Amtsgericht Lahr

2000 Euro Geldstrafe: Mann beleidigt Polizisten auf Facebook

Autor: 
Wolfgang Beck
Lesezeit 3 Minuten
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24. Juni 2020

Verbale Ausfälle im Internet können teuer werden. ©Andrea Warnecke/dpa

Zu einer Geldstrafe über 2000 Euro ist ein 57 Jahre alter Mann am Montag am Amtsgericht  Lahr verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, auf der Internetplattform Facebook einen Zeitungsartikel einer regionalen Zeitung kommentiert und darin zwei Polizeibeamte beleidigt zu haben. Der Artikel drehte sich um einen Kampfhund, den Polizisten in Offenburg erschossen hatten. Das Bußgeld geht an eine Tierschutz-Organisation.  

Dem Hundeliebhaber half es vor Gericht wenig, dass er seinen  Facebook-Kommentar im Nachhinein bereute. „Ich wollte niemanden persönlich angreifen“, sagte der Angeklagte, der Polizisten im Juli 2019 als „Vollpfosten“ bezeichnet hatte. Dem Angeklagten sei der Begriff in der Hitze des Gefechts herausgeschossen, wie er entschuldigend sagte. In Wirklichkeit habe er die Presse gemeint, die er im gleichen Kommentar mit „erbärmliche Lügenpresse“ tituliert hatte. Nur eine Ausrede, befand die Staatsanwaltschaft. 

Rüde hatte Katze getötet

„Polizisten erschießen Kampfhund in Offenburg auf offener Straße“ – so lautet die Überschrift des Artikels einer regionalen Zeitung vom 25. Juli 2019, der auf Facebook geteilt worden war. Der Rüde hatte einen Kater getötet, der unter einem Auto hervorgekommen war. Den sogenannten Wesenstest hatte das Tier bestanden – dennoch sahen die Beamten keine andere Möglichkeit. Amtsrichter Tim Richter hatte Verständnis für den Angeklagten, dass dieser als Tierhalter emotional reagierte, und das Vorgehen der Polizeibeamten schmerzte.

„Ich konnte mir nicht vorstellen, dass mein Post in den sozialen Netzwerken ein derartiges Ausmaß an Kommentaren auslösen würde“, sagte der Angeklagte. Mit dem Verteidiger Jürgen Brinkmann plädierte er auf Einstellung des Verfahrens.

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Der Begriff Voll-Pfosten für einen Polizeibeamten sei eindeutig eine Beleidigung, sagte der Amtsrichter, wenngleich auch der Verteidiger alle Hebel in Bewegung gesetzt hatte, das Wort „Pfosten“ als heute gängig im Sprachgebrauch einzustufen und mit mildernden Umständen zu ahnden. Brinkmann führte an, dass sich Sprache gewandelt habe: Er verwies auf einen Zeitungskommentar, der aus seiner Sicht ebenfalls eine Beleidigung beinhaltet. Der Richter verwies darauf, dass in dem Verfahren am Lahrer Amtsgericht lediglich die Polizisten-Beleidigung verhandelt werde.

„Tatbestand der Beleidigung erfüllt“ 

„Die Kollegen haben sich massiv beleidigt gefühlt“, sagte ein Polizeibeamter aus Offenburg im Zeugenstand. Über die Cybercrime-Abteilung der Offenburger Polizei sei Strafanzeige erstattet worden. Als Gründe dafür seien die im Kommentar erwähnten Begriffe wie „schießwütige Polizisten“, „Vollpfosten“ und „erbärmliche Lügenpresse“ genannt worden. „Hier ist der Tatbestand der Beleidigung erfüllt“, beharrte der Richter auf seine Einschätzung mit Blick auf die Polizei, die er „über das Ziel hinausgeschossen“ ansah. Eine Einstellung des Verfahrens kam für die Staatsanwaltschaft nicht in Frage. „Bei Beleidigungen gegen die Polizei sind wir unnachgiebig“, hieß es. 

Da half es auch nicht, dass die Verteidigung das Vorgehen des Angeklagten als „einmalig“ bezeichnete und zu verharmlosen versuchte. Zurückgenommen wurde der Einspruch der Verteidigung gegen den Strafbefehl. Die Verfahrensbeteiligten einigten sich schließlich darauf, dass der Angeklagte nicht verurteilt werde, er aber wegen des Tatbestands der Beleidigung von Polizeibeamten im Internet ein Bußgeld von 50 Tagessätzen zu 40 Euro an eine Tierschutz-Organisation zu bezahlen habe.  
 

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