Wolfach

Rückstellung des Antrags für Pilfer-Windrad ist vom Tisch

Tobias Lupfer
Lesezeit 3 Minuten
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03. Dezember 2016

Eins der Windräder auf der Prechtaler Schanze. Am Pilfer will das E-Werk eine identische Anlage bauen. ©Katrin Mosmann

Das BImSch-Verfahren für das vom E-Werk Mittelbaden geplante Windrad am Pilfer läuft ohne Rückstellung weiter: Weil das Landratsamt rechtlich keine Aussicht auf Erfolg sieht, verzichtet die Verwaltungsgemeinschaft.

Die Rückstellung des Windrad-Baus am Pilfer im Zug des BImSch-Verfahrens durch die Verwaltungsgemeinschaft Wolfach/Oberwolfach ist vom Tisch: Diese habe nach Einschätzung des Landrats-amts rechtlich keine Aussicht auf Erfolg, sodass man nun darauf verzichte, informierte Bürgermeister Thomas Gep-pert am Dienstag zum Ende der Sitzung Wolfachs Gemeinderat. Oberwolfach als Partner in der Verwaltungsgemeinschaft trage das Vorgehen mit. 

Stellungnahme des Landratsamts ließ lange auf sich warten

Lange hatte man in Wolfach auf die Stellungnahme des Landratsamts gewartet (wir berichteten). Darin berufe sich die Kreisverwaltung auf Aussagen aus Regierungspräsidium Freiburg und Wirtschaftsministerium Stuttgart. »Der Antrag auf Zurückstellung hat keine Aussicht auf Erfolg«, erläuterte Martina Hanke, Sachbearbeiterin im Wolfacher Rathaus, gestern auf Anfrage. 

Standort schon seit Jahren als Suchraum für Windkraft ausgewiesen

Dabei beruft sich das Landratsamt auf Paragraf 15, Absatz drei des Baugesetzbuchs: Demnach sei die Rückstellung nur möglich, »wenn ein Sicherungsinteresse für den Flächennutzungsplan-Entwurf (FNP) besteht« und dieses durch die Umsetzung des Bauvorhabens unmöglich oder wesentlich erschwert werden würde. Beides sei am Pilfer nicht der Fall: Tatsächlich sei der Standort – etwa je zur Hälfte auf Gutacher und Kirnbacher Gemarkung – bereits im alten Regionalplan als Windkraft-Suchraum vermerkt gewesen, sagte Hanke. Im Zug des laufenden FNP-Verfahrens wird die Fläche als potenzielle Konzentrationszone gehandelt.

Baurechtlich hat der Gemeinderat im Zug des Antrags nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz im August sein Einvernehmen gegeben. In der gleichen Sitzung beschloss der Rat aber, die Verwaltungsgemeinschaft mit der Rückstellung zu beauftragen, um den FNP fertigstellen zu können. 

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Stadt hat als Grundstückseigentümerin Pachtvertrag mit E-Werk

Unter anderen Manfred Maurer (SPD) hatte die Rückstellung befürwortet: Auf Kirnbacher Gemarkung ist ein städtisches Grundstück betroffen, weshalb die Stadt einen Pachtvertrag mit dem E-Werk hat. Es habe eine schlechte Außenwirkung, wenn man ausgerechnet in diesem Fall keine Zurückstellung anstrebe, hatte Maurer im August gemahnt. Auch am Dienstag blieb er ob der Einschätzung skeptisch: »Das reicht mir nicht.«

Bedingungen zum Schutz von Quellen und Wanderweg erfüllt

»Da sind wirtschaftliche Interessen im Spiel«, sagte Geppert mit Blick auf die sinkende Einspeisevergütung. Da die vom Rat gestellten Bedingungen zum Schutz der Kohler-Quellen, zum naturschutzrechtlichen Ausgleich und zum Schutz vor Eiswurf erfüllt worden seien, empfahl Geppert, der vom Landratsamt abgegebenen Einschätzung zu folgen.

Kessler: »Das ist ja eigentlich genau das, was wir haben wollten.«

Helmut Schneider (FWV) pflichtete bei: Man solle der Auffassung des Regierungspräsidiums und des Ministeriums folgen. Fraktionskollege Hubert Kessler war ebenfalls dafür, die Rückstellung nicht weiter zu verfolgen: Man wolle die Fläche in den FNP als Konzentrationsfläche aufnehmen. »Das ist ja eigentlich genau das, was wir haben wollten.«

Info

Ziel: Bau 2017

Wie weit ist das E-Werk im BImSch-Verfahren zum Bau des Pilfer-Windrads? Man sei »im engen Kontakt« mit dem Landratsamt, erklärte Stefan Böhler, beim E-Werk für Neue Energien zuständig, gestern. Ziel sei die Realisierung »sobald wie möglich«, eine konkrete Zeitspanne lasse sich im Moment aber nicht nennen. Auf jeden Fall aber wolle man 2017 bauen.

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