Lahr

Neujahrsempfang der Lahrer SPD

05. Januar 2016
&copy Jürgen Haberer

Bei ihrem Neujahrsempfang im Hotel Dammenmühle präsentierte sich die Lahrer SPD am Sonntagnachmittag selbstbewusst, obwohl die Umfragewerte auf Landes- und Bundesebene nicht euphorisch stimmen. Die Partei leiste eine hervorragende Regierungsarbeit und habe wichtige Themen gesetzt.

In seiner Neujahrsansprache arbeitete sich Mark Rinderspacher, der Vorsitzende des Lahrer Stadtverbandes, systematisch von der Bundespolitik auf die kommunale Ebene vor. Die Halbzeitbilanz der großen Koalition trage eindeutig sozialdemokratische Züge. Nach der fächendeckenden Einführung des Mindestlohnes, einer wirksamen Mietpreisbremse und dem Ausbau der Pflegeversicherung, gelte es nun weitere Pflöcke einzuschlagen.

Als Beispiele nannte er hier die Neuordnung von Werkverträgen und Leiharbeit, die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetz und eine Bundesteilhabegesetz. Überaus Positiv auch seine Bewertung der Arbeit der Landesregierung, die viele Impulse gesetzt und Baden-Württemberg weiter voran gebracht habe.

Nun gelte es in den verbleibenden 70 Tagen daran zu arbeiten, dass die bewährte Mannschaft erneut ein Regierungsmandat erhalte und mit Karl-Rainer Kopf endlich wieder ein SPD-Vertreter aus dem Wahlkreis in den Landtag einziehe. Dem Wähler müsse dabei auch vor Augen geführt werden, was es für das Land bedeutet, wenn durch den Einzug einer reinen Protestpartei, die politische Landschaft neu geordnet werde.

Flüchtlinge

Von seinen Rückblick auf ein auf kommunaler Ebene eher ruhigen Jahr wechselte Rinterspacher schnell zur Betrachtung des anhaltenden Flüchtlingsstroms, der Gesellschaft und Politik vor eine enorme Aufgabe stelle, die es zu meistern gelte. »Wir müssen hier schnell praktische Lösungen finden, um Neuankömmlinge gut unterzubringen und schnellstmöglich zu integrieren.« Sein besonderer Respekt gelte all den ehrenamtlichen Helfern, aber auch den Mitarbeitern von Verwaltung, Polizei und Hilfswerken.

Er habe auch sehr viel Verständnis für die Menschen die sich Sorgen machen, angesichts eines permanenten Ausnahmezustandes und einer latenten Bedrohung durch extremistische Querköpfe. Es gebe aber keinen Platz für fremdenfeindliche Hetze, Rassissmus und Gewalt. Wie Walter Caroli und Landtagskandidat Karl-Rainer Kopf erinnerte er in dem Zusammenhang auch an das eindeutige Signal, das die Lahrer Bürgerschaft und die demokratischen Parteien hier im November gesetzt hätten.

Bereits am Tag nach der Demonstration gegen einen Infostand der NPD auf dem »Sonnenplatz« habe sich gezeigt, welch krudes Weltbild hier vertreten und propagiert werde. »Wer Ressentiments schürt, Mandatsträger und Pressevertreter gezielt denunziert und an den Pranger stellt, hat keinen Platz in Lahr«, wie Rinderspacher betonte. Die Lahrer SPD werde deshalb am 16. Januar wieder deutlich Flagge zeigen und dafür sorgen, dass die rechten Hetzer kein Gehör fänden.

»Boomtown« Lahr

Roland Hirsch rundete den Neujahrsempfang mit einer Betrachtung der Entwicklung von »Boomtown« Lahr ab. Heidi Büschel servierte eine nachdenkliche Weihnachtsgeschichte zum Thema »Ausländer raus«. Wie zu Urgroßvaters Zeiten bliebe nicht viel mehr übrig als ein Tannenbaum mit Kerzen, Bratäpfel und Nüsse.

Autor:
Jürgen Haberer

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