»Grüselhorn«

Lahrer Blogger wegen Volksverhetzung verurteilt

Karl Kovacs
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
14. Februar 2017
Mehr zum Thema

©Archivfoto: Mittelbadische Presse

Der Betreiber der Internetseiten »Grüselhorn« und »Neue Bürgerzeitung« ist am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Lahrer musste sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor dem Amtsgericht verantworten.

Für Strafrichter Tim Richter gab es in der Urteilsverkündung am Dienstag keinen Zweifel: Mit drei Kommentaren auf seinen Internetseiten erfüllte der Betreiber der Blogs »Grüselhorn« und »Neue Bürgerzeitung«, ein ehemaliger Journalist und politischer Berater, den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Urteil: 130 Tagessätze à 30 Euro. Die Staatsanwaltschaft forderte 180 Tagessätze. Der Angeklagte legt nach Auskunft von Verteidiger Oliver Hirt aus Spaichingen Berufung ein. 

Zweiter Termin

Es war der zweite Termin in der Strafsache vor dem Amtsgericht. Die ursprünglich für den 017. Januar angesetzte Verhandlung wurde verschoben, weil der Beschuldigte krankheitsbedingt nicht erschienen war. Die Anzeigen, die wie berichtet bei der Staatsanwaltschaft Rottweil erfolgt waren, wurden von der Staatsanwaltschaft Offenburg übernommen, in deren Zuständigkeitsbereich der Mann wohnt.

»Verbrecherzentren«

Die Kommentare wurden laut Oberstaatsanwalt Johannes Gebauer im September und Oktober 2015 sowie im Februar 2016 auf den Blogs veröffentlicht. Unter anderem schrieb der 75-Jährige zu einem Bericht des Online-Portals welt.de: »Merkel und ihre Regierung müssen zurücktreten (. . .) Das Volk soll über die Umvolkung durch die CDU entscheiden (. . .) Hier ist nicht Kanakenland.« In weiteren Beiträgen benutzte er den Ausdruck »Gesocks« und nannte Flüchtlingsunterkünfte »Verbrecherzentren«.  

Weil seiner Ansicht nach die Vorwürfe nicht »präzise genug« seien – die Beiträge wurden im gesamten Wortlaut in die Anklage übernommen – müsse das Verfahren eingestellt werden, forderte Verteidiger Hirt. Gebauer widersprach: »Man benötigt den Kontext, um die Äußerungen einordnen zu können.« 

Mit seinen Ausführungen überzeugte Hirt das Gericht im gesamten Verlauf des Vormittags nicht. Er argumentierte, der Angeklagte habe sich mit dem Wort »Kanakenland« auf Neukaledonien bezogen. »Dort gibt es eine Bewegung für einen Kanaken-Staat«. Im Kern habe er zudem sagen wollen, »dass wir nicht in einer Bananenrepublik leben«, versuchte Hirt satirisch zu erklären.

- Anzeige -

Eigene Flucht-Erfahrung

Der Verteidiger weiter: Aufgrund eigener Flucht-Erfahrungen liege es seinem Mandanten fern, »Flüchtlinge pauschal als Verbrecher zu bezeichnen«. Viel mehr sei es ihm um »kriminelle Ausländer gegangen«. Zur Frage nach der Bedeutung des Worts »Umvolkung« sagte der 75-jährige Angeklagte: »Damit wollte ich den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen kritisieren.« 

Staatsanwalt Gebauer betonte in seinem Plädoyer: »Die Begriffe sind nicht anders zu verstehen, als sie geschrieben wurden. Selbst eine gutmütige Interpretation ist hier nicht möglich.« Es sei eindeutig, dass mit den Aussagen Flüchtlinge beschimpft werden sollten. Wäre mit »Kanakenland« tatsächlich Neukaledonien gemeint, hätte er dies deutlich machen müssen. 

Der Beschuldigte quittierte die Einschätzungen Gebauers mit Kopfschütteln und musste mehrfach von seinem Verteidiger beschwichtigt werden. Der Angeklagte sei kein Rechtsradikaler, so der Oberstaatsanwalt weiter. Mit seinen Beiträgen habe er aber »zur Brandstiftung beigetragen«. 

