Steinach

Neuer Ärger um »Interkom«-Erweiterung

Autor: 
Karl Kovacs
Lesezeit 3 Minuten
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06. Mai 2015

(Bild 1/2)

Wieder Ärger um das Steinacher »Interkom«: Die Landtagsabgeordnete Sandra Boser kritisiert den Vorsitzenden des Zweckverbands, Frank Edelmann, in einem offenen Brief scharf. Sie fühlt sich durch ein Interview im Mitteilungsblatt für die geplante Erweiterung instrumentalisiert.

Die geplante Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets »Interkom« in Steinach lässt die Wellen weiter hochschlagen. Nun hat sich die Wolfacher Landtagsabgeordnete der Grünen, Sandra Boser, mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Darin kritisiert sie ein von Frank Edelmann, dem Vorsitzenden des Zweckverbands »Interkom Steinach« und Steinacher Bürgermeister, mit ihr geführtes Interview. Erschienen war es am Freitag im Mitteilungsblatt.

In dem Interview befragt Edelmann die Abgeordnete zum Thema »ortsnahe Ausbildungsplätze« und schlägt den Bogen zu interkommunalen Gewerbegebieten und deren Bedeutung für die Region. Auf der Seite werden die Steinacher aufgerufen, beim Bürgerentscheid am 21. Juni mit »Nein« zu stimmen, also für die Erweiterung des Gebiets.

In dem Brief, der an Edelmann adressiert ist und unserer Redaktion vorliegt, heißt es: »Gerne bin ich Ihrer Anfrage nachgekommen, mit der Sie verschiedene Stimmen zur Interkom-Erweiterung sammeln wollten und habe Ihre Fragen beantwortet.«
Inhaltlich stehe sie hinter den Aussagen, da sie neutral gehalten seien. Nach der Veröffentlichung habe Boser allerdings »mit Verwunderung festgestellt, dass einseitig mit der Platzierung meines Interviews der Eindruck entsteht, ich würde für eine Interkom-Erweiterung werben«. Nach Aussage der Abgeordneten habe sie nicht gewusst, in welchem Rahmen das Gespräch verwendet werden sollte. Sie sei davon ausgegangen, es werde »neutral verwendet« und »dass weitere Personen Stellungnahmen dazu
abgeben«.

»Vorgehen ist nicht akzeptabel«
Boser richtet deutliche Worte an Edelmann: »Diese unabgestimmte Vorgehensweise ist für mich nicht akzeptabel.« Mit Bürgermeistern pflege sie eine gute Zusammenarbeit. Diese würde von Edelmann »missbraucht«, um einseitig Stimmung zu machen. Das sei »enttäuschend und ein sehr seltsamer Stil«. Dennoch: Boser begrüße den Bürgerentscheid, weil die Steinacher über die Zukunft des »Interkom«-Geländes anstimmen können.

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»Im Vorfeld sollten die Bürger die Möglichkeit haben, sich neutral ein Bild machen«, so Boser. Durch das vorliegende Interview habe Edelmann »diese Neutralität nicht gewahrt«. Sie selbst werde – wie auch im Interview nicht – keine Partei für oder gegen die Erweiterung beziehen. »Die Entscheidung für oder gegen die Erweiterung muss vor Ort getroffen werden«, sagte sie dem Offenburger Tageblatt. 
Besonders verärgert sei sie darüber, dass Edelmann das Interview ohne Freigabe für die komplett gestaltete Seite abgedruckt hätte.

Frank Edelmann bezieht seinerseits Stellung zu den Vorwürfen. Gestern leitete er nicht nur mehrere Schreiben an Boser weiter, sondern den E-Mail-Verkehr mit dem Abgeordnetenbüro. »Ich habe Sie als Zweckverbandsvorsitzender interviewt und nicht als Bürgermeister«, schreibt er und versichert, er habe dem Abgeordnetenbüro auch die komplette Seite zugeschickt. Weil keine Beschwerde eingegangen sei – auch nachdem eine weitere Korrektur vorgenommen und freigegeben worden sei –, habe er dies als Zustimmung zum Layout der Seite gewertet.

»Seite nicht gesehen«
Weder Boser selbst noch ihr Team hätten die fertige Seite gesehen, beteuerte die Abgeordnete. »Wenn, dann hätten wir sie niemals  in dieser Form freigegeben.«
Wie es jetzt weitergeht? Für Edelmann steht fest: »Es werden weitere Interviews zu dem Thema veröffentlicht. Kommende Woche ist eins mit Manfred Hammes von der Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau geplant. Danach werden sich auch der Abgeordnete Helmut Rau und Landrat Frank Scherer äußern.«

Boser habe mit dem offenen Brief klarstellen wollen, »dass ich mit dem Interview nicht persönlich für die Erweiterung werben wollte«. Weitere Schritte habe sich nicht geplant. Wolfgang Schmidt von der Bürgerinitiative »Lebenswertes Steinach«, die gegen die Erweiterung ist, wollte sich nicht äußern.

Stichwort

»Interkom« und Bürgerentscheid

  •  Das interkommunale Gewerbegebiet »Interkom« befindet sich auf Steinacher Gemarkung in unmittelbarer Nähe zur B 33. Es ist etwa zehn Hektar groß. Daran beteiligt sind neben Steinach die Kommunen Haslach, Fischerbach, Hofstetten und Mühlenbach. Kosten und Einnahmen werden untereinander aufgeteilt.
  • Bei einem Bürgerentscheid am 21. Juni sind die Bürger von Steinach aufgerufen, für oder gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets zu stimmen. Die Fragestellung: »Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebiets ›Interkom II‹ auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach?«

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