Bürgerrat Leipzig

Friesenheimer bringen mehr Bürgerbeteiligung ins Parlament

Autor: 
Walter Holtfoth
Lesezeit 3 Minuten
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20. Februar 2020

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß (rechts) im Gedankenaustausch mit den Teilnehmern des Bürgerrats- Forums in Leipzig, hier mit Jürgen Leiser aus Oberschopfheim (links). ©Walter Holtfoth

Die Friesenheimer Teilnehmer des Bürgerrat Leipzig wollen den Grundgedanken von mehr Bürgerbeteiligung ins Parlament tragen lassen. Auf Einladung der Friesenheimer Teilnehmergruppe informierten sich sowohl Peter Weiß (CDU) als auch Johannes Fechner (SPD) in  Gesprächen dieser Tage bei den elf Friesenheimern. 

Mehr Einbeziehung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse durch Volksentscheide und aktive Bürgerbeteiligung stehen ganz oben auf der Agenda des Leipziger Forums. Nachdem Urte Stahl und Jürgen Leiser als Teilnehmer des Leipziger Bürgerrats dessen Themen erläuterten, ergab sich ein längerer Gedankenaustausch. 

Peter Weiß begrüßte am Dienstag in der „Dammenmühle“ in Lahr das Engagement der Männer und Frauen aus seinem Wahlkreis im Bürgerrat. Das Bestreben könne sehr wohl ein konstruktiver Beitrag sein, die Arbeit der Parlamentarier besser darzustellen und zu unterstützen. Gerade mit Blick auf die Politikverdrossenheit vieler Bürger sei der Ansatz richtig. Das gegenseitige Verständnis für die Arbeit des Parlamentes und der Abgeordneten könne gestärkt werden. 

„Kein Quasselparlament“

„Wir haben ein starkes Parlament,“ so Weiß, im Vergleich mit manchem „Quasselparlament“ würde in Deutschland tatsächlich gearbeitet. Weiß stellte auch fest, dass die Sprache einfacher werden müsse, weg von vielen Fachbegriffen, um den Menschen das Tun und Handeln wieder besser verständlich zu machen. Eingaben des Bürgerrates seien an Bundestagspräsident Wolfang Schäuble übergeben worden, so die Teilnehmer. 

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Auf Nachfrage bestätigte Weiß allerdings, dass er selbst noch keine Kenntnis davon habe. Er erklärte, dass sich damit zunächst ein parlamentarischer Unterausschuss beschäftigen würde. Weiß versprach den Teilnehmern der Gesprächsrunde, dass er dort einmal nachfragen werde.

Ähnlich wie der CDU-Mann sieht auch sein SPD-Kollege Johannes Fechner die Arbeit der Bürgerratsmitglieder positiv. In einer Presseerklärung der Friesenheimer Bürgerratsteilnehmer mit Bezug auf deren Treffen zum Thema ist zu lesen: „Johannes Fechner bekundete großes Interesse am Bürgerrat. Er und die SPD-Fraktion im Bundestag sähen die Notwendigkeit, die Bürger zukünftig stärker einzubeziehen, um der zunehmenden Politikverdrossenheit zu begegnen. Wir müssen auch neue Wege gehen, damit Bürger sich bei Entscheidungen einbezogen und berücksichtigt sehen“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag. 

Zufallsprinzip

Fechner bleibt allerdings bei Entscheidungsbefugnissen, wie bereits im Interview zum Thema mit dem Lahrer Anzeiger, zurückhaltend. Es gebe aus seiner Sicht keine demokratische Legitimation, beispielsweise durch eine Wahl, sondern lediglich eine Auswahl durch das Zufallsprinzip. 

Die Mitglieder der Bürgerrat-Versammlung Leipzig stellten wiederum klar, dass dieses ein beratendes Gremium sein solle, das den durch Wahlen legimitierten Vertretern, Empfehlungen für deren Entscheidungen an die Hand geben könne. Fechner und Weiß wollen mit den Friesenheimern  in Kontakt bleiben, um sie über diesbezügliche Diskussionen auf dem Laufenden zu halten.

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