Haushalt 2019

Trotz Millionen-Rücklagen: Friesenheim braucht satten Kredit

Autor: 
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
06. November 2018
Verknüpfte Artikel ansehen
Heizung, Lüftung und Brandschutz der Sternenberghalle müssen erneuert werden. 1,438 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2019 eingeplant, 300 000 Euro davon gibt es als Zuschuss. Weitere 1,763 Millionen Euro sind verbindlich für den Haushalt 2020 vorgesehen (Verpflichtungsermächtigung).

Heizung, Lüftung und Brandschutz der Sternenberghalle müssen erneuert werden. 1,438 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2019 eingeplant, 300 000 Euro davon gibt es als Zuschuss. Weitere 1,763 Millionen Euro sind verbindlich für den Haushalt 2020 vorgesehen (Verpflichtungsermächtigung). ©Ulrich Marx

Rund viereinhalb Stunden lang rang der Gemeinderat am Montagabend um den Haushalt 2019. Es kam nur rein,was nötig ist. Dennoch: Trotz zwei Millionen Euro aus den Rücklagen fehlen unterm Strich 1,866 Millionen Euro, die als Kredit aufgenommen werden sollen.

Maximal 1,9 Millionen Euro sollen im kom­menden Jahr über einen Kredit finanziert werden. Dieses Ziel stand bereits am Anfang der Sitzung fest. Der Haushalt 2019 war am Montagabend Thema im Gemeinderat. Rund vier­einhalb Stunden lang wurde das mächtige Zahlenwerk ak­ribisch durchgearbeitet – und am Schluss fast eine Punktlan­dung hingelegt. Bislang lief es für die Ge­meinde Friesenheim immer besser als erwartet. 2016 sollte eigentlich erstmals nach Jah­ren ein Kredit aufgenommen werden. So war es im Haushalt vorgesehen. Doch vor allem ein Mehr an Gewerbesteuer sorg­te dafür, dass die Finanzsprit­ze von der Bank nicht benö­tigt wurde. 2017 und 2018 liefen ähnlich ab.

Für dieses Jahr waren zum Beispiel 4,5 Millionen Euro als Kredit geplant gewesen. Die Unterbringung von Flücht­lingen war bei der Erstellung des Haushalts ein finanzielles Schwergewicht gewesen. Doch da mit dem Umbau des ehe­maligen BW-Depots in Ober­schopfheim nicht begonnen wurde, wurden auch die vor­gesehen zwei Millionen Euro nicht benötigt. Das entspann­te die Lage im Gemeinde-Geld­beutel deutlich. Nun sollen »die Flüchtlingszahlen erst einmal beobachtet werden« und dann soll 2019 entschieden werden, wie es weitergeht, verkünde­te Bürgermeister Erik Weide am Montag im Gemeinderat. Für das BW-Depot sind nun nur 350.000 Euro als Planungs­rate im Haushalt des nächsten Jahres vorgesehen – und kei­ne drei Millionen Euro für den Umbau.

Von eins bis drei

Die drei Millionen standen aber schon von vornherein nicht im Haushaltsentwurf, sondern nur im Maßnahmen­katalog. Diese Aufteilung ist neu. All das, was sein muss, wird in den Haushalt aufge­nommen. Alle anderen Maß­nahmen, die zwar auch umge­setzt werden müssen, nur nicht unbedingt sofort, landen auf ei­ner Liste – und werden mit ei­ner Priorität versehen. »Eins« bedeutet dringend, am besten im Jahr darauf – »drei« kann noch länger warten, notfalls Jahre. Die Einstufungen hat­te erst einmal die Verwaltung vorgenommen. Änderungs­wünsche gab es einige am Mon­tagabend. Zum Beispiel der Lindenplatz in Schuttern. Die Planungsrate über 50.000 Eu­ro für die Umgestaltung war mit einer »Zwei« versehen.

- Anzeige -

Ortsvorsteher Hans-Jürgen Kopf (Freie Wähler) forder­te die »Eins« – und scheiterte. Die Beleuchtung des Radwegs vom Bahnhof nach Schuttern (35.000 Euro) dagegen schaff­te den Aufstieg von eins auf drei. Obwohl Joseph Hugel­mann (GLU) mit Blick auf »die Lichtverschmutzung« meinte: Die paar, die nachts den Weg nutzen, können auch eine Ta­schenlampe nehmen. Einige wenige Maßnahmen schafften gar den Sprung in den Haus­halt – wie der Umbau des Mit­tagessensraums in der Grund­schule Oberschopfheim (60.000 Euro). Und das Gesamtkonzept für Nutzung und Sanierungen für die Bildungseinrichtung wurde neu in den Katalog auf­genommen (Priorität eins), auf Antrag der Freien Wähler.

