Bahn-Ausbau: Meißenheim kritisiert Offenburg
Das Abstimmungsergebnis war eigentlich von vorne herein klar. Aber bis es dazu kam, wurde im Gemeinderat noch einmal heftig Kritik an Vorgehensweisen übergeordneter Gremien geübt. Meißenheim steht klar für die Antragstraße der Rheintalbahn.
Eigentlich sollte man meinen, der Tagesordnungspunkt »Regionalpolitisches Votum zum Ausbau der Rheintalbahn« sei schnell vom Tisch, zumal in Meißenheim die Richtung seit Jahren klar ist. Doch am Montag beleuchtete Bürgermeister Alexander Schröder noch einmal akribisch die einzelnen Stationen, Vorgehensweisen, Beschlüsse, Unwegsamkeiten, strittigen Punkte, unterschiedliche Gutachten und vieles mehr. Auf Unverständnis stieß dabei beim Meißenheimer Rathauschef, dass das Regierungspräsidium sich nach wie vor gegen ein mehrfach gefordertes Raumordnungsverfahren stellt. Auch Gemeinderäte kritisierten das massiv. Unverständnis wurde zudem aus den Zuschauerreihen signalisiert.
"Belastbare Zahlen"
Schröder kritisierte auch die Verwirrspiele mit den Gutachten und die Zahlenspiele zu den Kosten. Obwohl ein Gutachten der Bahn klar ergeben habe, dass die beste Variante die Antragstrasse sei, also drittes und viertes Gleis an die bestehende Strecke, würden von den Befürwortern der Autobahnparallele immer wieder neue Argumente ins Spiel gebracht, die weder fundiert noch belastbar seien. Umso mehr sei es nun wichtig, dass noch mehr »belastbare Zahlen« von den Befürworten der Antragstrasse, also der sogenannten Grafenhausener Erklärung, ins Feld geführt werden, forderte Hans Spengler (Pro-Liste).
Schweres Geschütz fuhr von Klaus Fuhrmann ( Freie Wähler) auf, der auch Kritik an jüngsten Äußerungen von Offenburgs Oberbürgermeister Edith Schreiner übte. Sie hatte sich öffentlich im Schulterschluss mit Lahrs OB Wolfgang G. Müller für die Autobahnparallele als beste Lösung ausgesprochen. Schreiner habe damit den bestehenden Konsens, dass sich die Stadt nicht in Belange südlicher Gemeinden einmischt, einfach ignoriert. Hier sei Vertrauen missbraucht, Verabredungen in den Arbeitsgruppen nicht eingehalten worden. Fuhrmann: »Dass wir sagten, das Beste für die Offenburger sei der Tunnel, diesen Konsens löse ich auf«.
Auch Otto Meier (Pro-Liste) übte Kritik an Schreiner, die auch den Kehler Hafen als Argument für die Autobahntrasse ins Spiel brachte: »Ich fühle mich einfach verarscht, wenn eine Oberbürgermeisterin solch ein Argument bringt.« Ulrike Tress-Ritter (Freie Wähler) sagte das, was alle im Rat uneingeschränkt fordern: Ein Raumordnungsverfahren muss her, auch wenn Freiburg sich vehement dagegen sträubt.
Gut zwei Drittel der Sitzung nahm das Thema ein. Nach fünfviertel Stunden gab es ein einmütiges Votum. Die wesentlichen Merkmale: Die Autobahnparallele ist abzulehnen. Und die Kommunen, die bisher auf die Antragstrasse vertraut haben, dürfen nicht schlechter gestellt werden, falls politisch eine andere Entscheidung durchgesetzt wird.
- Der Beschlusstext stimmt mit dem Ergebnis der Gemeinderatssitzung in Friesenheim überein, siehe unseren Artikel in Friesenheim: Hier klicken