Friesenheim

Friesenheim will Jugendliche mehr in die Politik einbinden

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12. September 2018
Jugendreferent Andreas Pahlow vor dem Jugendbüro »Alte Post«.

Jugendreferent Andreas Pahlow vor dem Jugendbüro »Alte Post«. ©Wolfgang Schätzle

Junge Leute sollen in der Kommunalpolitik mehr mitreden. Friesenheim will der Vorgabe des Gesetzgebers mit einem Ausbau des Jugendclubs gerecht werden.

Jugendlichen eine Stimme geben und sie (so) für die Kommunalpolitik begeistern – das sind wohl zwei Ziele, die mit Paragraph 41 a der Gemeindeordnung verfolgt werden. Demnach müssen nun »Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden«. Wie genau das funktionieren soll, das sagt der Gesetzgeber nicht. Am Montag ging es im Gemeinderat um die Friesenheimer Antwort.

Jugendreferent Andreas Pahlow stellte vor, was es gibt und was sich daraus machen lässt. Da die Jugendlichen einen Jugendgemeinderat ablehnen, könnte der Jugendclub zu einer Vertretung erweitert werden. Derzeit zählt er etwa 20 junge Leute ab 14 Jahren. Sie entscheiden, wen sie als neues Mitglied aufnehmen (»eine Ablehnung kam nur einmal vor«, so Pahlow). Sie treffen sich alle drei bis sechs Wochen nicht-öffentlich und sprechen über Dinge, die das Jugendbüro »Alte Post« betreffen. Künftig könnten die Sitzungen öffentlich sein, mit Themen aus dem Gemeinderat jugendgerecht vermittelt. Zudem könnten Fraktionspaten dem Nachwuchs zur Seite stehen und zwei Jugendsprecher könnten im Gemeinderat auftreten.

»Wo kommt die 25 her?«

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Weitere bestehende Angebote sollen erhalten bleiben. Da gibt es das Jugendforum. In ihm sitzen neben zwei Jugendclub-Sprechern Gemeinderäte, Ortsvorsteher, Vereine, Gemeinde- und Schulvertreter, Schulsprecher, Kreisjugendreferent und je nachdem die Polizei. Sitzungen finden nach Bedarf statt – ebenso beim Jugendhearing, in dem Jugendliche ein Thema bearbeiten. 

»Wir unterstützen die Konzeption«, sagte Charlotte Schubnell im Namen der CDU. »2019 sind Kommunalwahlen. Es ist wichtig, die Jugend dafür zu begeistern.« Peter Zimmermann (Freie Wähler) störte sich an der 25. In der Geschäftsordnung des Jugendclubs heißt es: »Als jugendlich gilt, wer mindestens 14 und höchstens 25 Jahre alt ist.« Zimmermann: »Jugendlich hört mit 18 auf.« Bürgermeister Erik Weide fragte: »Wo kommt die 25 her?« Laut Pahlow aus einer Shell-Studie. Dennoch setzt er auf die 25: »Die meisten verlassen das Jugendbüro mit 18, 19. Aber manche engagieren sich weiter als Ehrenamtliche.«

Michael Walter (GLU) wollte wissen, wie das mit den zwei Jugendvertretern im Gemeinderat ablaufen soll. Zum einen können die Sprecher Themen der Jugendlichen in den Gemeinderat tragen, zum anderen können aber auch die Kommunalpolitiker den Nachwuchs zu einem Thema in die Sitzung bitten, so Pahlow. 

Joseph Hugelmann (GLU) erkundigte sich nach den finanziellen Mitteln für die Jugendlichen. »Im Haushalt sind mal 5000 Euro eingestellt«, antwortete Bürgermeister Erik Weide. Julius Haas (CDU) regte an, dass die beiden Sprecher in jede Sitzung kommen: »Das ist doch der Sinn der Sache.« Pahlow sprach sich dagegen aus: »Erfahrungsgemäß ist eine Gemeinderatssitzung nicht das spannendste Thema.«
Entschieden wurde noch nichts. Erst müssen die Ortschaftsräte die neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat besprechen (siehe Artikel »Gemeinderat schrumpft von 24 auf 22 Sitze« unten), in dem die Jugendvertretung neu auftaucht. Am Montag, 24. September, wird dann über die Jugendbeteiligung im Gemeinderat abgestimmt. 

Info

Jugendliche

700 junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren leben in der Gemeinde. Das Jugendbüro »Alte Post« im Kernort zählt zwischen fünf und 30 Besucher pro Tag, die aus einer Gruppe von etwa 60 Jugendlichen aus Friesenheim, Oberweier, Heiligenzell, Schuttern und Oberschopfheim kommen. Etwa 70 Prozent sind Werkrealschpler, etwa 20 Prozent Realschüler. Der Rest geht in Förderschule und Berufsschule.  

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