Hirt zeichnete in seinem Schlusswort das Bild eines Intellektuellen, der »ein gebildetes Publikum anspricht«. Eine Internet-Recherche hätte deutlich gemacht, was beispielsweise der Begriff »Kanaken« bedeute. Er forderte die Einstellung des Verfahrens.

45 Minuten dauerte es, bis der Strafrichter das Urteil verkündete. »Es besteht kein Zweifel daran, dass der Beschuldigte weiß, welche Bedeutung die Begriffe haben«, begründete Tim Richter das Urteil. 

Die ersten beiden Kommentare seien weniger schwerwiegend. Sie wurden mit 30 Tagessätzen bestraft. Mit dem dritten (»Verbrecherzentren«) habe er indes gezeigt, dass er Flüchtlinge größtenteils als kriminell ansieht. »Mit der Gleichsetzung wurden gezielt Ängste geschürt und Hass angestachelt. Damit wurde eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden darf.« Der Kommentar sei geeignet gewesen, »den öffentlichen Frieden zu stören«. Dafür verhängte Richter 100 Tagessätze. Zu seinen Gunsten sprach, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist. 

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Lahr

Die Beamten des Polizeireviers Lahr haben Ermittlungen eingeleitet.
vor 4 Stunden
Mit Messer attackiert
Bei einer handfesten Auseinandersetzung in Kappel-Grafenhausen haben sich Anwohner am Samstag mit Gegenständen attackiert. Einer der Männer hat Schnitt- und Stichverletzungen davongetragen. 
Das Crema Caffe & Gelato am Rosenbrunnen ist seit Mitte Februar geöffnet.
vor 8 Stunden
Eisgenuss im Februar
Die drei Eiscafés in der Innenstadt haben seit Mitte Februar geöffnet. Die Öffnung im Winter ist seit Jahren üblich, allerdings reichen zu Beginn weniger Angestellte und Eissorten aus.
Ewald Schaubrenner, Dietmar Kairies und Fred Kletzin (von links) hören im Sommer als Gemeinderäte in Friesenheim auf.
vor 8 Stunden
Abschied aus dem Gemeinderat
Die Gemeinderäte Ewald Schaubrenner, Dietmar Kairies und Fred Kletzin erzählen im Interview aus vielen Jahren im Gremium und blicken auf die Unterschiede zu früher und heute.
Mittlerweile sind Geflüchtete selbst im Begegnungshaus in Lahr ehrenamtlich tätig.
vor 9 Stunden
Geflüchtete in Lahr
Die Pressestelle der Stadt Lahr berichtet, wie Geflüchtete aus der Ukraine in Lahr und dem Umland integriert und mit Wohnraum versorgt sind.
Nina Arsentieva ist dankbar für die Aufnahme in Deutschland und hofft, dass der Krieg bald endet.
vor 9 Stunden
Ein Tag hat alles verändert
Nina Arsentieva ist vor zwei Jahren aus der Ukraine nach Allmannsweier geflohen. Ihr größter Wunsch: Den ältesten Sohn wieder in die Arme schließen zu dürfen.
Tino Ritter ist Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Emmendingen-Lahr. 
vor 9 Stunden
Umstrittene Meinungsäußerung
Das Mitglied des Interkulturellen Beirats der Stadt Lahr hält Demonstrationen für Demokratie und Toleranz für überzogen und kritisiert Bildungsreisen nach Berlin.
Der Mann konnte vom Sicherheitsdienst gestellt werden.
vor 9 Stunden
Rust
Wegen des Verdachts eines Sexualdeliktes am Sonntag in einem Erlebnisbad in Rust haben die Beamten der Kriminalpolizei Offenburg die Ermittlungen aufgenommen. Ein Mann soll heimlich intime Bildaufnahmen von einer Frau in der Umkleide gemacht haben.
Auch beim Einsatz nach der Sprengung eines Geldautomaten in Allmannsweier im August 2023 war die Feuerwehr im Einsatz.
23.02.2024
Defizite ernst nehmen
