Der stellvertretende Kämmerer Boris Groß erläuterte für den erkrankten Rechnungsamtsleiter Werner Gisler am Montagabend in der Gemeinderatssitzung die Eckdaten des Haushalts 2023 der Stadt Hausach und vor allem die Änderungen seit der Beratung am 5. Dezember.

Beim Bürgerbüro wurden aus 100.000 Euro für den Umbau des Bürgerbüros vorerst nur mal 15.000 Euro für die Planung. Im Bereich Freizeit/Bäder habe man den Investitionsansatz erhöht auf 33.500 Euro für die geplante Hebebühne und weitere Anschaffungen, so Groß, und beim Kunstrasenplatz muss man noch 35.000 Euro drauflegen.

10.000 Euro Wirtschaftsförderung

10.000 Euro Wirtschaftsförderung zur Unterstützung der Geschäfte während der Tunnelsperrung habe man noch mit aufgenommen, ergänzte Bürgermeister Wolfgang Hermann. Wofür und wie dieser ausgegeben wird, werde noch vorgestellt, es gehe jetzt nur darum, „dass da etwas drin steht“.

„Gibt in der Summe eine Investitionsauszahlung von 5.145.900 Euro, die Einzahlungen bleiben unverändert“, erläuterte Boris Groß. Insgesamt verbessere sich der Haushalt ganz leicht, der Finanzierungsmittelbedarf gut einer Million Euro ist aber unverändert. Einen Kredit müsse man deshalb aber nicht aufnehmen, so Groß. Die Schulden werden weiter abgebaut.

Da der Haushalt im Dezember intensiv öffentlich beraten wurde und dort alle Gemeinderäte bereits Gelegenheit hatten, sich zu äußern, sind die Haushaltsreden für den aktuell zu beschließenden Etat nicht von Bedeutung. Die Fraktionen teilen eher mit, was sie gern gehabt hätten und worauf sie in Zukunft besonderen Wert legen wollen.

Gegenseitiger Respekt

In einer „kleinen Premiere“ haben sich die Freien Wähler, die CDU und die Grünen für ihre Rede zusammengeschlossen, die Ines Benz vortrug. Sie betonte aber, dass die Tatsache, dass die SPD ihr eigenes Statement abgibt, kein Zeichen für Unstimmigkeiten im Rat sei. „Mitnichten, im Hausacher Gemeinderat weht ein Wind des gegenseitigen Respekts“, die Parteizugehörigkeit spiele eine geringe bis gar keine Rolle.

„Wir sehen uns alle in diesem Haushalt wieder“, so Benz. Erfreulicherweise gebe es keine Steuererhöhungen: „Bedenken bereiten aber zunehmend die gesetzlichen Auflagen, die die Leistungsfähigkeit der Kommunen mindern.“

Konsens über Großprojekte

Über die kommenden, unvermeidlichen Großprojekte gibt es einen Konsens: die Sanierung der Eisenbahnbrücke und des Bahnhofsumfelds, die Barrierefreiheit des Bahnhofs und die Schulen. Es gelte zudem festzustellen, ob ein Neubaugebiet realistisch ist und wie die Innenraumverdichtung und die Bausanierung im Bestand den Mangel an bezahlbarem Wohnraum mindern könnte.

„Wir halten das so wie seit 33 Jahren, wir haben eine eigene Rede und werden diese auch selbst vorlesen, weil uns das wichtig ist“, begann die Fraktionsvorsitzende der SPD Brigitte Salzmann ihre Haushaltsrede. Es müsse auch in der Öffentlichkeit klar werden, dass nicht immer alle einer Meinung sind, das sei eine wesentliche Aufgabe des Parlaments in einer Demokratie.

Alte Forderung noch nicht erfüllt

Für das Ziel Baden-Württembergs, bis 2040 klimaneutral zu werden, seien auch die Gemeinden gefordert: „Alle Beschlüsse des Gemeinderats sind auf Nachhaltigkeit, sorgfältigen Ressourcenverbrauch und Klimafreundlichkeit zu prüfen“, fordert die SPD. Sie erinnerte daran, dass ihre Forderung aus der Haushaltsrede 2022, einen Workshop für Bürger gemeinsam mit dem Energiedienst anzubieten, noch immer nicht umgesetzt sei. Sie legte gleich noch eine Forderung obendrauf: Es gelte, das Fernwärmenetz der Firma Energiedienst auszubauen und Anreize zu schaffen, weitere Gebäude mit bisher fossilen Heizungen anzuschließen: „Hierüber ist die Bevölkerung in einer Einwohnerversammlung zu informieren.“

Konzept für Jugendarbeit

Die offene Kinder- und Jugendarbeit liege noch immer brach. Man müsse gemeinsam ein Konzept ausarbeiten sowie geeignete Räume und Fachpersonal dafür finden. Auch die Suche nach einem geeigneten Standort für einen Waldkindergarten müsse intensiviert werden.

Damit die Innenstadt lebendig bleibt, müsse man umdenken und das Städtle „zu einem Ort der Kommunikation und Begegnung weiterentwickeln“ und dafür Gstronomie, Handel, Wohnen und nicht kommerzielle Räume in die Planung einbeziehen.
Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.