Friesenheim

Friesenheim stundet Gewerbesteuer

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06. Mai 2020

©Grafik: Christel Stetter-Golderer

Friesenheim stundet seinen Unternehmen auf Antrag die Gewerbesteuer – zinslos. Das gilt erst einmal bis Ende Juni. Der Gemeinderat gab einstimmig grünes Licht.

Lahr tut es schon – jetzt hat auch Friesenheim im Gemeinderat den Beschluss gefasst, Firmen die Gewerbesteuer zu stunden. „Wir müssen in der Krise zusammenhalten“, sagte Bürgermeister Erik Weide in der öffentlichen Sitzung am Montagabend.
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen setzt der Wirtschaft zu – auch in der Großgemeinde Friesenheim. Kurzarbeit ist eine Möglichkeit für Unternehmen zu sparen – die Zahlung der Gewerbesteuer aufzuschieben eine andere. „Die erste Firma hat bereits im März einen Antrag gestellt“, berichtete Weide. Bis zum 23. April, dem Zeitpunkt, zu dem die Sitzungsvorlage erstellt wurde, liegen der Gemeinde Anträge auf Stundungen in Höhe von 229 000 Euro vor und es fehlen Vorauszahlungen von rund 1,2 Millionen Euro. Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner rechnet mit weiteren Anträgen. Durch die Fraktionsreihen war das Thema Stundung der Gewerbesteuer auch nicht umstritten. „Das ist eine kleine Hilfe für die ortsansässigen Firmen“, meinte zum Beispiel Wolfgang Kienzler (Freie Wähler). Einstimmig wurde deshalb grünes Licht vom Gemeinderat gegeben. 

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Das Finanzministerium gibt als möglichen Zeitraum für die Stundung bis Ende des Jahres an. Dafür hat sich beispielsweise der Lahrer Gemeinderat entschieden (wir berichteten). Friesenheim fast zunächst den 30. Juni ins Auge. „Wir hoffen, dass sich die Corona-Maßnahmen dann wieder umgekehren, die Lockerungen weitergehen und die Firmen nicht mehr unsere Hilfe benötigen“, so Wagner. Sollte die Krise nach wie vor an den Unternehmen zehren, kann eine Anschluss-Stundung bewilligt werden. Was immer gilt: Die Firmen müssen keine Zinsen dafür zahlen. Und bei der Prüfung der Anträge sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

„Wie müssen die Betriebe die gestundete Gewerbesteuer zurückzahlen?“, erkundigte sich Brigitta Schrempp (CDU). „Das kann im Zeitraum der Stundung in Raten sein“, antwortete Wagner, schränkte jedoch ein: „Das hängt von der Situation der Geschäfte ab.“ 

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