Steinach

Patt im Steinacher Gemeinderat

Autor: 
Reinhold Heppner
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15. September 2021
Hintergrund des Antrags des Ortschaftsrats ist, dass dieser sich einen zweiten Spielplatz für den Ortsteil wünscht. 

Hintergrund des Antrags des Ortschaftsrats ist, dass dieser sich einen zweiten Spielplatz für den Ortsteil wünscht.  ©Maria Benz

Der Welschensteinacher Ortschaftsrat hatte mit seinem Antrag Erfolg, die Erschließungsbeitragssatzung zu ändern. Der Vorschlag der Verwaltung, diesen Antrag abzulehnen, hat keine Mehrheit bekommen.

Sollten Kinderspielplätze künftig bei den Erschließungsbeiträgen nicht mehr unter die Beitragspflicht fallen? Der Ortschafstrat von Welschensteinach hatte mit Blick auf einen neuen Spielplatz im Ortsteil einen entsprechenden Antrag gestellt.

In der Gemeinderatssitzung am Montag in der Turn- und Festhalle stand der Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung an. Daraus entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, an der sich alle Mitglieder des Gemeinderats beteiligten.
Welschensteinachs Ortsvorsteher und zugleich Gemeinderat Xaver Rockenstein (FWV) plädierte vehement dafür, dem Antrag des Ortschaftsrats zuzustimmen. Ein Spielplatz bedeute Mehrwert. Und werde von der ganzen Bevölkerung gerne angenommen.

Keine Möglichkeit, Kosten zu refinanzieren

Rechnungsamtsleiterin Petra Meister erläuterte die rechtliche Seite der Erschießungsbeitragssatzung. Wenn Kinderspielplätze im Nachhinein oder außerhalb der Ausweisung von Bauland geschaffen werden, so habe die Gemeinde keine Möglichkeit, diese Kosten zu refinanzieren. Die Kosten für solche Anlagen müssten dann aus den allgemeinen Finanzmitteln der Gemeinde finanziert werden.

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Alexander Kern (CDU) hatte zuvor Satzungen aus anderen Kommunen durchgearbeitet, auch aus dem Kinzigtal, und nirgendwo habe er Hinweise gefunden, dass für Kinderspielplätze Erschließungskosten erhoben werden.

Vertagungsantrag abgelehnt

Bernd Schwendemann (FWV) sah die Gleichbehandlung verletzt. Aus dem Grunde sollte dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt und der Antrag auf Änderung der Erschließungsbeitragssatzung abgelehnt werden. Kern beantragte eine Vertagung des Tagesordnungspunkts, um sich zu einer neuen Erschließungsbeitragssatzung weitere Gedanken machen zu können. Timo Joos (CDU) hielt dagegen, man habe einen Antrag aus Welschensteinach vorliegen, über den jetzt abgestimmt werden sollte. Dem folgte der Rat, und der Vertagungsantrag wurde abgelehnt.

Bei der Abstimmung über den Antrag des Ortschafsrates Welschensteinach gab es ein Patt: Bürgermeister Nicolai Bischler sowie Hans-Jörg Gstädtner (CDU), Tino Joos (CDU), Bernd Schwendemann (FWV) und Gregor Uhl (FWV) stimmten für den Antrag der Verwaltung auf Ablehnung. Gegen die Ablehnung stimmten Christine Haas-Matt (FWV), Alexander Kern (CDU), Philipp Matt (CDU), Xaver Rockenstein (FWV) und Hendrika Schachner (FWV). Somit war der Verwaltungsvorschlag abgelehnt. Folglich ist jetzt die Verwaltung gefordert, eine neue Satzung vorzubereiten, die dann im Gemeinderat wieder zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

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