»Bisschen willkürlich«

An dem Punkt entzündete sich auch eine kurze Debatte über Sinn und Unsinn der Lis­te. Martin Mußler (Freie Wäh­ler) begrüßte die Neuerung: »Die Festlegung von Prioritä­ten ist zukunftsorientiert und gibt uns einen Überblick über die benötigten Haushaltsmit­tel.« Zudem werde keine Maß­nahme vergessen. Dietmar Kairies (GLU) empfand »die Priorisierung bisschen will­kürlich. Ich kann die positive Bewertung nicht teilen.« Ju­lius Haas (CDU) schloss sich dem an: Die Zukunft sei nicht vorhersehbar.

Am Schluss der Haushalts­beratung war klar: Die Rückla­ge muss »bis zum bitteren Rest« geleert werden, wie es Rech­nungsamtsleiter Joachim Wag­ner formulierte. Sprich: 534.000 Euro müssen von Gesetzes We­gen in der Kasse bleiben – die übrigen zwei Millionen Eu­ro sollen entnommen werden. Und da das nicht reicht, um alle Ausgaben zu decken, soll noch ein Kredit von 1,866 Millionen Euro aufgenommen werden. Da somit noch ein bisschen Spielraum zu den vorgegebe­nen 1,9 Millionen Euro war, regte Markus Rottler (SPD) an: »Vielleicht könnten wir klei­ne Prioritäten noch reinneh­men?« Alle anderen am Rats­tisch waren jedoch dagegen. »Ich sehe nicht die kleinen Be­träge«, sagte Kairies, »sondern das, was dahintersteht. Das sind Planungsraten für etwas. Das heißt, da kommt noch

Hintergrund

Der Haushalt 2019 in Zahlen

  • Verwaltungshaushalt: 31,295 Millionen Euro
  • Vermögenshaushalt: 7,615 Millionen Euro
  • Zuführung an den Vermö­genshaushalt: 2,083 Millionen Euro
  • Finanzierungsbedarf: 1,866 Millionen Euro
  • Verpflichtungsermächti­gung 2020: 1,993 Millionen Euro
  • Rücklagen-Entnahme: 2 Millionen Euro

 

  • Wichtige Einnahmequel­len:
  1. Gewerbesteuer 3,1 Mil­lionen Euro 
  2. - Anteil Einkom­mensteuer 7,669 Millionen Euro 
  3. - Schlüsselzuweisun­gen vom Land 8,107 Millio­nen Euro
  • Beispiele für Ausgaben, auf die die Gemeinde kei­nen Einfluss hat:
  1. Finanzaus­gleich 3,845 Millionen Euro
  2. Kreisumlage 4,784 Millio­nen Euro

Haushalt Friesenheim 2019: Die Vorhaben

Sie sind nicht angemeldet.
Damit Sie Kommentare zu diesem Artikel lesen können, loggen Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten ein.
Sie sind nicht registiert?

bo+ ist das Beste, das wir haben. Versprochen! Und wir machen uns die Auswahl nicht leicht: Tiefergehende und hintergründige Texte, investigative Beiträge, spannende Reportagen, längere Strecken, exklusive Storys, recherchiert und geschrieben von einer meinungsstarken Redaktion.

Sie haben Fragen?

Wir haben die häufigsten Fragen für Sie zusammengefasst.

Leserservice
0800 / 5 13 13 13
Telefonische Servicezeiten

Montag bis Freitag 7 bis 18 Uhr

Samstag 7 bis 12 Uhr

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
Bertold Thoma, hier in seinem Zuhause in der Schubertstraße, feiert seinen 75. Geburtstag. Im kommenden Jahr tritt er wieder für den Gemeinderat an.
Fit und noch mit vielen Zielen
vor 18 Stunden
Kommunalpolitiker mit Herzblut und Sachverstand – auch noch mit 75 Jahren: Berthold Thoma, seit 39 Jahren für die SPD im Gemeinderat feiert am Sonntag Geburtstag. Aktiv für die Stadt und für seine Mitmenschen, ist er stets mit dem Fahrrad unterwegs. Zu seinem vielseitigen Engagement gehört auch die...
Goldschmiede Patrick Schell in Achern
11.12.2018
Schmuck zu Weihnachten ist ein besonderes Geschenk. Doch welches Stück ist das richtige für einen lieben Menschen? Die Goldschmiede Patrick Schell in Achern gibt hier individuelle Beratung – und als besonderes Highlight: Personalisierte Schmuckstücke und Uhren mit Gravur.
Fachberatung aus Ortenberg
07.12.2018
Smart Home vernetzt das eigene Zuhause und spart Zeit und senkt Energiekosten. Es sorgt aber vor allem für mehr Sicherheit – wenn man die passende Ausrüstung hat. Der Einstieg ist mit dem richtigen Fachmann aber gar nicht schwierig.
Netzwerk Fortbildung
06.12.2018
Die Weiterbildung boomt – und immer mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennen, wie wichtig es ist, sich durch eine Weiterqualifizierung sicher in der Welt zurecht zu finden. Wer eine geeignete Weiterbildung sucht, ist beim „Netzwerk Fortbildung“, dem Weiterbildungsportal des Landes Baden-...

