Haushalt 2019

Trotz Millionen-Rücklagen: Friesenheim braucht satten Kredit

Autor: 
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
06. November 2018
Mehr zum Thema
Heizung, Lüftung und Brandschutz der Sternenberghalle müssen erneuert werden. 1,438 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2019 eingeplant, 300 000 Euro davon gibt es als Zuschuss. Weitere 1,763 Millionen Euro sind verbindlich für den Haushalt 2020 vorgesehen (Verpflichtungsermächtigung).

Heizung, Lüftung und Brandschutz der Sternenberghalle müssen erneuert werden. 1,438 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2019 eingeplant, 300 000 Euro davon gibt es als Zuschuss. Weitere 1,763 Millionen Euro sind verbindlich für den Haushalt 2020 vorgesehen (Verpflichtungsermächtigung). ©Ulrich Marx

Rund viereinhalb Stunden lang rang der Gemeinderat am Montagabend um den Haushalt 2019. Es kam nur rein,was nötig ist. Dennoch: Trotz zwei Millionen Euro aus den Rücklagen fehlen unterm Strich 1,866 Millionen Euro, die als Kredit aufgenommen werden sollen.

Maximal 1,9 Millionen Euro sollen im kom­menden Jahr über einen Kredit finanziert werden. Dieses Ziel stand bereits am Anfang der Sitzung fest. Der Haushalt 2019 war am Montagabend Thema im Gemeinderat. Rund vier­einhalb Stunden lang wurde das mächtige Zahlenwerk ak­ribisch durchgearbeitet – und am Schluss fast eine Punktlan­dung hingelegt. Bislang lief es für die Ge­meinde Friesenheim immer besser als erwartet. 2016 sollte eigentlich erstmals nach Jah­ren ein Kredit aufgenommen werden. So war es im Haushalt vorgesehen. Doch vor allem ein Mehr an Gewerbesteuer sorg­te dafür, dass die Finanzsprit­ze von der Bank nicht benö­tigt wurde. 2017 und 2018 liefen ähnlich ab.

Für dieses Jahr waren zum Beispiel 4,5 Millionen Euro als Kredit geplant gewesen. Die Unterbringung von Flücht­lingen war bei der Erstellung des Haushalts ein finanzielles Schwergewicht gewesen. Doch da mit dem Umbau des ehe­maligen BW-Depots in Ober­schopfheim nicht begonnen wurde, wurden auch die vor­gesehen zwei Millionen Euro nicht benötigt. Das entspann­te die Lage im Gemeinde-Geld­beutel deutlich. Nun sollen »die Flüchtlingszahlen erst einmal beobachtet werden« und dann soll 2019 entschieden werden, wie es weitergeht, verkünde­te Bürgermeister Erik Weide am Montag im Gemeinderat. Für das BW-Depot sind nun nur 350.000 Euro als Planungs­rate im Haushalt des nächsten Jahres vorgesehen – und kei­ne drei Millionen Euro für den Umbau.

Von eins bis drei

Die drei Millionen standen aber schon von vornherein nicht im Haushaltsentwurf, sondern nur im Maßnahmen­katalog. Diese Aufteilung ist neu. All das, was sein muss, wird in den Haushalt aufge­nommen. Alle anderen Maß­nahmen, die zwar auch umge­setzt werden müssen, nur nicht unbedingt sofort, landen auf ei­ner Liste – und werden mit ei­ner Priorität versehen. »Eins« bedeutet dringend, am besten im Jahr darauf – »drei« kann noch länger warten, notfalls Jahre. Die Einstufungen hat­te erst einmal die Verwaltung vorgenommen. Änderungs­wünsche gab es einige am Mon­tagabend. Zum Beispiel der Lindenplatz in Schuttern. Die Planungsrate über 50.000 Eu­ro für die Umgestaltung war mit einer »Zwei« versehen.

- Anzeige -

Ortsvorsteher Hans-Jürgen Kopf (Freie Wähler) forder­te die »Eins« – und scheiterte. Die Beleuchtung des Radwegs vom Bahnhof nach Schuttern (35.000 Euro) dagegen schaff­te den Aufstieg von eins auf drei. Obwohl Joseph Hugel­mann (GLU) mit Blick auf »die Lichtverschmutzung« meinte: Die paar, die nachts den Weg nutzen, können auch eine Ta­schenlampe nehmen. Einige wenige Maßnahmen schafften gar den Sprung in den Haus­halt – wie der Umbau des Mit­tagessensraums in der Grund­schule Oberschopfheim (60.000 Euro). Und das Gesamtkonzept für Nutzung und Sanierungen für die Bildungseinrichtung wurde neu in den Katalog auf­genommen (Priorität eins), auf Antrag der Freien Wähler.

