Bürgerentscheid Steinach

Steinacher Bürger lehnen »Interkom II« ab

Autor: 
Maria Benz
Lesezeit 4 Minuten
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21. Juni 2015
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©Mario Demuth

Das Ergebnis war am Ende doch knapper, als viele erwartet hatten: 53,6 Prozent der Wahlberechtigten stimmten beim gestrigen Bürger­entscheid mit »Ja«, also gegen eine »Interkom«-Erweiterung.

Es war kurz nach 19 Uhr, als Bürgermeister Frank Edelmann auf die Eingangstreppe des Steinacher Rathauses trat und das Ergebnis des ersten Steinacher Bürgerentscheids verkündete. Unter den 50 Interessierten, die sich vor dem Rathaus eingefunden hatten, waren vor allem Mitglieder der Bürgerinitiative »Lebenswertes Steinach« aber auch einige Geschäftsleute sowie die Bürgermeister von Haslach und Hofstetten, Heinz Winkler und Henry Heller.

»Ich danke allen, die an der heutigen Abstimmung teilgenommen haben. Dies ist für die Legitimation und Akzeptanz der getroffenen Entscheidung auch wichtig«, sagte der Steinacher Rathauschef. In der Tat war die Wahlbeteiligung beachtlich. 2034 von 3275 Wahlberechtigten hatten ihre Stimmen abgegeben, das entspricht 62,56 Prozent. Um das erforderliche Quorum zu erfüllen mussten mindestens 819 Stimmen auf eine der beiden Antworten entfallen. Dies wurde locker erreicht, sodass der Bürgerentscheid auch gültig ist.

Gegner der Erweiterung hatten die Nase vorn

In den Steinacher Wahlbezirken hatten die Gegner einer »Interkom«-Erweiterung die Nase eindeutig vorn. Insbesondere im Wahlbezirk 02, der die angrenzenden Gebiete ans bestehende »Interkom« beinhaltet. Dort sprachen sich rund 64 Prozent der Wähler gegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets aus.

Ein umgekehrtes Bild zeigte sich hingegen in Welschensteinach, wo rund 69 Prozent eine Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets befürworteten. Allerdings hatte der Ortsteil mit 47,2 Prozent auch die schwächste Wahlbeteiligung zu verzeichnen.

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Nach der Verkündung des Ergebnisses setzte lautes Klatschen ein und BI-Sprecher Wolfgang Schmidt sowie die anderen »Köpfe« der Bürgerinitiative erhielten von vielen Seiten Zuspruch für ihren Einsatz in den vergangenen Wochen.

 

Stimmen zum Bürgerentscheid

Bürgermeister Frank Edelmann: »Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden; dies gilt es nun zu respektieren. Die Konsequenz aus dieser Entscheidung wird man erst in einigen Jahren spüren. Ich danke allen, die in den letzten 14 Jahren den erfolgreichen Weg der Steinacher und Welschensteinacher Gemeindeentwicklung unterstützt haben. Wir haben viele Entscheidungen (teilweise auch sehr schwierige) zum Wohle unserer Bürger und unserer Gemeinde umgesetzt. Aus einer Gemeinde im Abwärtstrend und desolater Finanzlage im Jahr 2001 haben wie eine aufstrebende und zukunftsfähige Kommune entwickelt. Was aus meiner Sicht besonders schade ist: Meine Befürchtung, dass die Auseinandersetzung im Vorfeld des Bürgerentscheids nicht ohne Polemik und Beleidigungen von statten geht, hat sich leider bestätigt. Dies ist immer ein Beleg dafür, dass die Sachargumente ausgegangen sind. Ja, ich bin von Steinach und für Steinach gewählt. Aber meine, beziehungsweise unsere Verantwortung endet nicht an der Gemarkungsgrenze. Wenn keiner über den Tellerrand schaut oder immer nur den eigenen Kirchturm im Blick hat, wird viele notwendige Veränderungsprozesse verpassen. Deshalb haben wir auch eine Verantwortung für die Entwicklung unserer Region.«

BI-Sprecher Wolfgang Schmidt: »Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden. Wir bedanken uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind. Es war uns wichtig, dass das Thema Interkom II offen diskutiert wurde und die Einwohnerschaft selbst entscheiden konnte. Besonderen Dank an alle, die uns unterstützt haben.«

Wirtschaftskreis-Vorsitzender Armin Matt: »Das  Ergebnis hat sich für mich in den letzten Tagen abgezeichnet und überrascht mich nicht wirklich. ›Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man  Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht‹, schreibt Kretschmann zu Stuttgart 21  und so sehe ich das persönlich auch. Die Unternehmen vom Wirtschaftskreis haben sich zur Stärkung des Wirtschaftsstandort mehrheitlich für die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets ›Interkom II‹ ausgesprochen. Diese  Mehrheit entspricht auch meiner persönlichen  Einstellung  als Befürworter für ›Interkom II‹. Nun haben die Mitbürgerinnen und Mitbürger sich gegen die ›Interkom‹-Erweiterung entschieden. Im Sinne der Demokratie bedeutet es, diese Entscheidung zu akzeptieren  und mitzutragen. Auf beiden Seiten gab es stichhaltige Argumente die hart, in manchen Situationen fast unfair umkämpft wurden. Jetzt heißt es, die Ärmel hochzukrempeln und das Beste für Steinach  herauszuholen. Ich wünsche mir, dass nun wieder Ruhe in Steinach einkehrt und wir zum gemeinschaftlichen Miteinander zurück finden.«

Kommentar

Aufgerissene Gräben wieder zuschütten!