Weitere Artikel aus der Kategorie: Lahr

Lahr/Schwarzwald
vor 5 Stunden
Gegen den Bebauungsplan zum Altenberg, der für Montag zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Gemeinderats steht, ist eine Petition beim Stuttgarter Landtag eingereicht worden.
Lahr/Schwarzwald
vor 18 Stunden
Auch in dieser Woche gab es laute Töne am Rosenbrunnen: Vor dem alten Rathaus hatte sich am Dienstag ein Straßenmusikant niedergelassen, der die vorbeilaufenden Einkäufer mit seiner Musik unterhielt.
Patrick Lindner kommt nach Friesenheim und trifft Fans persönlich.
Friesenheim
vor 21 Stunden
Am Donnerstag, 27. Dezember, heißt es in der Sternenberghalle Friesenheim »Weihnachtsträume mit Patrick Lindner«. Bei dem Konzert präsentiert der Entertainer und Schlagersänger Patrick Lindner mehrere Stars der Volksmusik. Im Interview mit dem Lahrer Anzeiger plauderte der Gastgeber ein wenig aus...
Meißenheim
vor 23 Stunden
Dass in Meißenheim und auf den Damenbereich bezogen, zusätzlich in Nonnenweier, erfolgreich Handball gespielt wird, ist kein Geheimnis. Aktuell mischen Herren und Damen – nicht zuletzt dank Impulsen aus der eigenen Jugend – in der Landesliga-Spitze mit.  
»Blick ins Amtsblatt« (37)
vor 23 Stunden
Kurioses und geschichtlich Interessantes findet sich beim »Blick ins Amtsblatt« Schwanau. In der Serie des Lahrer Anzeigers werden die »Schätze« aus den Jahren 1972 bis 2000 ans Licht gebracht – immer samstags. Heute: Januar bis Juni 1985.  
Meißenheim - Kürzell
vor 23 Stunden
Am Donnerstag, 13. Dezember, verstarb in der Uniklinik Freiburg nach schwerer Krankheit Manfred Kunz – ein beliebter Mitbürger von Kürzell, im Alter von 81 Jahren. 
Lahr/Schwarzwald
14.12.2018
Die Lahrer SPD hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gekürt. Der Stadtverbandsvorsitzende Mark Rinderspacher sieht die etablierten Parteien vor einer neuen Herausforderung.
Wenn Frauen von ihren Partnern geschlagen oder misshandelt werden, ist das eine Straftat. Schutz finden Opfer von häuslicher Gewalt etwa in Frauenhäusern.
"Leser helfen" unterstützt das Frauenhaus
14.12.2018
2018 hat die Polizei in Lahr schon mehr als 65 Fälle von häuslicher Gewalt bearbeitet. Der Anstieg resultiert auch daher, dass Frauen Delikte häufiger anzeigen. Die Mittelbadische Presse unterstützt mit der Spendenaktion »Leser helfen« den Bau eines Frauenhauses.
Friesenheim
14.12.2018
Besinnlich und fröhlich ging es dieser Tage im Kursana Domizil zu: Der Männergesangverein Ichenheim gab dort ein Konzert im Restaurant der Senioreneinrichtung.
Lahr/Schwarzwald
14.12.2018
Im Lahrer Westen soll ein Neubau für die Feuerwehr entstehen. Da sich rund um den Flugplatz wirtschaftlich einiges tut, muss die Struktur der Feuerwehr angepasst werden, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Dafür sollen knapp sechs Millionen Euro investiert werden.
Lahr/Schwarzwald
14.12.2018
Die Liste der SPD-Kandidaten für die Kommunalwahlen 2019 in den Ortschaftsrat in Reichenbach steht: Fünf Frauen und fünf Männer bewerben sich für das Gremium, das im Mai 2019 neu gewählt wird.
Katholische Sozialstation Lahr-Ettenheim
14.12.2018
Die stellvertretende Pflegedienstleitung der Katholischen Sozialstation Sankt Vinzenz Lahr-Ettenheim, Ursula Nägele, wurde nach 37 Jahren in den Ruhestand verabschiedet.