Vor wenigen Tagen sind Wahlplakate fast aller Parteien, hauptsächlich in Friesenheim und der Lahrer Innenstadt, von noch Unbekannten von Laternen und Plakatwänden abgerissen und teils verkehrsgefährdend oder umweltverschmutzend in der Umgebung verstreut worden (wir haben berichtet). Die davon betroffenen Parteien haben nun Anzeige erstattet, das teilt Emmanuel Engel mit, Ortsvorsitzender der CDU Friesenheim und Heiligenzell.
Er hat im Namen aller Betroffenen die Pressemeldung verfasst und erklärt, das seitens der CDU sein Ortsverein in Abstimmung mit der Abgeordneten und Kandidatin Marion Gentges sowie die jeweiligen Kandidaten und Wahlkampfteams von SPD, FDP und Die Partei die Anzeigen erstattet haben. 

Wertschätzung gefordert

„Das ist kein dummer Lausbubenstreich, sondern ein Angriff auf die Demokratie“, insistiert Karl Rainer-Kopf, Landtagskandidat der SPD, laut Presseschreiben. „Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn Demokraten gemeinsam in einen fairen Wettstreit miteinander treten und sich gegenseitig wertschätzen. Wir müssen Lösungen finden, um unser Zusammenleben besser zu machen und nicht Verachtung für den Anderen ausdrücken.“
Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, so die Parteien, würden nicht umsonst vom Staatsschutz als politische Straftaten verfolgt, da sie eine tiefe Verachtung dieses Prinzips des fairen Ringens um gute Lösungen, ausdrückten. Schließlich sei Wahlwerbung „keine stumpfe bunte Reklameschlacht, sondern Ausdruck des grundgesetzlichen Auftrages, an der politischen Willensbildung mitzuwirken“, betonen die Betroffenen weiter.

„Mich macht es traurig, dass die blinde Zerstörungswut vor allem die ehrenamtlich Helfenden in den Parteien trifft. Der Wahlkampf wird nämlich fast ausschließlich durch die Freizeit und das Engagement von Freiwilligen getragen“, so Regina Sittler (FDP). 

„Solche Aktionen helfen keinem“, betont Emanuel Engel, „die Täter haben recht offensichtlich Plakate der Grünen verschont. Ich weiß ziemlich sicher, dass unser Koalitionspartner auf eine solche ’Hilfe’ verzichten kann. Es wäre sehr ärgerlich, wenn Aktionen solcher Störenfriede schlecht auf eine Partei zurückfallen. Solch ein Verhalten ist undemokratisch.“