Die interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Gewerbe soll in der Raumschaft Haslach vorerst nicht weiter ausgebaut werden – so ist es der Wunsch der Bürger und dieser muss respektiert werden. Die Bürgerinitiative »Lebenswertes Steinach« hat in den vergangenen Monaten großes Engagement an den Tag gelegt, um ihre Interessen zu vertreten und hatte dabei einige gewichtige Argumente auf ihrer Seite – den Flächenverbrauch und vor allem das Verkehrsproblem. Die derzeitige Zufahrt zum »Interkom« ist unzureichend. Die geplante B-33-Abfahrt kann dieses Problem allenfalls abmildern, nicht lösen. Was ebenfalls das Ergebnis beeinflusst haben dürfte, ist der Verteilerschlüssel. Viel zu spät – erst eine Woche vor der Wahl – hat Bürgermeister Frank Edelmann angedeutet, dass hier Zugeständnisse möglich sind. 

Leider haben die vergangenen Wochen auch gezeigt, welche Gefahr mit einem Bürgerentscheid verbunden ist. Denn allzuoft blieb die Sachlichkeit auf der Strecke, wurden Emotionen geschürt, Unwahrheiten verbreitet und Stimmung gemacht. Teilweise wurde der Eindruck erweckt, dass es gar nicht um die Erweiterung eines Gewerbegebiets, sondern vielmehr um die Person des Bürgermeisters ging.

Der hat zweifellos Fehler gemacht. Er hätte viel häufiger das Gespräch mit den Bürgern suchen müssen. Er hätte auch viel früher bekannt geben sollen, um welche Erweiterungsfläche es überhaupt geht – dann hätten sich in den Köpfen der Bürger nie solche falschen Zahlen wie 16 oder gar 35 Hektar festsetzen können.
Die Vorwürfe, die ihm gegenüber geäußert wurden, waren jedoch teilweise unter der Gürtellinie. Das hat weder der Bürgermeister verdient, noch die Verwaltung. Alle haben in den vergangenen 14 Jahren bewiesen, dass sie gute Arbeit zum Wohl der Gemeinde machen, auch wenn dies so mancher anders sieht. Im Nachhinein muss man aber sagen, dass viele, auch hart kritisierte Entscheidungen, absolut richtig waren.

Das beste Beispiel dafür ist die Aufgabe des Hauptschul­standorts. Eine Entscheidung, die der Gemeinderat mit nur vier Gegenstimmen mitgetragen hat. Die Hauptschulen von Hofstetten und Mühlenbach mussten inzwischen fusionieren, die Werkrealschule in Oberwolfach ist gescheitert. Steinach hingegen hat die Förderschule und die Sprachheilschule gewonnen. Damit ist nicht nur das Schulhaus voll, sondern die Gemeinde erhält für die Förderschule auch noch einen Landeszuschuss in Höhe von 65 000 bis 66 000 Euro pro Jahr sowie jährliche Mieteinnahmen in Höhe von 15 200 Euro für die Sprachheilschule – Geld, das es für eine Hauptschule nicht gäbe. 

Das Beispiel Schule zeigt aber auch das größte Problem des Steinacher Bürgermeisters – es  birgt schon eine gewisse Ironie: ausgerechnet er, der so großen Wert auf Bürgerbeteiligung legt, steht im Kreuzfeuer wie kaum einer seiner Amtskollegen. Das Problem ist: Wer Bürgerbeteiligung predigt, muss sich auch daran messen lassen. Die Hauptschul-Entscheidung wurde zwar korrekt durch den Gemeinderat getroffen, die Bürger wurden von den Überlegungen aber überrascht. Nur wenige Tage, nachdem Edelmann die Pläne für die Schließung des Hauptschulstandorts verkündet hatte, stimmte der Gemeinderat schon darüber ab. Ein Bürgerbegehren wurde zurückgewiesen. Das hat viel Vertrauen zerstört. Wie es besser laufen kann, haben die Bürgermeister von Hofstetten und Mühlenbach gezeigt, die die Eltern gemeinsam mit dem Oberschulamt über die Entwicklungen informiert haben.

Ein weiteres Beispiel ist die Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Veranstaltungen, wodurch einige Vereine bei ihren Festen stark eingeschränkt sind – erst jüngst die Felsenhexen, die ihr Jubiläumsfest nun abgesagt haben. Zwar handelt es sich um bestehende Vorgaben (werden diese nicht eingehalten und es passiert etwas, wäre Edelmann dafür haftbar), allerdings haperte es hier ebenfalls an der Kommunikation. In den vergangenen Monaten wurde der Ton bei Bürgerversammlungen und Frageviertelstunden immer aggressiver, der Rathauschef reagierte zunehmend dünnhäutiger – auf der einen Seite menschlich, wenn man ständig angegangen wird, auf der anderen Seite wäre mehr Diplomatie und Geduld mit den Fragenden angebracht gewesen. Im persönlichen Gespräch hätte sich so mancher Konflikt sicher ausräumen lassen.

Bleibt zu hoffen, dass nach dieser Entscheidung wieder mehr mit- als gegeneinander gearbeitet wird. Die zweite Amtszeit von Frank Edelmann dauert noch zwei Jahre – genug Zeit, um wichtige Projekte zu verwirklichen, etwa die Umgestaltung der Dorfmitte im Zug des Landessanierungsprogramms, einen Dorfladen für Welschensteinach oder wie jüngst im Gemeinderat vorgestellt, ein soziales Netzwerk fürs Dorf. Das funktioniert aber nur, wenn die aufgerissenen Gräben wieder zugeschüttet werden – nur dann kann Steinach voran kommen und auch weiterhin lebenswert bleiben.

@ Wie ist Ihre Meinung? Schreiben Sie an Maria.Benz@reiff.de

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