Friesenheim

Friesenheimer Haushalt 2020 unter Dach und Fach

Autor: 
Sophia Körber
Lesezeit 3 Minuten
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10. Dezember 2019
In Heiligenzell soll neben einem neuen Kindergarten auch ein Neubaugebiet entstehen. Der künftige Kindergarten gehört zu einer der großen Investitionen.

In Heiligenzell soll neben einem neuen Kindergarten auch ein Neubaugebiet entstehen. Der künftige Kindergarten gehört zu einer der großen Investitionen. ©Walter Holtfoth

Der Friesenheimer Gemeinderat hat den Haushalt am Montag in der Sitzung endgültig festgezurrt. Erneut kommt die Gemeinde ohne Kredit aus. Im nächsten Jahr könnte es aber durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,505 Millionen Euro ganz anders aussehen.

„Der Haushalt kann sich sehen lassen“, sagte Bürgermeister Erik Weide in der Sitzung am Montag. Der Friesenheimer Gemeinderat hat den Haushalt 2020 einstimmig verabschiedet. Auch wenn Weide zufrieden ist: Dennoch bleiben die Bedenken für die Zukunft. „Schule, Kinderbetreuung, Verkehr: Ich mache mir Sorgen, ob wir das alles so schaffen oder etwas nicht bezahlbar ist.“ Weide fasste fünf große Punkte des Haushalts zusammen: die Sanierung der Sternenberghalle mit (1,5 Millionen Euro für 2020), die Kinderbetreuung (755 000 Euro), die jährlich auch Folgekosten bedeuten, Verkehr und Inklusion (480 000 Euro), der Erwerb von Grundstücken (300 000 Euro) und der Ausbau des Breitbands (200 000 Euro).

Hypothek für 2021

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Einen Blick in die Zukunft warf auch Ewald Schaubrenner (CDU): „Grund zum Jubeln besteht aufgrund des vorliegenden Haushaltsplanes sicherlich nicht. Eingegangene Verpflichtungsermächtigungen für die notwendige energetische Sanierung der Sternenberghalle und den Kindergartenneubau in Heiligenzell von 4,505 Millionen Euro sind heute schon eine Hypothek für das Jahr 2021.“ Auch ohne Ausgaben für Schule, Hallen und Straßen werde die Gemeinde daher eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,6 Millionen Euro haben – und eine Kreditaufnahme sei für die CDU auch kein Beinbruch. Gerade weil die Liquidität  der Gemeinde zum Jahresende 2020 nahezu vollständig aufgebraucht ist. Schaubrenner und die CDU begrüßen die Sanierungsmaßnahmen der Sternenberghalle oder den Bau der Kita in Heiligenzell, dennoch finden „bedauerlicherweise erstmals Instandsetzung von Gemeindestraßen keine Berücksichtigung“.

Auch für die Freien Wähler ist der Haushalt mit Blick auf die kommenden Jahre „mit heißer Nadel gestrickt“. Hans-Jürgen Kopf sieht den Finanzmittelüberschuss von 1,69 Millionen Euro als akzeptabel. Der Verzicht auf einen Kredit sei positiv, doch auch er spricht die Liquidität an: „Dass die Rücklagen komplett aufgebraucht sind, haben wir ja nun nicht zum ersten Mal. Allerdings hatten wir dabei nie eine Verpflichtungsermächtigung von 4,505 Millionen Euro vor der Brust zu tragen.“ 
Für die GLU-Fraktion (Grüne Liste Umweltschutz) hat Michael Walter positive und negative Aspekte des Haushalts aufgezählt. Die positiven waren unter anderem weitere Fahrradboxen, eine behindertengerechte, öffentliche Toilette im Kernort und der neugestaltete Schulhof der Grundschule. „Negativ bewerten wir jedoch, dass man im Straßenbau nicht wenigstens eine kleine Maßnahme vorgesehen hat und den Verzicht auf die Herstellung einer Grundwasserentnahme für das Betanken zur Bewässerung.“ Dass die Sanierung der Sternenberghalle beginnt, ohne dass bisher Zuschüsse gewährt wurden, sieht die GLU kritisch.  Laut Walter ist jedoch noch ein größeres Anliegen, dass zu wenig Maßnahmen zum Ressourcenschutz im Haushalt verankert sind. 

„In diesem Jahr können wir noch aus dem Vollen schöpfen“, sagte Fred Ketzin (SPD). Die Gemeinde wird jedoch ohne Kreditaufnahme die künftigen Haushalte nicht mehr stemmen können. Aufgrund der Investitionen werde die Gemeinde ohnehin finanziell kürzer treten müssen. Bereits jetzt muss die Sanierung der Gemeindestraßen zurückgestellt werden. Ein wichtiges Anliegen der SPD ist laut Kletzin, dass zumindest für das letzte Kindergartenjahr der Beitrag freigestellt wird. „Die gesetzlichen Ansprüche an die Kindergärten schreiben Bund und Land fest. Tragen müssen sie letztendlich die Kommunen.“ 

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