Aus dem Gemeinderat

Landesgartenschau: 1,4 Millionen Euro Mehrkosten bewilligt

Dominik Kaltenbrunn
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20. November 2018
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Die Abbau- und Rückbau-Arbeiten auf dem Landesgartenschau-Gelände laufen seit dem 15. Oktober. Ab dem 24. November ist der Bürgerpark für die Öffentlichkeit wieder zugänglich. ©Dominik Kaltenbrunn

Verschiedene Themen zur Landesgartenschau wurden am Montag im Gemeinderat diskutiert. Ohne Gegenstimmen wurden die Mehrausgaben für die Blumenschau bewilligt. Ex-Stadtrat Lukas Oßwald nutzte die Fragestunde zu deutlicher Kritik an der Blumenschau.

Gleich mehrfach war die Landesgartenschau (LGS) Bestandteil im Gemeinderat am Montag. Die Diskussion über die Mehrkosten der LGS nutzten die Fraktionen, um ihr Lob zur Blumenschau auszusprechen. Vor der LGS war von Gesamtkosten von 58 Millionen Euro ausgegangen worden. Diese Summe wurde von der Stadt nun auf 60,4 Millionen Euro erhöht (der Lahrer Anzeiger berichtete). Von den Mehrkosten musste der Gemeinderat rund 1,4 Millionen Euro bewilligen. Dieses Geld wird aus der Rücklage der Stadt entnommen. 

Roland Hirsch (SPD) bezeichnete die Blumenschau als »Sechser im Lotto« für die zukünftige Stadtentwicklung. Die Mehrkosten seien auch dadurch entstanden, dass für viele Bauvergaben jeweils nur ein Anbieter einen Vorschlag machte. »Zusammen mit unserem Zeitdruck konnten die Firmen so einen guten Preis für sich durchsetzen«, sagte Hirsch. Dem stimmte Sven Täubert (Grüne) zu: »Die Mehrkosten sind die Kehrseite der guten Wirtschafts-Konjunktur. Wir mussten die Angebote der Firmen annehmen. Entscheidend ist, dass wir den Kostenrahmen eingehalten haben.« Die Kosten für die LGS seien relativ niedrig gerechnet worden, sagte Ilona Rompel (CDU). »Das ist die Systematik, dass Baukosten sich entwickeln. Durch die gute Finanzlage kann sich die Stadt die Mehrkosten leisten«, so die Fraktionschefin. 

Normale Entwicklung

Annerose Deusch (Freie Wähler) zeigte sich stolz, dass die LGS ohne Neuverschuldung abgeschlossen werde. Auch Jörg Uffelmann (FDP) bezeichnete es als beachtlich, das Großprojekt mit einer schwarzen Null zu beenden. Von den LGS-Besuchern, auch von außerhalb Lahrs, habe man allerorten Begeisterung über die nachhaltigen Projekte erlebt. Sowohl private als auch öffentliche Bauvorhaben werden oft teurer als geplant. »Das ist normal, hier gibt es darüber nichts zu klagen«, so Uffelmann. 

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Im Anschluss an die Diskussion bewilligte das Gremium ohne Gegenstimmen und bei einer Enthaltung von Sonja Rehm (Grüne) die Mehrkosten.
Die Fragestunde zu Beginn der Sitzung nutzte Lukas Oßwald zu einem Rundumschlag gegen die LGS. Der Ex-Stadtrat saß von 2009 bis 2017 für die Linke Liste Lahr im Gemeinderat. Damals schied er aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gremium aus. Sechs Kritikpunkte trug er detailliert vor. Die Zahl von 800 000 Besuchern bezeichnete er als »völlig unseriöse Schätzung« und »frisiert«. Als Lösung schlug er eine Umfrage unter den Dauerkarteninhabern vor, um verlässliche Zahlen zu erhalten.

Mehrere seiner Punkte betrafen den Seepark. »Die Kostenexplosion bei der Seeplanung war ein trauriger Höhepunkt bei der intransparenten LGS-Planung«, so Oßwald. Nach langem Hinhalten sei zugegeben worden, dass der See Wasser verliert. »Wieviele Liter Wasser wurden bis heute in den See gepumpt? Welche Strommengen wurden dafür verbraucht?«, fragte Oßwald das Gremium. Ein weiterer Kritikpunkt seinerseits war angeblich vergiftete Erde. Größere Mengen Erde seien wohl vom Bauprojekt Stuttgart 21 zur LGS herangefahren worden. »Bekanntlich sind Bahnhofserden hoch toxisch belastet.« Bevor er seine Enkel im See baden lasse, wolle er wissen, welche Untersuchungen über diese Erde vorlägen. Bezüglich der Nachnutzungs-Konzeption für die LGS lobte er das Mauerfeld, die Multifunktionshalle und die Kita plus. Für den Seepark fehle aber ein solches Konzept.

Falsche Besucherzahlen?

Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller antwortete Oßwald, dass seine Fragen so weit möglich beantwortet und ihm die Ergebnisse zugeschickt werden. Er betonte aber, dass Oßwald von Anfang an gegen die Blumenschau gewesen sei. »Sie führen eine Privatfehde gegen die LGS«, so Müller. Öffentlich habe Oßwald geäußert, die LGS nicht besucht zu haben. Das zeige, dass er kein Interesse an einer guten Blumenschau hatte, so der Oberbürgermeister. Er verwies außerdem darauf, in Zukunft die Redezeit von einer Minute bei den Fragestunden streng einhalten zu lassen.
Tobias de Haen, Geschäftsführer der LGS, berichtete über den Stand der Rückbauarbeiten. Die Aussteller hätten diszipliniert gearbeitet und ihren Besitz zügig abgebaut. Ab dem 24. November ist der Bürgerpark wieder geöffnet, Ende Dezember folgt der Seepark. Im Kleingartenpark wird noch an den Daueranlagen gebaut. Er wird voraussichtlich Ende April nächsten Jahres geöffnet, so de Haen. 

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