Haushalt 2019

Trotz Millionen-Rücklagen: Friesenheim braucht satten Kredit

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06. November 2018
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Heizung, Lüftung und Brandschutz der Sternenberghalle müssen erneuert werden. 1,438 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2019 eingeplant, 300 000 Euro davon gibt es als Zuschuss. Weitere 1,763 Millionen Euro sind verbindlich für den Haushalt 2020 vorgesehen (Verpflichtungsermächtigung).

Heizung, Lüftung und Brandschutz der Sternenberghalle müssen erneuert werden. 1,438 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2019 eingeplant, 300 000 Euro davon gibt es als Zuschuss. Weitere 1,763 Millionen Euro sind verbindlich für den Haushalt 2020 vorgesehen (Verpflichtungsermächtigung). ©Ulrich Marx

Rund viereinhalb Stunden lang rang der Gemeinderat am Montagabend um den Haushalt 2019. Es kam nur rein,was nötig ist. Dennoch: Trotz zwei Millionen Euro aus den Rücklagen fehlen unterm Strich 1,866 Millionen Euro, die als Kredit aufgenommen werden sollen.

Maximal 1,9 Millionen Euro sollen im kom­menden Jahr über einen Kredit finanziert werden. Dieses Ziel stand bereits am Anfang der Sitzung fest. Der Haushalt 2019 war am Montagabend Thema im Gemeinderat. Rund vier­einhalb Stunden lang wurde das mächtige Zahlenwerk ak­ribisch durchgearbeitet – und am Schluss fast eine Punktlan­dung hingelegt. Bislang lief es für die Ge­meinde Friesenheim immer besser als erwartet. 2016 sollte eigentlich erstmals nach Jah­ren ein Kredit aufgenommen werden. So war es im Haushalt vorgesehen. Doch vor allem ein Mehr an Gewerbesteuer sorg­te dafür, dass die Finanzsprit­ze von der Bank nicht benö­tigt wurde. 2017 und 2018 liefen ähnlich ab.

Für dieses Jahr waren zum Beispiel 4,5 Millionen Euro als Kredit geplant gewesen. Die Unterbringung von Flücht­lingen war bei der Erstellung des Haushalts ein finanzielles Schwergewicht gewesen. Doch da mit dem Umbau des ehe­maligen BW-Depots in Ober­schopfheim nicht begonnen wurde, wurden auch die vor­gesehen zwei Millionen Euro nicht benötigt. Das entspann­te die Lage im Gemeinde-Geld­beutel deutlich. Nun sollen »die Flüchtlingszahlen erst einmal beobachtet werden« und dann soll 2019 entschieden werden, wie es weitergeht, verkünde­te Bürgermeister Erik Weide am Montag im Gemeinderat. Für das BW-Depot sind nun nur 350.000 Euro als Planungs­rate im Haushalt des nächsten Jahres vorgesehen – und kei­ne drei Millionen Euro für den Umbau.

Von eins bis drei

Die drei Millionen standen aber schon von vornherein nicht im Haushaltsentwurf, sondern nur im Maßnahmen­katalog. Diese Aufteilung ist neu. All das, was sein muss, wird in den Haushalt aufge­nommen. Alle anderen Maß­nahmen, die zwar auch umge­setzt werden müssen, nur nicht unbedingt sofort, landen auf ei­ner Liste – und werden mit ei­ner Priorität versehen. »Eins« bedeutet dringend, am besten im Jahr darauf – »drei« kann noch länger warten, notfalls Jahre. Die Einstufungen hat­te erst einmal die Verwaltung vorgenommen. Änderungs­wünsche gab es einige am Mon­tagabend. Zum Beispiel der Lindenplatz in Schuttern. Die Planungsrate über 50.000 Eu­ro für die Umgestaltung war mit einer »Zwei« versehen.

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Ortsvorsteher Hans-Jürgen Kopf (Freie Wähler) forder­te die »Eins« – und scheiterte. Die Beleuchtung des Radwegs vom Bahnhof nach Schuttern (35.000 Euro) dagegen schaff­te den Aufstieg von eins auf drei. Obwohl Joseph Hugel­mann (GLU) mit Blick auf »die Lichtverschmutzung« meinte: Die paar, die nachts den Weg nutzen, können auch eine Ta­schenlampe nehmen. Einige wenige Maßnahmen schafften gar den Sprung in den Haus­halt – wie der Umbau des Mit­tagessensraums in der Grund­schule Oberschopfheim (60.000 Euro). Und das Gesamtkonzept für Nutzung und Sanierungen für die Bildungseinrichtung wurde neu in den Katalog auf­genommen (Priorität eins), auf Antrag der Freien Wähler.

»Bisschen willkürlich«

An dem Punkt entzündete sich auch eine kurze Debatte über Sinn und Unsinn der Lis­te. Martin Mußler (Freie Wäh­ler) begrüßte die Neuerung: »Die Festlegung von Prioritä­ten ist zukunftsorientiert und gibt uns einen Überblick über die benötigten Haushaltsmit­tel.« Zudem werde keine Maß­nahme vergessen. Dietmar Kairies (GLU) empfand »die Priorisierung bisschen will­kürlich. Ich kann die positive Bewertung nicht teilen.« Ju­lius Haas (CDU) schloss sich dem an: Die Zukunft sei nicht vorhersehbar.

Am Schluss der Haushalts­beratung war klar: Die Rückla­ge muss »bis zum bitteren Rest« geleert werden, wie es Rech­nungsamtsleiter Joachim Wag­ner formulierte. Sprich: 534.000 Euro müssen von Gesetzes We­gen in der Kasse bleiben – die übrigen zwei Millionen Eu­ro sollen entnommen werden. Und da das nicht reicht, um alle Ausgaben zu decken, soll noch ein Kredit von 1,866 Millionen Euro aufgenommen werden. Da somit noch ein bisschen Spielraum zu den vorgegebe­nen 1,9 Millionen Euro war, regte Markus Rottler (SPD) an: »Vielleicht könnten wir klei­ne Prioritäten noch reinneh­men?« Alle anderen am Rats­tisch waren jedoch dagegen. »Ich sehe nicht die kleinen Be­träge«, sagte Kairies, »sondern das, was dahintersteht. Das sind Planungsraten für etwas. Das heißt, da kommt noch

Hintergrund

Der Haushalt 2019 in Zahlen

  • Verwaltungshaushalt: 31,295 Millionen Euro
  • Vermögenshaushalt: 7,615 Millionen Euro
  • Zuführung an den Vermö­genshaushalt: 2,083 Millionen Euro
  • Finanzierungsbedarf: 1,866 Millionen Euro
  • Verpflichtungsermächti­gung 2020: 1,993 Millionen Euro
  • Rücklagen-Entnahme: 2 Millionen Euro

 

  • Wichtige Einnahmequel­len:
  1. Gewerbesteuer 3,1 Mil­lionen Euro 
  2. - Anteil Einkom­mensteuer 7,669 Millionen Euro 
  3. - Schlüsselzuweisun­gen vom Land 8,107 Millio­nen Euro
  • Beispiele für Ausgaben, auf die die Gemeinde kei­nen Einfluss hat:
  1. Finanzaus­gleich 3,845 Millionen Euro
  2. Kreisumlage 4,784 Millio­nen Euro

Haushalt Friesenheim 2019: Die Vorhaben

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