Wolfachs Haushalt 2018 ist im Kasten
Mit 15 Ja-Stimmen bei einem Nein und drei abwesenden Räten beschloss Wolfachs Stadtparlament am Mittwoch den Haushalt 2018. Die Schulden müsse man zunächst in Kauf nehmen, sagte Bürgermeister Thomas Geppert – mittelfristig hofft er, die Einnahmen steigern zu können.
Geschnürt war das Wolfacher Haushaltspaket 2018 bereits im Dezember, am Mittwoch verabschiedete der Gemeinderat das Zahlenwerk formal. Im Rund überwog Zufriedenheit über den gemeinsam geformten Kompromiss – einzig Simone Heitzmann (CDU) wollte diesen nicht mittragen: »Ich bin nicht für die Sanierung der Schlosshalle, und deshalb kann ich auch dem Haushalt nicht zustimmen.«
Im Dezember hatte auch Manfred Maurer (SPD) angekündigt gehabt, dem Haushalt nicht zustimmen zu wollen – er fehlte aber am Mittwoch entschuldigt, ebenso wie Ursula Tibaldi und Simon Vollmer (beide CDU). Die übrigen 14 Räte samt Bürgermeister Thomas Geppert stimmten mit Ja.
»Es ist absehbar«, sagte der Bürgermeister zum Ende der Stadtsanierung mit der den Haushalt dominierenden Schlosshallen-Sanierung, die auf zwei Jahre aufgeteilt wurde. Für September/Oktober sei der Baubeginn anvisiert. »Dann gilt es, den nächsten Schwerpunkt zu suchen.« Zu finden sein wird der voraussichtlich in der Schulentwicklung (wir berichteten).
510 000 Euro Kredite
Die veranschlagten Gewerbesteuer-Einnahmen von gut 1,65 Millionen Euro seien »nicht das, was in anderen Städten geht«. Verglichen mit dem Ausgabenpensum, »da kann’s sich sehen lassen«. Zum Kreditrahmen von knapp 510 000 Euro sagte Geppert: »Mit der Summe können wir leben.« Wenn man das Projekt Schlosshalle möchte, müsse man die Verschuldung zunächst in Kauf nehmen. Allerdings mahnte er: »Wir sollten nicht mehr allzu lange auf Substanz leben.« Es gelte, die wenigen Flächen, die man für Neuansiedlung und Erweiterung von Gewerbe habe, dringend zu entwickeln. So hofft Geppert, die Gewerbesteuer-Einnahmen mittelfristig auf etwa zwei Millionen Euro steigern zu können – auch wenn die Erschließung von Gewerbeflächen zunächst noch einmal mit Ausgaben verbunden sei.
»Gute Beschlüsse«
Rat und Verwaltung hätten es sich »nicht leicht gemacht und sind zu guten Beschlüssen für die Entwicklung Wolfachs gekommen«, bilanzierte Kämmerer Peter Göpferich. Die Frage, was man sich als Kommune leisten könne, »die wird uns künftig im neuen Haushaltsrecht immer öfter verfolgen«, prognostizierte er. 2018 ist das letzte Jahr mit einem Haushalt nach dem bisherigen kameralistischen System.
Das Gesamtpaket sei »weder geizig noch verschwenderisch«, sagte Göpferich, es sei trotz Investitionen eine sparsame und verantwortungsvolle Planung mit »zukunftsweisenden Beschlüssen zur positiven Entwicklung Wolfachs«. Explizit hob der Kämmerer hervor, dass der Schuldenstand nur dann steige, wenn die Kredite auch tatsächlich aufgenommen würden. »Politischen haben Sie das alles noch in der Hand.«
Haushalt in Zahlen
Haushalt gesamt: 16 644 391 Euro
Verwaltungshaushalt: 14 877 791 Euro
Vermögenshaushalt: 1 766 600 Euro
Zuführung: 470 797 Euro
Schuldenstand (31. Dezember): 4 048 626 Euro
Größte Einnahmen
- Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer: 3 725 000 Euro
- Gewerbesteuer: 1 650 000 Euro
- Grundsteuer A/B: 913 000 Euro
- Schlüsselzuweisungen: 1 899 000 Euro
- Kommunale Investitionspauschale: 553 000 Euro
Größte Ausgaben
- Personal: 3 888 481 Euro
- Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 4 423 000Euro
- Zuweisungen (Kindergärten u.ä.): 1 082 000 Euro
- Gewerbesteuer-Umlage: 391 000 Euro
- Finanzausgleich ans Land: 1 675 000 Euro
- Kreisumlage: 1 998 000 Euro
Stimmen aus dem Rat
- Peter Ludwig (CDU): Wolfach habe »eine gute Gemeinschaft, die es wert ist, dass man sie fördert«. Die privaten Treffpunkt in der Stadt – als Beispiel nannte er das Hotel »Kreuz« – würden wegfallen. Das rechtfertige die Investition in die Schlosshalle, obwohl es eine große finanzielle Anstrengung sei.
- Simone Heitzmann (CDU): Die Schlosshalle sei schön, »aber man muss sich den Rest auch leisten können. Ich hätte gern andere Schwerpunkte im Haushalt gesehen.«
- Helmut Schneider (FWV): Das Gesamtpaket sei gut, »weil ich da keine bessere Alternative haben könnte meiner Meinung nach«. Es sei wichtig, den Schlusspunkt unter die Stadtsanierung gemeinsam zu setzen, um sich dann der Zukunft zuzuwenden – Schule und Kinder. »Da sehe ich die vordringlichen Aufgaben für die nächsten Jahre.«
- Bruno Heil (SPD): »Mir persönlich graust’s jedes Mal davor«, wenn man in der Haushaltsberatung sehe, was alles nötig und wünschenswert sei. Trotz allem betonte er: »Es geht wirklich vorwärts!« Man dürfe sich nicht einschüchtern lassen durch Druck von außen.
- Carsten Boser (Grüne): »Es ist ein sehr ambitionierter Plan – aber ich seh’s als machbaren Haushalt.« Die Schlosshalle sagte er: »Ich halte das auch für sehr, sehr wichtig.« Erst durch deren Sanierung werde die Bahnhofsanierung abgeschlossen. Der Haushaltsplan sei »insgesamt sehr ausgewogen und vernünftig«.