»Bisschen willkürlich«

An dem Punkt entzündete sich auch eine kurze Debatte über Sinn und Unsinn der Lis­te. Martin Mußler (Freie Wäh­ler) begrüßte die Neuerung: »Die Festlegung von Prioritä­ten ist zukunftsorientiert und gibt uns einen Überblick über die benötigten Haushaltsmit­tel.« Zudem werde keine Maß­nahme vergessen. Dietmar Kairies (GLU) empfand »die Priorisierung bisschen will­kürlich. Ich kann die positive Bewertung nicht teilen.« Ju­lius Haas (CDU) schloss sich dem an: Die Zukunft sei nicht vorhersehbar.

Am Schluss der Haushalts­beratung war klar: Die Rückla­ge muss »bis zum bitteren Rest« geleert werden, wie es Rech­nungsamtsleiter Joachim Wag­ner formulierte. Sprich: 534.000 Euro müssen von Gesetzes We­gen in der Kasse bleiben – die übrigen zwei Millionen Eu­ro sollen entnommen werden. Und da das nicht reicht, um alle Ausgaben zu decken, soll noch ein Kredit von 1,866 Millionen Euro aufgenommen werden. Da somit noch ein bisschen Spielraum zu den vorgegebe­nen 1,9 Millionen Euro war, regte Markus Rottler (SPD) an: »Vielleicht könnten wir klei­ne Prioritäten noch reinneh­men?« Alle anderen am Rats­tisch waren jedoch dagegen. »Ich sehe nicht die kleinen Be­träge«, sagte Kairies, »sondern das, was dahintersteht. Das sind Planungsraten für etwas. Das heißt, da kommt noch

Hintergrund

Der Haushalt 2019 in Zahlen

  • Verwaltungshaushalt: 31,295 Millionen Euro
  • Vermögenshaushalt: 7,615 Millionen Euro
  • Zuführung an den Vermö­genshaushalt: 2,083 Millionen Euro
  • Finanzierungsbedarf: 1,866 Millionen Euro
  • Verpflichtungsermächti­gung 2020: 1,993 Millionen Euro
  • Rücklagen-Entnahme: 2 Millionen Euro

 

  • Wichtige Einnahmequel­len:
  1. Gewerbesteuer 3,1 Mil­lionen Euro 
  2. - Anteil Einkom­mensteuer 7,669 Millionen Euro 
  3. - Schlüsselzuweisun­gen vom Land 8,107 Millio­nen Euro
  • Beispiele für Ausgaben, auf die die Gemeinde kei­nen Einfluss hat:
  1. Finanzaus­gleich 3,845 Millionen Euro
  2. Kreisumlage 4,784 Millio­nen Euro

Haushalt Friesenheim 2019: Die Vorhaben

Sie sind nicht angemeldet.
Damit Sie Kommentare zu diesem Artikel lesen können, loggen Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten ein.
Sie sind nicht registiert?

bo+ ist das Beste, das wir haben. Versprochen! Und wir machen uns die Auswahl nicht leicht: Tiefergehende und hintergründige Texte, investigative Beiträge, spannende Reportagen, längere Strecken, exklusive Storys, recherchiert und geschrieben von einer meinungsstarken Redaktion.

Sie haben Fragen?

Wir haben die häufigsten Fragen für Sie zusammengefasst.

