Gutach

Statt vier jetzt doch nur zwei Bürgermeister-Stellvertreter

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12. Juli 2019

Mike Lauble (CDU), der bei der Gemeinderatswahl mit 1246 die meisten Stimmen der Gutacher holte, wurde am Mittwoch vom Gemeinderat einstimmig zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt. ©Privat

Offenbar stand in Gutach im Raum, aus jeder Fraktion einen – das heißt vier – Bürgermeisterstellvertreter zu wählen. Dafür hätte der Rat die Hauptsatzung ändern müssen. Die Mehrheit stimmte jedoch dagegen und wählte mit Mike Lauble schon mal den ersten Stellvertreter. 

Gleich fünf neue Räte begrüßte Bürgermeister Siegfried Eckert am Mittwoch zur konstituierenden Sitzung. Er vermutete, dass die Konstellation mit vier Fraktionen mit genau paritätisch verteilten Sitzen – jede Fraktion im Gutacher Gemeinderat hat drei Sitze – einmalig sei im Land. Der Bürgermeister begrüßte jeden einzelnen Rat mit Handschlag und legte sich für die Vereidigung die Amtskette um. 

Sie hätten mit der Gestaltungsverantwortung für die Gemeinde einen bedeutenden gesellschaftlichen Auftrag, und besonders den fünf neuen Räten legte er ans Herz: »Machen Sie sich mit Elan und Einsatzfreude ans Werk. Damit rannte er offensichtlich offene Türen ein – fast alle meldeten sich bei der recht kurzen Tagesordnung bereits zu Wort. 

Aufgrund der Ergebnisse der Wahl mit vier gleich starken Fraktionen und den Vorgesprächen mit den neu gewählten Gemeinderäten sei die Überlegung aufgekommen, die Zahl der Bürgermeisterstellvertreter aufzustocken. Die Zahl vier wurde zwar nicht genannt, stand aber im Raum.
Der Vorschlag der Verwaltung lautete, die Hauptsatzung so zu ändern, dass der Gemeinderat »aus seiner Mitte mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt«. Bisher waren dort nur zwei vorgesehen.

»Klar geregelt«

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Susanne Heinzmann (FDP) stellte den Antrag, die Hauptsatzung nicht zu ändern und es bei zwei Stellvertretern zu belassen. Schließlich gehe es hier nur um die Vertretung der Amtsgeschäfte. Und es sei in der Gemeindeordnung klar geregelt, dass, wenn auch beide Stellvertreter verhindert sind, der an Jahren älteste Gemeinderat einspringt. »Und für Repräsentationsaufgaben gibt es schließlich noch zehn weitere Gemeinderäte«, so Heinzmann. 

Vier Stellvertreter wären ja ein Drittel des ganzen Rates, und natürlich hätte das auch finanzielle Auswirkungen. Siegfried Eckert hielt dagegen, dass dies kein Verwaltungswunsch, sondern dass dieser Vorschlag aus dem Gemeinderat gekommen sei. Man müsse aber auch bedenken, dass die beiden Stellvertreter bisher tagsüber verfügbar gewesen seien. Er sei froh gewesen um den Vorschlag, weil er Wert darauf lege, dass Gutach alle auswärtigen Einladungen annehme, »das hat auch mit der Außenwirkung  des Ortes zu tun«.

Carla Wöhrle (CDU) sah die Außenwirkung bei vier Bürgermeisterstellvertretern für einen Ort mit knapp 2300 Einwohnern als eher negativ an. Der Antrag von Susanne Heinzmann wurde schließlich mit vier Gegenstimmen (alle Freie Wähler und der Bürgermeister) angenommen. Über ihren weiteren Antrag, die D-Mark-Beträge in der Hauptsatzung in Euro-Beträge umzuwandeln, wurde gar nicht mehr abgestimmt, weil alle der Meinung waren, man müsse die Hauptsatzung von 1995 sowie auch die Geschäftsordnung gründlich überarbeiten.

»Stimmenkönig« gewählt

Da vor der Sitzung noch nicht feststand, wie viele Bürgermeisterstellvertreter man nun wählen will, war nur die Wahl des ersten Stellvertreters vorgesehen. Auf Vorschlag von Susanne Heinzmann (»in Gutach wird nicht nach Partei, sondern nach Personen gewählt«) einigte sich das Gremium einstimmig auf den »Stimmenkönig« Mike Lauble.  Der zweite Vertreter soll dann in der nächsten Sitzung gewählt werden.  

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