Lahr

123 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2015

Autor: 
Burkhard Ritter
Lesezeit 3 Minuten
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16. Dezember 2014

Die Stadt Lahr nimmt im kommenden Jahr viel Geld in die Hand: Knapp 123 Millionen Euro umfasst der städtische Haushalt 2015. ©Michael Staudinger/Pixelio

Der Lahrer Gemeinderat hat gestern Abend bei zwei Gegenstimmen den Etat 2015 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe verabschiedet. Mit knapp 123 Millionen Euro ist es ein Rekordhaushalt.

Lahr. Das Gesamthaushaltsvolumen der Stadt Lahr für 2015 liegt um knapp 6,4 Millionen Euro über dem des Vorjahres (+ 5,5 Prozent). Auch im kommenden Jahr wird die Stadt Lahr ihrem selbst auferlegten Prinzip »Keine Netto-Neuverschuldung« (Ersteiner Beschluss) wie in den vergangenen 17 Jahren noch treu bleiben können. Die mittelfristige Finanzplanung mit den Großprojekten Landesgartenschau 2018 und Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019 lässt jedoch erwarten, dass sich die Stadt mit mindestens zehn Millionen Euro neuer Schulden belasten wird.
Dennoch ist die große Mehrheit des Gemeinderats bereit, diese Belastung auf sich zu nehmen, weil sie die Großprojekte, die im Schlepptau der Landesgartenschau – großteils mit erheblichen Zuschüssen von außen – realisiert werden sollen, als sinnvolle Zukunftsinvestition in die Stadtentwicklung erachtet. So stimmten SPD, CDU, Freie Wähler, Grüne und FDP in der Gemeinderatssitzung gestern Abend geschlossen dem Haushaltsplan 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 zu.
Ablehnung kam von den beiden Stadträten der Linken Liste Lahr, »weil der Haushalt dem Auftrag, die Menschen in der Stadt gut zu versorgen, nicht gerecht wird«, wie deren Sprecher Lukas Oßwald bei der Haushaltsverabschiedung formulierte. Ihn überzeugt zwar das Konzept Mauerfeld (Bürgerpark zur Landesgartenschau) mit Sporthallenkomplex, Kindertagesstätte und weiteren Einrichtungen; die Planung in den Stegmatten (Seepark zur Landesgartenschau) hält er indes für »verkorkst«.
Die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen begrüßten es, dass neben den Großprojekten in Sachen Landesgartenschau und Zukunftsinvestitionsprogramm auch andere Maßnahmen im Haushalt 2015 berücksichtigt sind. Für größere Bauprojekte in der Kernstadt sind im kommenden Jahr folgende Gelder vorgesehen (zum Teil Raten): Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule (2,9 Millionen Euro), Umbau der ehemaligen Tonofenfabrik zum Stadtmuseum (1,3 Millionen Euro), Sanierung Kanadaring (780 000 Euro) und Grünanlage Kleinfeldpark (220 000 Euro).
In den Stadtteilen investiert die Stadt Lahr vor allem in den Straßenbau. Für den Ausbau der Gereutertalstraße in Reichenbach sind für den ersten Bauabschnitt im kommenden Jahr 690 000 Euro vorgesehen, für den weiteren Ausbau der Wylerter Hauptstraße in Kippenheimweiler 540 000 Euro und schließlich für den weiteren Gehwegausbau in der Kuhbacher Hauptstraße 100 000 Euro.

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IN ZAHLEN

Der Etat 2015
Gesamthaushalt:
122,8 Millionen Euro
Verwaltungshaushalt:
104,4 Millionen Euro
Vermögenshaushalt:
18,5 Millionen Euro
Zuführungsrate:
6,8 Millionen Euro
Rücklagenentnahme:
4,3 Millionen Euro
Kreditbedarf:
2,0 Millionen Euro
Kredittilgung:
2,0 Millionen Euro
(Beträge gerundet)

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