Schwanau - Allmannsweier

Allmannsweier empfiehlt unechte Teilortswahl

Autor: 
Thorsten Mühl
Lesezeit 3 Minuten
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13. Juli 2018

Der Ortschaftsrat Allmannsweier empfiehlt dem Schwanauer Gemeinderat, die unechte Teilortswahl wieder zur Kommunalwahl 2019 einzuführen. ©Archivfoto

In der Vorberatung für eine mögliche Wiedereinführung der unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2019 hat sich der Allmannsweierer Ortschaftsrat – wie schon 2010 geschehen – mit 9:1-Stimmenmehrheit klar für die Wiedereinführung positioniert.
 

Ein im Juni gestellter Antrag von sechs Gemeinderäten der Freien Wähler bildete den Hintergrund, dass die Gemeinde Schwanau zum vierten Mal seit der Einführung der unechten Teilortswahl im Zuge der Gemeindereform 1972 das Thema diskutiert. 2010 fiel die Entscheidung, das Wahlverfahren in der Riedkommune zur Kommunalwahl 2014 abzuschaffen. 

Nachdem der Wählerwille zu Resultaten führte, die aus Sicht einiger Ortsteile, vornehmlich Allmannsweiers, völlig überraschende Ergebnisse lieferte, steht nun zur Diskussion, die »Unechte« zur nächsten Wahl im kommenden Jahr wieder einzuführen. 
Nach einer ersten Themeninfo in der Juni-Gemeinderatssitzung, bei der Jürgen Fleckenstein, Professor an der Kehler Fachhochschule, referierte, befassen sich als nächstes die Ortschaftsräte vorberatend mit der Angelegenheit. Am 1. Oktober fällt im Gemeinderat dann das endgültige Votum.

Vor acht Jahren hatte sich Allmannsweier zur unechten Teilortswahl bekannt, daher war der im Anschluss der Vorberatung fallende Beschluss des Ortschaftsrats nicht wirklich schwer zu erahnen. Einleitend fasste Ortsvorsteherin Ria Bühler (FWV) die Eindrücke der Diskussion und die kürzliche Infoveranstaltung zusammen, ehe sie zur Beratung überleitete.

»Wahltaktische Manöver«

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Klaus Ziegler (FWV) sprach sich für die Wiedereinführung der »Unechten« aus: »Es ist mehr als gerecht, wenn den Ortsteilen feste Sitzquoten im Gemeinderat garantiert werden.« Stephan Dürr (FWV) sah es ähnlich, die unechte Teilortswahl sei das »im Sinne der gesamtkommunalen Entwicklung gerechtere Verfahren«. Das jetzige System begünstige »wahltaktische Manöver«, während die unechte Teilortswahl sichere Sitze im Gemeinderat garantiere. 
Bettina Götze (SPD) kritisierte Fleckensteins Ausführungen im Gemeinderat. Es gebe sehr wohl Kommunen, die, beispielsweise infolge eines Bürgerentscheids, die »Unechte« schnell wieder eingeführt hätten. Für Oliver Schmid (FVW) war Fleckensteins These, dass die Stimmstärksten mit dem jetzigen System im Gemeinderat vertreten seien, zwar nachvollziehbar, andererseits falle das den größeren Ortsteilen leichter als etwa Allmannsweier. 

Ria Bühler hatte im Vorfeld die Ergebnisse von 2014 nochmals analysiert. Ottenheim und Nonnenweier hätten, im Verhältnis zwischen gültigen und für den eigenen Ortsteil abgegebenen Stimmen betrachtet, rund 67 beziehungsweise 71 Prozent der Stimmen bei sich behalten. Dagegen hätten Allmannsweier und Wittenweier nur jeweils rund 41 Prozent der Stimmen im eigenen Ortsteil gehalten. »Wir haben Schwanau gewählt«, so Bühlers klare Worte. 2014 zeitweise als einzig verbliebene Allmannsweiererin im Gemeinderat, bezeichnete sie diese Konstellation, »für 25 Prozent der Bevölkerung alleine am Tisch zu sitzen«, rückblickend als »Bürde und Last«. Wenn nur noch ausschließlich Kandidaten aus dem eigenen Ortsteil gewählt würden, »entspricht das nicht meinem Verständnis von Demokratie«, sagte die Ortsvorsteherin. Sie habe alleine die Interessen von 1600 Einwohnern vertreten müssen. Zum Vergleich: Ottenheim stellte neun Räte, das sei ein Verhältnis von eins zu 311. 

Stimmenmehrheit

Als einzige Rätin sprach sich Ines Vogelmann (CDU) gegen die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl aus. »Die Bürger haben so gewählt, wie sie wollten«, hielt Vogelmann fest, die daran erinnerte, dass etwa Gemeinderat Andreas Biegert auch viele Stimmen aus Nonnenweier erhalten habe. Letztlich empfahl der Allmannsweierer Ortschaftsrat dem Schwanauer Gemeinderat mit 9:1-Stimmenmehrheit, die unechte Teilortswahl zur Kommunalwahl 2019 wieder einzuführen.

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