Friesenheim

Gemeinderat diskutiert über Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Autor: 
Sophia Körber
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
02. Oktober 2019

Grüne Kreuze sollen auf die negative Folgen des Volksbegehren aufmerksam machen. ©Anja Rolfes

Kaum ein Thema spaltet derzeit so stark die Meinungen wie das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“. Auch der Friesenheimer Gemeinderat hat am Montag diskutiert – und keinen gemeinsamen Nenner gefunden.

„Es ist ein sehr emotionales Thema. Es beschäftigt die Gesellschaft und auch ich habe eine klare Position“, sagte Bürgermeister Erik Weide als Einstieg in den Tagesordnungspunkt Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ am Montag im Gemeinderat. Gleich zwei Anträge sind für die Sitzung eingegangen. Grund dafür ist das Volksbegehren, das am 14. August vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg zugelassen wurde. Darin fordern die Initiatoren beispielsweise 50 Prozent Ökolandbau bis 2035 und ein Verbot von Artenvielfalt gefährdenden Pestiziden in Naturschutzgebieten. 

„Keine gute Art“

Weide stellte anfangs die Grundsatzfrage, ob der Gemeinderat der richtige Ort ist, um das Thema zu diskutieren. „Als Gemeinderat können wir nur eine Resolution abgeben, aber dürfen nicht an die Bürger appellieren, wie sie abstimmen sollen.“ Der Bürgermeister sprach sich vor dem Meinungsaustausch gegen das Volksbegehren aus. „Ich finde es keine gute Art, Menschen so zu etwas bewegen zu wollen. Wer möchte denn nicht die Bienen retten? Wir als Gemeinde versuchen bereits viel für den Klimaschutz zu unternehmen.“ Er sehe durchaus Potenzial in der Initiative, es sei allerdings noch nicht ausgereift. 

Auch die CDU-Fraktion sprach sich in ihrem Antrag gegen das Volksbegehren aus. Julius Haas (CDU) erklärte: „Die Landwirte und Winzer spritzen die Felder punktgenau und wirklich nur das Notwendigste. Ohne Pflanzenschutz kommen nicht einmal die Bio-Bauern aus. Für den Kaiserstuhl, Ortenberg, Gengenbach und den Schutterlindenberg würde diese Initiative das Ende bedeuten.“ Einen Anstieg auf 50 Prozent Bioflächen hält Haas ebenfalls für einen Fehler. „Die Biobauern fürchten dann um ihre Existenz. Der Markt wird überschwemmt. Die Erträge werden aber nicht ausreichen. Ich weiß außerdem nicht, ob die Menschen bereit sind, mehr Geld für Nahrung auszugeben.“ Christian Erb (Freie Wähler) äußerte sich ähnlich. „Das Angebot wäre größer als die Nachfrage, was zu einem Preisverfall führen würde. Die Landwirte haben eine große Verantwortung. Ihnen jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben, ist nicht richtig.“

- Anzeige -

Michael Walter (GLU) halte es nicht für notwendig, dass sich der Gemeinderat positioniert. Für ihn könnte die Initiative sogar noch radikaler sein. „Der Klimawandel greift um sich und ich höre nur ‚weiter so’. Wir können aber nicht mehr so weiter machen.“ Das Volksbegehren mache Vorschläge, wie etwas getan werden könnte. Er unterstütze das. 

Die Freien Wähler sind laut Andreas Bix für den Klimaschutz und die Stärkung der Artenvielfalt. „Die Verbote stellen allerdings gravierende Einschnitte dar. Die negativen Folgen oder andere Alternativen werden kaum angesprochen.“ Er sehe darin die parlamentarische Demokratie aufgehebelt. „Wenn das durchgeht, sind uns die Hände gebunden und Einwände können nur noch schwer eingebracht werden.“ Der Grundgedanke sei gut, die Folgen werden aber nicht richtig bedacht. 

„Hysterische Kampagne“

Markus Rottler (SPD) begrüßte es, dass alle Fraktionen die Artenvielfalt erhalten wollen. Er glaube jedoch nicht, dass sich der Gemeinderat auf eine Resolution einigen kann. „Jede Gruppierung hat bereits öffentlich seine Meinung hervorgetan.“ Die SPD werde das Volksbegehren nicht unterzeichnen, sagte er weiter. Als „hysterische Kampagne“ hat Joseph Hugelmann (GLU) das ganze bezeichnet. „Die Landwirte scheuen sich nicht, ein christliches Kreuz zu missbrauchen. Das Volksbegehren soll zum Nachdenken anregen.“ Die Ängste und Sorgen der Landwirte seien nachvollziehbar. Er bezweifle, dass das Begehren bei einer positiven Abstimmung genau so umgesetzt werden würde. „Es wird nie so heiß gegessen, wie gekocht.“ 

