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Lahr/Schwarzwald

Die Kommunen sind gefordert

Staatsminister Michael Link nimmt Stellung zu Vis-à-Vis- und Eurodistrikt-Projekten
13. Juli 2013
&copy Jürgen Haberer

In Vorbereitung auf die deutsch-französischen Konsultationen am 15. Juli in Saarbrücken informierte Staatsminister Michael Link (FDP) am Donnerstag über eine Reihe grenzüberschreitender Projekte. In Lahr diskutierte er mit Vertretern des Zweckverbands Vis-á-Vis.

Lahr. Gut eine Stunde lang diskutierte der für die deutsch-französische Zusammenarbeit zuständige Staatsminister am Donnerstag mit Vertretern des Zweckverbandes Vis-á-Vis, des Eurodistrikts und der regionalen Wirtschaft. Die Botschaft des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link an die Region ist klar: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll weiter intensiviert werden. Paris und Berlin sind dazu bereit, auf der politischen Ebene an der Verbesserung der Rahmenbedingungen zu arbeiten.
Die Impulse für größere und kleinere Projekte müssen Link gemäß aber von den Kommunen und den regionalen Körperschaften kommen, die Wirtschaft soll sich stärker als bisher einbringen.
Das von Ersteins Bürgermeister Jean-Marc Willer und Lahrs Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn skizzierte Brückenprojekt des Zweckverbands und die neu auf die Agenda gesetzte Idee einer Querung des Rheins für Radfahrer und Fußgänger wertete Link als beispielhaften Ansatz. Um das große Projekt mit Blick auf eine fernere Zukunft voranzubringen, bedarf es vielleicht einer kleinen, regionalen Lösung. »Ein von der Bevölkerung angenommener Fährbetrieb bei Ottenheim, könnte den Bedarf für eine Brücke unterstreichen«, betonte Link. Zweckverband und Eurodistrikt könnten das Projekt mit Hilfe regionaler Förderer vorantreiben und eine Komplementärförderung über das Intereg-IV-Programm beantragen.
Keine Förderung
Unter Hinweis auf die nach wie vor angespannte Haushaltslage, die Notwendigkeit, zukünftig ohne Neuverschuldung auskommen zu müssen, erteilte er einer direkten Förderung des Eurodistrikts aber eine klare Absage. Das Fährprojekt und das wohl eher auf die nächste Generation abzielende Brückenprojekt, würden aber zu den Präferenzen der Menschen beiderseits des Rheins passen. »Deutsche und Franzosen fordern übereinstimmend Verbesserungen in der grenzüberschreitenden Gesundheitsvorsorge und beim Verkehr«, wie Link betonte. In Deutschland werde darüber hinaus eine verstärkte Förderung der Zweisprachigkeit gewünscht. Die Menschen in den französischen Grenzregionen, wünschten sich eine Lösung bei der Doppelbesteuerung der Renten.

Autor:
Jürgen Haberer

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