Oberwolfach

Oberwolfachs Rat gibt Resolution zum Bienen-Volksbegehren ab

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28. Oktober 2019

Auch die Gemeinde Oberwolfach hat sich mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ beschäftigt. ©Bernhard Huber

Auch die Gemeinde Oberwolfach hat in Sachen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ Stellung bezogen. „Das Volksbegehren ist grundsätzlich eine gute Sache. Aber unsere Realität ist nicht so, wie darin dargestellt“, betonte Bürgermeister Matthias Bauernfeind am Dienstag in der Gemeinderatssitzung. 
 

Ursprünglich begann die Resolution mit dem Satz „Die Gemeinde Oberwolfach unterstützt das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ nicht“. Martin Rebbe (FWG) bewegte seine Ratskollegen aber dazu, diesen Anfang zu streichen. Grund sei, dass die Initiatoren ihr Begehren erst einmal stillgelegt hätten und die Landesregierung aktuell an einem Gesetzentwurf arbeite. Da müsse man nun nicht die „Blutgrätsche“ auspacken, forderte Rebbe. Stattdessen heißt es in der Resolution nun: „Die Gemeinde Oberwolfach begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, einen alternativen Gesetzentwurf einzubringen und die Bestrebung, mit den Initiatoren des Volksbegehrens eine Lösung zu finden.“ 

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Appell an die Wähler

Gleichzeitig appelliert die Gemeinde in ihrer Resolution an die Wähler, „sich erst ausführlich und umfassend über die Vor- und Nachteile zu informieren, bevor eine Unterschrift geleistet wird oder nicht“. Man begrüße die Ziele des Volksbegehrens, nämlich dem Artensterben entgegenzuwirken. „Diesem zugrunde liegenden Gesetzesentwurf fehlt es aber an der notwendigen Ausgewogenheit. Nach Auffassung der Gemeinde Oberwolfach wird dieser daher weitreichende und gravierende Folgen für die Versorgung mit gesunden regionalen Produkten und Lebensmitteln, das Landschaftsbild, Naherholung und Tourismus sowie die gesellschaftlichen Strukturen in unseren Dörfern und Gemeinden nach sich ziehen“, so die Stellungnahme, der die Räte geschlossen zustimmten.

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