Friesenheim: N40 für Flüchtlinge nur im absoluten Notfall
Monat für Monat kommen Flüchtlinge nach Friesenheim. Geht das so weiter, sind im Februar die Plätze belegt, das Haus in Schuttern jedoch noch nicht gebaut. Im Notfall soll deshalb N 40 ins Visier genommen werden.
Gleich dreimal ging es am Montag im Gemeinderat um sozial benachteiligte Menschen. Dreimal stand dabei der Wohnraum im Mittelpunkt. Es sind vor allem Flüchtlinge, für die die Gemeinde ein Dach über dem Kopf schaffen muss (sogenannte Anschlussunterbringung). 72 kamen seit Januar nach Friesenheim. Neun wurden privat untergebracht, der Rest in Gemeinde-Wohnungen. Platz ist noch für weitere 68 Menschen (in Friesenheim und Heiligenzell). Kommen weiterhin so viele Flüchtlinge, wie es das Landratsamt schätzt, ist im Februar 2018 kein Platz mehr frei. Diese Nachricht ist nicht neu. Deshalb will die Gemeinde auch Häuser bauen – eines davon in Schuttern auf dem »Alten Sportplatz«. Bis es soweit ist, dauert es allerdings noch. Der Gemeinderat gab am Montag erst einmal einstimmig grünes Licht für die Aufstellung des Bebauungsplans für das 2,7 Hektar große Gebiet. Frühestens Ende 2018 oder Anfang 2019 soll das Gebäude dann stehen.
»Erst das Papier«
Eine andere Alternative ist das ehemalige Bundeswehr-Depot in Oberschopfheim. »Ich wundere mich, dass bei dem großen Gebäude nichts geht«, sagte Oskar Kopf (CDU). »Da tut sich sehr viel, aber es beginnt immer auf dem Papier, nicht auf der Baustelle«, entgegnete Bauamtsleiter Markus Reinbold. Auf Wunsch des Ortschaftsrats soll zunächst ein städtebaulicher Entwurf gemacht werden – sprich: Welche Gebäude bleiben stehen, wo wird gebaut? Nach der Sommerpause soll das Ergebnis im Ortschaftsrat vorgestellt werden, kündigte er an. Derzeit ist also fraglich, wann hier Menschen einziehen können.
Für den Notfall hat die Gemeindeverwaltung bereits Mitte Juli angeregt, N 40 auf dem Flugplatzareal wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Gebäude ist Platz für 75 Menschen. Der Ortschaftsrat Schuttern hat dafür gestimmt – »aber nur, wenn es wirklich keine andere Möglichkeit gibt«, sagte Ortsvorsteher Hans-Jürgen Kopf (Freie Wähler).
Billig wird N 40 nicht. 231 000 Euro Miete pro Jahr würden fällig. Etwa 250 000 Euro kostet die Sanierung vorab. Für das dafür nötige Baurecht sollte der Gemeinderat den Weg frei machen – »vor dem eigentlichen Umbau stimmt der Gemeinderat aber noch mal über das Thema ab«, versicherte Bürgermeister Erik Weide. Sprich: Die Entscheidung für das Baurecht ist nicht die Entscheidung für die Reaktivierung des Gebäudes. »Wir von der CDU werden nicht zustimmen«, machte Ewald Schaubrenner klar. »Das Gebäude ist alles andere als eine Lösung für die Flüchtlingsunterbrinung. Wir sind der Meinung, dass es Alternativen gibt.« Auch für Joseph Hugelmann (GLU) ist N 40 »keine Option«. Sein Fraktionskollege Dietmar Kairies bedauerte »zutiefst, dass all unsere moralischen Appelle und finanziellen Anreize« bei privaten Vermietern »nicht gefruchtet haben«. 13 Gemeinderäte sagten schließlich Ja zum Baurecht, sieben Nein und zwei enthielten sich.
Miete kassieren
Kostenlos bekommen die Flüchtlinge den Wohnraum natürlich nicht. Einstimmig segnete der Gemeinderat nämlich auch noch eine Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften ab, in der auch geregelt ist, was gezahlt werden muss: 8,12 Euro pro Quadratmeter und Monat und 76,76 Euro Nebenkosten pro Person und Monat.