Die Feuerwehr Schwanau hat Mängel bei den Standorten und tagsüber zu wenig Personal. Die Wehr ist jedoch motiviert und leistungsfähig. So lautet das Fazit des Bedarfsplans, der bis 2028 gilt.
Helmut Schlitter vor der Hammerschmiede in Reichenbach.
23.02.2024
Schlüssel wird weitergereicht
Nach neun Jahren an der Spitze des Schwarzwaldvereins Reichenbach legt Helmut Schlitter in der heutigen Hauptversammlung sein Amt als Vorstandssprecher nieder.
Eine Israel-Flagge war für einen jungen Mann Anlass, seinen Nachbarn zu beschimpfen.
23.02.2024
Fremdenfeindlichkeit bei Jugendlichen
Ein 19-Jähriger hat in Lahr einen Nachbarn jüdischen Glaubens mehrfach massiv beleidigt. Auch vor Gericht konnte er sich zu einer Entschuldigung nicht durchringen.
Im Lahrer Rathaus hat man die Bevölkerungsentwicklung im Blick. In diesem Jahr hat die Stadt die 50.000-Einwohner-Marke geknackt.
23.02.2024
Die Folgen des Wachstums
Der erste Sozialreport der Stadt Lahr wurde vorgestellt. Er gibt einen Überblick über die Bevölkerung, die Erwerbstätigkeit und den Betreuungsbereich.
Die Kolpingfamilie Friesenheim blickte auf ihr Jubiläumsjahr zurück.
22.02.2024
"Ein Verein mit Tiefgrund“
Die Kolpingfamilie Friesenheim blickte auf ihr Jubiläumsjahr zurück und ehrte langjährige Mitglieder. Am 9. März ist wieder Altkleidersammlung.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Von Fliesen, Türen, Bodenbelägen und Garagentoren bis hin zu Werkzeug, Maschinen, Arbeitskleidung und vieles mehr erstreckt sich das Sortiment des Baustoffhändlers Maier + Kaufmann in Steinach.
    20.02.2024
    Maier + Kaufmann ist an vier Standorten präsent
    Seit über 90 Jahren ist Maier + Kaufmann für Privat- und Gewerbekunden der erste Ansprechpartner in der Region, wenn es ums Bauen, Renovieren und Modernisieren geht.
  • Wer in toller Gesellschaft Tanzen lernen will, ist im Tanzstudio DanceInLine an der richtigen Adresse.  
    10.02.2024
    Tanzstudio DanceInLine Offenburg erweitert das Kursangebot
    Die Freude an Tanz und Bewegung kennt kein Alter. Das weiß Julia Radtke. Deshalb bietet sie in ihrer Tanzschule DanceInLine in Offenburg Kurse für Junge und jung Gebliebene an. Zum neuen Jahr ist das Angebot enorm erweitert worden: Die Kurse starten bald!
  • Das Team von Headhunter-Swiss mit Standort in Lahr (von links): Geschäftsführer Nikodemus Schmidt, Personalassistentin Karolina Krupa und Personalberater Maximilian Farhand. 
    05.02.2024
    Headhunter-Swiss Lahr rekrutiert und vermittelt Mitarbeiter
    Recruiter bringen Unternehmen und Mitarbeiter zusammen. Headhunter-Swiss geht da einen gehörigen Schritt weiter, verbindet über Staatsgrenzen hinweg und begleiten die Interessierten auf ihrem Weg in den Alpenstaat.
  • Das Team der "Fussart"-Manufaktur (von links): Steffen Martini, die Gründer Simon Allgeier und Johannes Trautmann, Tanja Wurtz sowie Tanja Trautmann. Die Herstellung individueller Einlagen und orthopädischer Schuhe erfordert geschickte Handarbeit. Gleichzeitig kommen moderne Technologien für die präzise Fertigung und Anpassung zum Einsatz.
    30.01.2024
    "Fussart": Orthopädieschuhtechnik mit handwerklicher Finesse
    Die inhabergeführte Manufaktur "Fussart" bietet Orthopädieschuhtechnik mit handwerklicher Professionalität. In den großzügigen Räumlichkeiten werden die Füße umfassend analysiert. Denn jeder Fuß ist individuell.