Lahr

Elektroheizstrahler erlaubt-Gasheizstrahler bleiben verboten

Autor: 
Christian Kramberg
Lesezeit 3 Minuten
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15. Januar 2021

Ilona Rompel. ©privat

Der Technische Ausschuss lehnt den CDU-Antrag endgültig ab. Damit endet eine lange Diskussion. Mats Tilebein vom Rechts- und Ordnungsamt kam zum Entschluss: Eine Haftung der Stadt Lahr sei denkbar.

Lahrer Gastronomen dürfen auf öffentlichen Flächen keine Gasheizstrahler aufstellen. Das hat der Technische Ausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der CDU, die den Antrag gestellt hatte, entschieden. Elektroheizstrahler sind dagegen erlaubt.

Lange Diskussion

Mit dem Beschluss endet eine Monate währende Diskussion. Bereits am 24. September hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat den Antrag gestellt, dass die Gastronomen auf öffentlichen Flächen Wärmepilze aufstellen können. Damit sollten sie in den durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich schwierigen Herbst- und Wintermonaten die Möglichkeit erhalten, draußen zu bewirten.

Bis zum 31. März sollte die Erlaubnis erteilt werden. Das fand der Gemeinderat grundsätzlich gut, allerdings nur in Bezug auf elektrisch betriebene Strahler. Bei Gasstrahlern hingegen zeigte sich die Mehrheit der Kommunalpolitiker skeptisch und nahm sie zunächst einmal von der Erlaubnis aus. In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 11. November riet dann der als Experte hinzugerufene Brandmeister und Feuerwehrkommandant Thomas Happersberger von den Gasheizpilzen ab: „Das Risikopotenzial ist deutlich erhöht.“ Viel weiter war der Ausschuss danach nicht gekommen. Schließlich sollte eine Stellungnahme der städtischen Rechtsabteilung Aufschluss geben, ob die Stadt bei einem Unglück mit Gasheizpilzen haftbar gemacht werden kann, sollte sie deren Betrieb erlauben.

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Diese Stellungnahme lag nun für die Sitzung am Mittwoch vor. Mats Tilebein vom Rechts- und Ordnungsamt kam zu dem Schluss, dass eine Haftung der Stadt Lahr denkbar ist. Abschließend heißt es: „Obgleich nach Antragstellung und Prüfung des Sachverhalts im Einzelfall eine Sondernutzung von Gaspilzen erlaubt werden darf, bleibt die Verwaltung grundsätzlich bei ihrer restriktiven Haltung zur Verwendung flüssigkeitsbetriebener Wärmestrahler.“

Wegen Lockdown sowieso erledigt

Der Einschätzung der Verwaltung schloss sich die Mehrheit des Technischen Ausschusses an, wobei das Hauptargument unter anderem von Klaus Schwarzwälder (Freie Wähler) war, dass sich der Antrag aufgrund des anhaltenden Lockdowns sowieso erledigt habe. Aus Sicht von Manfred Himmelsbach (AfD) könne sich der Gemeinderat im Oktober wieder mit dem Antrag beschäftigen. „Das bringt in diesem Restwinter nicht viel“, ergänzte Jürgen Durke (Tierschutzpartei). Dorothee Granderath von den Grünen wollte wissen, wie viele Gastronomen überhaupt Anträge gestellt hätten, um Heizpilze aufstellen. „Zwei“, antwortete Lucia Vogt, Abteilungsleiterin Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Ihren Unmut über die Haltung ihrer Kolleginnen und Kollegen machte Ilona Rompel von der CDU deutlich. Als „mies und feige“ bezeichnete sie die Position der Freien Wähler: „Sie drücken sich um eine Entscheidung.“ Den Vorwurf von Granderath – von Beruf Richterin –, sich mit dem Antrag in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen, wies die Rechtsanwältin Rompel zurück. Vielmehr sprach sie von einer Ungleichbehandlung: Gastronomen dürften auf ihrem eigenen Gelände Gaspilze aufstellen, nicht aber im öffentlichen Raum. Dass die Gremien nicht in der Lage gewesen seien, von September bis Januar eine Entscheidung zu treffen, sei „kein Meisterstück“.

Ilona Rompel blieb mit ihrer Position aber alleine auf weiter Flur, nur ihr Fraktionskollege Wilfried Wille stimmte mit ihr für den Antrag. Bei einer Enthaltung lehnte der Rest des Technischen Ausschusses die Gasheizpilze ab.

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