Antrag der CDU

"Agenda 2025": In was Lahr zukünftig investieren soll

Autor: 
Redaktion
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22. Januar 2020

Symbolbild ©Iris Rothe

„Die Stadt Lahr könne sich nicht mehr alles, was wünschenswert und notwendig ist, erlauben.“ Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion und fordert deshalb in einem Antrag, dass eine Prioritätenliste namens „Agenda 2025“ angelegt werden soll.

Auf die Stadt Lahr kommen in den nächsten Jahren einige Investitionsmaßnahmen zu. Die CDU-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag an den Gemeinderat dazu auf, in einer kurzfristig anzuberaumenden Klausurtagung die Maßnahmen der nächsten fünf Jahre zu besprechen und eine Prioritätenliste namens „Agenda 2025“ anzulegen. Im Antrag der Fraktion sind unter anderem die Mittelanmeldungen für Stadtsanierungen wie die nördliche Altstadt für vier Millionen alleine in 2020, der Kanadaring mit zirka 4,2 Millionen in 2020 sowie der Neubau der Feuerwache West mit 2,5 Millionen Euro in 2020 aufgeführt.

Mehrere Millionen Euro

Laut Verwaltung können derzeit Kosten in Höhe von sieben bis acht Millionen Euro alleine für die Sanierung der Stadt nicht ausgeschlossen werden. Dazu kommen Investitionen für den Schlachthof mit einer Million Euro in 2020 und vier Millionen Euro in 2021. Laut einer Gemeinderatsvorlage einer vergangenen Sitzung werde dafür derzeit mit einer Kostenspanne von 5,1 Millionen bis 7,3 Millionen Euro gerechnet. 

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Weitere Punkte sind das neue Quartier Lahr-West mit rund vier Millionen Euro, das Sportzentrum Dammenmühle/Sportgelände Klostermatte mit rund acht Millionen Euro sowie der Schulbaugipfel mit einer Kostenprognose von 28,5 Millionen bis 43,5 Millionen Euro. „Nach Auskunft der Kämmerei ist spätestens ab 2021 mit einer deutlichen Einnahmereduzierung nicht zuletzt aufgrund der zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen“, heißt es in der Vorlage. Die Stadt Lahr könne sich nicht mehr alles, was wünschenswert und notwendig ist, erlauben.

Finanzplan

„Vielmehr ist es nach Auffassung der CDU-Fraktion dringend erforderlich, dass der Gemeinderat eine realistische Bestandsaufnahme durchführt und anhand dessen einen Finanzplan zumindest für die nächsten fünf Jahre aufstellt“, heißt es weiter im Antrag. Erst danach sei über die weitere Mittelanmeldung der einzelnen Facheinheiten zu diskutieren und auch zu beschließen.

Info

Die nächste Sitzung des Gemeinderats

Die nächste öffentliche Sitzung des Lahrer Gemeinderats findet am Montag, 27. Januar, um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus 2 statt. Neben dem Antrag der CDU zur „Agenda 2025“ sind auf der Tagesordnung die verschiedenen Schulsanierungsmaßnahmen in Lahr, der Städteappell der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) sowie der Neubau der Feuerwache West. 

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