Steinach

Räte müssen sich positionieren

Autor: 
Maria Benz
Lesezeit 3 Minuten
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20. Mai 2015

Der Steinacher Gemeinderat hat sich gestern darauf geeinigt, in welcher Form die Räte ihre Meinung zum Bürgerentscheid öffentlich machen werden. Geplant ist, die Stellungnahmen im Bürgerblatt zu veröffentlichen.
 


Steinach. Die Steinacher Bürger sind am Sonntag, 21. Juni, dazu aufgerufen, über eine Erweiterung des Gewerbegebiets »Interkom« abzustimmen. Die Verantwortung für eine solche Entscheidung könne nur getragen werden, wenn die Bürger die maßgebenden Gesichtspunkte kennen – was die Gesamtsituation der Gemeinde und insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse betreffe. Deshalb müssen die Gemeindeorgane (Gemeinderat und Bürgermeister) im Vorfeld ihre Auffassung zum Thema bekannt geben, erklärte Simone Muth von der Gemeindeverwaltung am Montagabend. In dieser Gemeinderatssitzung ging es aber zunächst darum, in welcher Form sich der Gemeinderat öffentlich positionieren wird. Konkrete Äußerungen für oder gegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets waren noch nicht gefragt.
Schnell waren sich die Gemeinderäte einig, dass sie ihre Auffassungen im Bürgerblatt veröffentlichen wollen. Als es um die Feinheiten ging, gab es aber doch noch Diskussionsbedarf. Heinrich Schnaitter meldete sich im Namen der CDU-Gemeinderäte und kündigte an, dass diese ihre Stellungnahme gern gemeinsam abgeben und sich als Gruppe präsentieren würden. »Wir Freien Wähler finden, dass der Informationsgehalt höher ist, wenn jeder etwas dazu sagt«, argumentierte Bernd Schwendemann. Und Katharina Schwendemann stimmte ihm im Namen der Jungen Liste zu.
Die Räte einigten sich schließlich einhellig darauf, dass Margarete Kopf, Xaver Rockenstein, Günter Schmidt, Bernd Schwendemann (alle Freie Wähler), Bertin Metzger und Katharina Schwendemann (beide Junge Liste) ihre Auffassungen jeweils separat auf einer Viertelseite des Bürgerblatts präsentieren werden. Die CDU-Gemeinderäte Hans-Jörg Gstädtner, Martha Haas, Tino Joos, Erich Maier, Josef Meßmer und Heinrich Schnaitter äußern sich gemeinsam auf einer ganzen Seite. Die Schriftgröße soll einheitlich sein.
Muth riet dazu, die Äußerungen zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid zu veröffentlichen. Dies werde auch vom Landratsamt so empfohlen. Eine Verpflichtung für den Termin gebe es aber nicht. Die Räte beschlossen daraufhin, die Veröffentlichung um eine Woche nach hinten zu verschieben, um für das Verfassen der Texte etwas mehr Zeit zu haben.
Zwar sind es noch gut vier Wochen bis zum Bürgerentscheid, doch alle Texte müssen – genau wie sie später erscheinen sollen – noch mal an alle Räte geschickt und gegengelesen werden. Sollte einem dann auffallen, dass in einer Stellungnahme eine falsche Behauptung steht, haben die Räte ein Vetorecht. Es waren jedoch alle zuversichtlich, dass dieser Fall nicht eintreten wird. So gilt folgender Zeitplan: Bis zum 1. Juni müssen die Räte ihre Texte an die Gemeindeverwaltung schicken. Simone Muth wird sie dann sammeln und zum Gegenlesen an alle weiterleiten. Bis spätestens am 5. Juni, 12 Uhr ist die Freigabe aller Gemeinderäte erforderlich, damit die Äußerungen im Bürgerblatt der 24. Kalenderwoche erscheinen können.

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