Schiltach

Vergnügungssteuer: Wer spielt, soll zahlen

Autor: 
Martina Baumgartner
Lesezeit 3 Minuten
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28. September 2016

Die Automatenaufsteller auch beim im vergangenen Jahr eröffneten Spielcasino im ehemaligen Gasthaus »Alte Mühle« werden kräftiger zur Kasse gebeten. ©Martina Baumgartner

Der Gemeinderat Schiltach entschied sich einstimmig für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um 15 Prozent. Es wird mit einer Mehreinnahme eines fünfstelligen Betrags im Jahr gerechnet. 

Die Besteuerung von Spielgeräten wird künftig in Schiltach eine deutlich höhere sein. »Doch in unser aller Sinne ist sicherlich, dass Spielgeräte letztlich besteuert werden sollen«,betonte Bürgermeister Thomas Haas in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Die ursprüngliche Fassung der Vergnügungssteuersatzung wurde vor der heute gültigen von 2001 lediglich von DM auf Euro angepasst. Die für die Kommune Schiltach gültige Vergnügungssteuersatzung der für Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeiten sieht pauschale monatliche Steuersätze vor. Seit einigen Jahren sei die pauschale Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit rechtlich nicht mehr zulässig, so dass die Schiltacher Satzung angepasste werden müsse, erklärverstert. te Stadtkämmerer Herbert Seckinger den Stadträten. 

Heutige Spielgeräte erfassen genaue Daten

Die Schiltacher Steuersätze sind sehr niedrig: Geräte mit Gewinnmöglichkeit werden bisher mit acht Euro, in Spielhallen mit 20 Euro monatlich steuerlich bemessen.  Gerät ohne Gewinnmöglichkeit sind mit 2,50 Euro und  in Spielhallen mit fünf Euro  monatlich zu versteuern. Die heutigen Spielgeräte erfassen ganz genau, wieviel Geld eingeworfen und ausgeschüttet wird. Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer – der Aufwand des Spielens soll bewusst besteuert werden.  Durch die exakte Datenerfassung kann man eine echte Besteuerung des Aufwands durchführen. »Ziel der Aufwandssteuer ist es, dass derjenige, der den Aufwand trägt, also der Spieler, diesen auch versteuert. 

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Spieler sollen zahlen

In diesem Fall indirekt, weil die Aufsteller der Gerät müssen die Steuer abführen«, informierte Seckinger. Die Eindämmung der Anzahl der Spielgeräte sei dabei ein zulässiger Nebenzweck. Die Höhe der Steuer solle jedoch nicht »erdrosselnd« wirken, also nicht so hoch sein, dass das Aufstellen von Spielgeräten generell wirtschaftlich unmöglich wird. Der Steuersatz für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ist mit 15 Prozent vorgesehen, orientiert sich an dem der Nachbargemeinden und wird nach dem Einspielergebnis berechnet. In Schiltach seien das die Mehrzahl der aufgestellten Automaten, so Seckinger. Die neue Satzung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. 
Seckinger rechnet grundsätzlich mit Mehreinnahmen gegenüber der alten Regelung. Die Höhe sei jedoch nicht bezifferbar, da die Einspielergebnisse von Spielgeräten in Schiltach bisher nicht bekannt sind.

Mit höheren Einnahmen ist zu rechnen

Bisher seien die Einnahmen sehr gering ausgefallen und lägen aktuell bei rund 2000 Euro. Der Betrag hätte sich allerdings seit der Eröffnung der Spielhalle im ehemaligen Gasthaus »Alte Mühle« im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, berichtete Seckinger. Er stellte eine Mehreinnahme bei der Besteuerung nach neuer Satzung im fünfstelligen Bereich in Aussicht. Michael Buzzi sprach sich für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer aus: »Damit drücken wir auch unseren politischen Unwillen gegenüber der Aufstellung der Geräte aus, denn das bereitet dauernd Probleme«, sagte er und wurde von den Kollegen bestätigt.

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