Bevor die Landtagsabgeordnete Sandra Boser (Grüne) beim Gemeindebesuch am Freitagvormittag mit Bürgermeister Siegfried Scheffold, den beiden Ortsvorstehern und den Gemeinderats-Fraktionsvorsitzenden in kommunale Themen einstieg, gab sie einen Überblick zur frühkindlichen Bildung. So sei aufgrund des riesigen Bedarfs in den kommenden Jahren eine Fachkräfteoffensive geplant. Außerdem soll es Prämien für Auszubildende und noch mehr Sprachunterstützung geben.

Daneben sei die Inklusion ein wichtiges Thema für die Region. Sie ging ferner auf das Gute-Kita-Gesetz ein. Ein Schwerpunkt soll auf die Leitungsfreistellung gelegt werden und darauf, wie die Beitragsfreiheit zu gestalten ist. Völlig ohne Gebühren hält Sandra Boser für »sozial ungerecht«. Es sollte vielmehr bei denen angesetzt werden, die es sich nicht leisten können.

Bürgermeister Siegfried Scheffold hält das zwar für begrüßenswert, fordert aber aus Sicht der Kommunen eine »ehrliche Kompensation«. Nicht, dass am Ende wieder alles an den Kommunen hängebleibe. Er warnte überdies vor zusätzlicher Bürokratie. Einen Dank richtete er an die Landtagsabgeordnete für die ELR-Unterstützung in Sachen Freibad. Nun bitte man um weitere Unterstützung für ELR-Mittel für geplante Maßnahmen des Hotels »Schöne Aussicht«.

In Hornberg übrigens das Haus mit den meisten Übernachtungen. Architekt Fritz Wöhrle erläuterte, was dort im Wellnessbereich und rund ums Hotel für zwei Millionen Euro geplant ist.  »Dieses Hotel hat Potenzial«, bemerkte Scheffold und informierte, dass die hiesigen Betriebe eine viel zu geringe Auslastung hätten. Die Vier-Sterne-Gastronomie sei überdies schwach besetzt. Für die beiden Ortsteile sei die Aufnahme als Schwerpunktgemeinde in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum hilfreich. 

Spannendes Projekt

Die weitere Nutzung großer Höfe, treibt die Kommune ebenfalls um. Der Bürgermeister berichtete über die Planungen für ein »spannendes Projekt« beim dritten Bauer in Niederwasser. So sei für den imposanten und vielfach fotografierten Schwarzwaldhof, der in Privatbesitz ist, in Zusammenarbeit mit Architekt Hardy Happle eine gemischte Nutzung mit Gastronomie und Kunsthandwerk angedacht.

Es gebe eine große Sympathie für den Demografiebonus, bemerkte Sandra Boser, äußerte sich aber eher zurückhaltend beim Flächenfaktor. Das müsse man sich ganz genau anschauen, denn es gebe große Unterschiede, was in den jeweiligen Regionen zu fördern ist. Die Flächen allein würden nicht die gleiche Infrastruktur bedeuten, und das brauche Unterscheidungen. Der ländliche Raum benötige aber grundsätzlich schon eine stärkere Förderung, so die Landtagsabgeordnete. Deshalb soll auch mit dem Gemeindetag in Gespräche gegangen werden. 

»Ohne Zufahrtsstraßen-Unterhaltung brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Generationen verschwinden«, verdeutlichte Reichenbachs Ortsvorsteher Gottfried Bühler. »Die Abwanderung ist ein Problem. Finanzielles Pensum und Aufwand sind in einigen Bereichen viel größer, deshalb brauchen wir mehr Unterstützung«, fordert auch der CDU-Fraktionssprecher Erich Fuhrer. Dass es seit 25 Jahren keine Anpassung der Straßenpauschale gegeben habe, die Kommunen bei der Unterhaltung aber nicht hinterher kommen, war wiederum Thema.

Geld fließt in die Zentren

»Wir sind immer in der Rolle der Bittsteller und das gefällt mir nicht«, bemerkte Scheffold. Außerdem ärgere ihn maßlos, wie viel Geld in die Zentren fließen. Das sei nur schwer zu ertragen, denn mit Blick darauf, wo das Geld verdient werde, gebe es eine primäre Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe. Und dieses mache in Hornberg 69 Prozent aus, im Landesdurchschnitt 35 Prozent und in Freiburg 13 Prozent, wartete er mit eindrücklichen Zahlen auf. So müsste Hornberg allein 15 Millionen Euro für den Glasfaserausbau aufbringen, andere würden das geschenkt bekommen. Außerdem bat Scheffold um einheitliche Verfahren und darum, die Bundes- und Landesförderungen zusammenzubringen.

Situation B33

Von Monat zu Monat werde es schlechter, stellten die Kommunalpolitiker zur Verkehrssituation auf der B33 bei Haslach fest. Eine zeitnahe Perspektive sei für die ganze Region ein großes Anliegen. »Das obere Kinzigtal ist verkehrstechnisch abgeschnitten«, sagte Erich Fuhrer. Das Ganze sei nicht nur ein Haslacher Thema, sondern es gebe ein Gesamtinteresse. »Eine mutige politische Entscheidung zu treffen«, bittet der Bürgermeister. Das Problem sei, dass es immer noch zwei Planungen in Berlin gebe und dort eine Entscheidung getroffen werden muss. Für Sandra Boser ist der Tunnel aber unrealistisch. Vielmehr sollte mal ein Modell für den dreispurigen Ausbau aufgestellt und das mit der Bevölkerung besprochen werden. Sie wünsche sich, dass deutlich gesagt werde, es gebe nur die eine Variante.