Friesenheim

Friesenheimer Gemeinderat schrumpft von 24 auf 22 Sitze

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11. September 2018
22 Gemeinderäte sitzen ab dem kommenden Jahr in den Sitzungen im Bürgersaal im Rathaus II.

22 Gemeinderäte sitzen ab dem kommenden Jahr in den Sitzungen im Bürgersaal im Rathaus II. ©Anja Rolfes

Nach den Kommunalwahlen 2019 wird der Gemeinderat aus 22 statt wie bislang aus 24 Mitgliedern bestehen. Und das ist nur eine Änderung, über die nach dem Gemeinderat am Montag nun die Ortschaftsräte beraten werden.

Die Themen klingen erst mal trocken – die Inhalte sind es weniger. Und weil die Informationsflut dazu groß war, tagte am Montag der Gemeinderat gleich mit den vier Ortschaftsräten. So wurden alle gleichzeitig mit den Details vertraut gemacht der Neufassungen der Hauptsatzung der Gemeinde, der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit sowie dem Erlass eines Redaktionsstatuts fürs Amtsblatt. Mit den Infos werden in den nächsten Tagen die Ortschaftsräte beraten.  

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

◼ Hauptsatzung der Gemeinde:
Der Gemeinderat wird mit der Kommunalwahl 2019 kleiner. Statt 24 Volksvertretern sitzen dann 22 in dem Gremium. Daran kann nicht gerüttelt werden. Denn: Das Gesetz schreibt diese Zahl einer Gemeinde mit der Größe von Friesenheim vor. Mehr Sitze waren nur durch die unechte Teilortswahl erlaubt. Die schaffte der Gemeinderat 2005 ab. Nun muss die Sitz-Zahl angepasst werden. 
Der Hauptausschuss tagt seit 2008 nicht mehr, der Bauausschuss seit 2014 – die Verwaltung schlägt vor, beide endgültig zu streichen. Die CDU zeigte sich mit Blick auf den Bauausschuss nicht begeistert: »Wir hatten 2014 für eine versuchsweise Abschaffung gestimmt«, erinnerte Ewald Schaubrenner: »Aber die Handhabung ist unbefriedigend. Wir haben keine Einflussnahme mehr.« Doch Bauamtsleiter Markus Reinbold machte klar: Bei einem Bauantrag entscheidet die Baurechtsbehörde nach Recht und Gesetz, nicht nach politischen Wünschen.
Sollen über Satzungen und Polizeiverordnung künftig nur die Gemeinderäte bestimmen? Jein – sagen die vier Ortsvorsteher. »Bei elementaren Dingen«, so Hans-Jürgen Kopf (Schuttern), wollen die Ortschaftsräte mitreden, also bei Themen wie Abwasser, Grundsteuer oder Feuerwehr. 

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◼ Geschäftsordnung für den Gemeinderat:
Hier taucht erstmals die »Beteiligung von Kindern und Jugendlichen« auf (Paragraph 29), da der Nachwuchs nun an der Kommunalpolitik beteiligt werden muss (siehe Artikel »Jugend in die Kommunalpolitik« oben).

◼ Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit:
Gemeinderäte erhalten 65 Euro im Monat. Künftig sollen es 80 Euro sein. Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters bekommt 1000 Euro im Jahr, der zweite 150 Euro. Das ist zu wenig, fand Peter Zimmermann (Freie Wähler). Der zweite Stellvertreter sollte genauso viel bekommen wie der Stellvertreter eines Ortsvorstehers – 250 Euro. 

◼ Amtsblatt:
Der »Blickpunkt« braucht ein sogenanntes Redaktionsstatut – das schreibt jetzt die Gemeindeordnung vor. Darin wird unter anderem auch der Aufbau des Hefts geregelt. Zwei Versionen legte die Verwaltung vor. Die erste behält im Wesentliche die jetzige Aufteilung bei. Neue Punkte sind beispielsweise »Politische Gremien« und »Jugendbeteilung«. Bei der zweiten Version wird der »Blickpunkt« nur nach Themen gegliedert, die Ortsteile als Rubriken entfallen. »Das wäre sicher die konsequentere Aufteilung«, sagte Bürgermeister Erik Weide, der aber bekannte: »Ich habe keine Lust, einen Sturm der Entrüstung wegen einer so banalen Sache auszulösen.« Die vier Ortsvorsteher sprachen sich für Version eins aus. 

Info

Weitere Sitzungen

Nun machen die vier Themen die Runde durch die Ortschaftsräte. Gestern, Dienstag, wurde bereits in Schuttern abends darüber gesprochen. Oberweier ist heute, Mittwoch, 19 Uhr (Rathaus), dran. Morgen, Donnerstag, folgt Heiligenzell um 19.30 Uhr (Schlössle) und am Montag, 17. September, 19.30 Uhr, Oberschopfheim (Rathaus). Das letzte und entscheidende Wort hat der Gemeinderat am Montag, 24. September, 19 Uhr, im Bürgersaal.

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