Leserservice
0781 / 504 55 55
Telefonische Servicezeiten

Montag bis Freitag 7 bis 18 Uhr

Samstag 7 bis 12 Uhr

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Lahr

vor 3 Stunden
Friesenheim-Oberweier
Ein Gebilde aus großen Steinen steht vor dem Pflegezentrum Emmaus in Oberweier. Ihre Herkunft hat eine Geschichte.
vor 5 Stunden
Mundartwettbewerb
Der Mundartwettbewerb „Lahrer Murre“ findet in diesem Jahr statt. Die Werke der Mundart-Autoren dürfen in den verschiedenen alemannischen Dialekte verfasst sein. Bis zum 31. Juli können Prosatexte und Lyriktexte eingereicht werden.
vor 11 Stunden
Lahr
Die offenen Jugendangebote im Schlachthof nehmen nach der Corona-Pause wieder Fahrt auf. Auch Workshops werden wieder angeboten.
vor 19 Stunden
Lahr
Risse im Wohnhaus: Der Eigentümer eines Hauses in der Lotzbeckstraße in Lahr erhebt schwere Vorwürfe – er will bis zum Oberlandesgericht gehen.
vor 21 Stunden
Meißenheim-Kürzell
Michaela Kather (57) aus Kürzell gießt mit Acrylfarben überraschende Bilder in knalligen Farben. Auf dem Videoportal Youtube veröffentlicht sie Filme über ihr Schaffen.
01.07.2020
Lahr
Im Oktober 2019 wollte Christine Buchheit neue Oberbürgermeisterin von Lahr werden – geklappt hat es nicht. Genau vor einem Jahr hatte sie ihre Bewerbung abgegeben. Was macht sie heute und hat sie Lahr noch im Blick?
01.07.2020
Lahr
Das China Start-up Center hat 110.000 Masken an die Stadt Lahr gespendet. Die Zuwendung geht hauptsächlich an Schulen und Jugendarbeit.
30.06.2020
„Mühlenhof“ in Oberweier
Fünf Lokale, die gegeneinander antreten, um herauszufinden: Wo schmeckt’s am besten? Das ist das Konzept der Sendung „Mein Lokal, dein Lokal“ beim Sender Kabel Eins. Kommende Woche sind nun fünf Gaststätten aus dem Schwarzwald und der Ortenau an der Reihe. Patrick Moser, Koch im „Mühlenhof“ in...
30.06.2020
Hockey-Club-Ehrenvorsitzender und Buchautor
Hockey-Club-Ehrenvorsitzender und Buchautor Ingo Spengler ist am Dienstag 80 Jahre alt geworden. In einem Bauernhaus im Schwarzwald feiert er mit seiner Familie. Derzeit schreibt er sein zweites Achat-Buch.
30.06.2020
Schwanau-Wittenweier
Einst haben Nachtwächter über das Wohl der Bewohner gewacht, vorwiegend in Städten. Doch auch im kleinen Dorf Wittenweier sorgte sich des Nachts ein Wächter um die Sicherheit der Bürger. Eine Besonderheit in Wittenweier: Der Wächter in der Nacht war am Tag Gänsehüters.  
30.06.2020
Keine Proben
Corona stellt auch den Männergesangverein Reichenbach vor große Herausforderungen: „Wir proben nicht und haben keine Auftritte“, sagt Vorsitzender Alfred Hertenstein. Auch die Mitgliederversammlung musste abgesagt werden. Dafür verlief die Altpapiersammlung am Samstag durch das Dorf prächtig. Mehr...
30.06.2020
Lahr
Nach fünfzehnwöchiger Schließung, bedingt durch die Corona-Pandemie, nimmt das Bürgerzentrum Treffpunkt Stadtmühle am Donnerstag, 2. Juli, den Betrieb in eingeschränkter Form wieder auf. 

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Willkommen zu Hause: Stressless® steht für Komfort und Entspannung. Modell: Tokyo Linden Sand.
    vor 9 Stunden
    Stressless®: Raus aus dem Alltag, rein ins Zuhause
    Möbel RiVo ist eine der führenden Adressen für anspruchsvolles Einrichten und Wohnen in Baden. Das Möbelhaus in Achern-Fautenbach ist Partner ausgewählter Marken und präsentiert mit Stressless® norwegischen Komfort. Die Welt des exklusiven Möbelherstellers wartet im Stressless®-Studio darauf,...
  • Kai Wissmann präsentiert am Donnerstag, 16. Juli, die Gewinner der Shorts 2020.
    25.06.2020
    Trinationales Event: Großes Finale am 16. Juli
    Die Shorts lassen sich nicht ausbremsen, auch nicht von einer weltweiten Pandemie: Das trinationale Filmfestival der Medienfakultät der Hochschule Offenburg wird diesmal komplett online ausgerichtet. Die Filme sind donnerstags und sonntags ab 19 Uhr im Live-Stream hier abrufbar. Das große Finale...
  • Eine reduzierte Formensprache, robuste Materialien und eine seriöse Optik zeichnen Möbel von Musterring aus.
    25.06.2020
    Möbel RiVo in Achern: Wohnwelt auf 8000 Quadratmetern
    Bei der Einrichtung zählt einzig und allein der persönliche Geschmack. Und Geschmack ist bekanntlich vielseitig. Gerade deshalb bietet das Einrichtungshaus Möbel RiVo in Achern-Fautenbach eine riesige Auswahl an Markenkollektionen von Top-Designern und -Herstellern wie Musterring.
  • Für die Panorama-Gesichtsvisiere von Fleig wird Kunststoff für die Lebensmittelindustrie verwendet.
    24.06.2020
    Fleigs Panorama-Visier:
    Schwarzwälder Erfindergeist für die neue deutsche Normalität: Die Lahrer Hans Fleig GmbH hat ein innovatives Visiersystem als komfortable Lösung für den Schutz vor Ansteckung entwickelt. Das Unternehmen sichert so bestehende Arbeitsplätze und sieht Potenzial, zusätzliche Mitarbeiter einstellen zu...