Rheintalbahn
Dossier: 

Friesenheim stellt Forderungen für Autobahnparallele

Autor: 
Anja Rolfes
Lesezeit 3 Minuten
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24. Februar 2015
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Die derzeitige Trasse der Rheintalbahn bei Friesenheim. ©Ulrich Marx

Friesenheim macht sich weiterhin für Bahn an die Bahn stark. Allerdings ist dem Gemeinderat auch klar, dass der Zeiger in Richtung Autobahnparallele deutet. Für den Fall wird gefordert, dass die Kommune nicht schlechter gestellt werden darf.

Der Schutterner Baggersee teilweise zugeschüttet, zwei Überholgleise neben der Bahnlinie ohne Schallschutz für die Anwohner – unrealistische Horrorszenarien oder Zukunft für Friesenheim? Kommen das dritte und vierte Gleis an die Autobahn, wird sich die Gemeinde mit solchen Planungen beschäftigen müssen. Entschieden ist bekanntlich noch nichts. Aber nach Jahren der Diskussion geht es so langsam in eine Richtung – eben Richtung Autobahn. Und deshalb hat der Gemeinderat am Montag noch einmal klar Position bezogen und Forderungen aufgestellt.

Denn in der nächsten Zeit werden die Weichen für den Bahn-Ausbau gestellt. Morgen, Donnerstag, gibt der Regionalverband sein Votum ab. In den beiden folgenden Wochen sind die Kreistage Ortenau und Emmendingen dran. Die letzte Entscheidung fällt im Bundestag, machte Bürgermeister Armin Roesner klar. »Aber der wird sich nicht mit einzelnen Bauabschnitten beschäftigen, sondern mit dem Projekt als Ganzes.«

»Ein Narrenschiff«

Friesenheim hat seit dem Beginn der Planung in den 80er-Jahren »darauf vertraut, dass die Antragstrasse kommt und alles danach ausgerichtet«, rief Roesner in Erinnerung. Auch die Bahnbrücke bei Oberschopfheim wurde von der Gemeinde vor dem Hintergrund übernommen, dass »sie beim Ausbau erneuert wird. Aber wir müssen feststellen, dass Planungssicherheit und Vertrauen Begriffe sind, die in der Politik nicht verwendet werden dürfen«. Noch direkter formulierte es Fred Kletzin (SPD): »Wir haben die Arschkarte gezogen«. Er verlieh allerdings auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass »an allen Enden vernünftige Menschen sitzen und infrastrukturelle Maßnahmen vernünftig umgesetzt werden«.

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»Wie auf einem Narren¬schiff« fühlt sich hingegen Ewald Schaubrenner (CDU). Er verpackte seine Erklärung in einen »ironisch-zynischen« Vergleich, sprach vom »Schlachtschiff oder Vergnügungsschiff ›MS Oberrhein‹, auf dem im Unterdeck die Gemeinderäte der Antragstrasse über stichhaltige, logische Standpunkte diskutieren, die durch Argumente der Gegenseite aufgeweicht werden. Auf dem Mitteldeck bekriegen sich die Bürgermeister (beider Seiten) bis aufs Messer. Auf dem Oberdeck werden die Kämpfe von Kreistag und Regionalverband öffentlichkeitswirksam ausgetragen. Die Kapitänsbrücke (Eisenbahnbundesamt) hat noch keinen Fahrplan festlegen können.« Fazit für Schaubrenner: »Noch nie hatte ich so ein schlechtes Gefühl, ob meine Meinung als Gemeinderat überhaupt gefragt ist. Das Ergebnis unserer Abstimmung ist für die Katz.«

»Propaganda läuft«

Joseph Hugelmann (GLU) brachte das geplante Güterverkehrszentrum ins Spiel, mit dem Lahr für die Autobahnparallele wirbt. Die Mehrheit im Gemeinderat war jedoch dafür, das Thema extra zu behandeln. »Das muss bald passieren«, mahnte Hugelmann. »Die Propaganda-Maschine von Lahr läuft.«

Zum Schluss stimmten alle, bis auf Michael Walter (GLU), der sich enthielt, für das kommunalpolitische Votum (siehe »Informiert«). Die beiden Kernaussagen sind: Friesenheim ist für Bahn an die Bahn; sollte die Autobahnparallele kommen, darf die Gemeinde nicht schlechter gestellt werden als bei der Antragstrasse.

Hintergrund

Informiert

  • Der Ausbau ist so zu gestalten, dass für Menschen und Umwelt die verträglichste Trasse gewählt wird.
  • Ausbaustandard ist das Schutzniveau VI.
  • Die Planung soll der Region einen Mehrwert bringen und internationalen Anforderungen Rechnung tragen.
  • Nach den vorliegenden Untersuchungen erfüllt die Autobahnparallele diese Anforderungen weniger als ein Ausbau an der bestehenden Trasse. Daher ist die Autobahnparallele abzulehnen.
  • Sollte die A 5-Trasse kommen, fordert Friesenheim:
  • Infrastrukturelle und ihre finanziellen Auswirkungen dürfen nicht zu Lasten der Gemeinde gehen (Brücken-Neubauten bei Schuttern und Oberschopfheim, Verlagerung Naherholungsgebiet Schuttern, behindertengerechter Ausbau Bahnhof),
  • Schallschutz westlich und östlich der Autobahn und entlang der Überholgleise.
  • Die EU wird aufgefordert vorzuschreiben, dass nur noch lärmreduzierte Güterwaggons das europäische Schienennetz benutzen dürfen.

(Der Text ist leicht gekürzt, komplette Fassung unter www.friesenheim.de).

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