Auf einen gemeinsamen Nenner ist das Gremium nicht gekommen. Der Beschluss, dass der Gemeinderat keine öffentliche Stellung abgibt und die Bürger sich selbst eine Meinung bilden sollen, wurde mit 16 Ja-Stimmen beschlossen. Sechs Gemeinderäte waren dagegen.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Lahr

12.05.2021
Lahr
Im Lahrer Impfzentrum ist der relativ geringe Anteil von Interessenten mit Migrationshintergrund aufgefallen. Mangelnde Informationen in der Sprache ihrer Heimatländer könnte eine Ursache sein.
12.05.2021
Friesenheim - Oberweier
Der Oberweierer Ortschaftsrat hat beschlossen, dass weitere Hundetütenbehälter und Abfalleimer aufgestellt werden sollen. Diese Müllbehälter werden mit Tütenspendern ausgerüstet.
12.05.2021
Lahr
Der Caritasverband Lahr und die katholische  Sozialstation St. Vinzenz Lahr-Ettenheim werben für die Ausbildung im Pflegeberuf. Los geht es im Oktober. 
12.05.2021
Meißenheim
Die Sanierung des Kindergartens Meißenheim wird nach aktuellem Stand um 60 000 Euro teurer. Diskussion im Gemeinderat über die vereinbarte Stoffpreisgleitklausel.
12.05.2021
Lahr
Corona bremst auch Lahrer Künstlerinnen und Künstler aus. Der Künstlerverein L’art pour Lahr zieht seine Ausstellungen trotz der Einschränkungen durch und ist auf eine kurzfristige Öffnung vorbereitet.
11.05.2021
Friesenheim - Oberweier
Das Pfarrhaus und der Ortskern stehen ganz oben auf der Liste der Projekte des Ortschaftsrats Oberweier. Dabei hofft das Dorf auf Fördermittel des ELR-Programms (Entwicklung Ländlicher Raum).
11.05.2021
Friesenheim - Oberweier
Alexander Weschle aus Oberweier, Obermeister der Zimmerer-Innung Lahr, sieht die Ursache für die  hohen Holzpreise in der großen Nachfrage. Immer mehr Häuser werden in Holzbauweise errichtet. 
11.05.2021
Schweighausen / Friesenheim
Unter der Preisexplosion beim Bauholz leiden die holzverarbeitenden Betriebe und der ökologische Gedanke. Bauherren müssen mit Tagespreisen und längeren Lieferfristen rechnen.
11.05.2021
Lahr
Wegen Bauarbeiten an der Eisenbahnbrücke in Lahr ist das Befahren der Rheinstraße derzeit nur durch den Linienverkehr erlaubt. Der Ordnungsdienst meldet, dass dieses Durchfahrtsverbot jedoch häufig missachtet wird.
11.05.2021
Lahr
14 Händler der Innenstadt haben sich dem System Isi-Snap angeschlossen. Die Kunden können damit per QR-Code Produkte direkt aus dem Schaufenster kaufen und über Pay Pal bezahlen.
11.05.2021
Lahr / Ettenheim
Zwischen Onlineunterricht und Coronatest: Abiturientinnen und Abiturienten von Schulen in Lahr und Ettenheim erzählen, wie es ist, in der Pandemie den Schulabschluss zu machen. 
10.05.2021
Lahr
Marisa Feger-Zeller löst im Dekanat Lahr die Gemeindereferentin Rosi Haas ab. Sie ist zuständig für die Anliegen von Menschen mit Behinderung gewesen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Kompetente Beratung und Produkte zum Anfassen: Die Badausstellung lädt zum persönlichen Austausch ein. 
    12.05.2021
    Rundum-sorglos-Paket für Ihre Badsanierung
    So einfach kann der Weg zum modernen und stilvollen Badezimmer sein: Kostenlose Beratung, Festpreis und alle Leistungen der Badsanierung komplett aus einer Hand. Und mit dem Online-Konfigurator lässt sich vorab die gewünschte Badvariante bequem auswählen.
  • Das Jeep Fold FAT E-Bike FR 7020 sieht nicht nur Spitze aus, sondern hat ganz schön Power. 
    11.05.2021
    Mit Rückenwind in den Sommer: Jeep Fold FAT E-Bike FR 7020
    Für alle, die ein E-Bike suchen, das sie überall hin mitnehmen können, um mobil und flexibel zu bleiben, hat bo.de das passende Angebot: Das Jeep Fold FAT E-Bike FR 7020 mit Mega-Reichweite. Es winkt ein Preisvorteil von 550 Euro.
  • Mareike Jobst und ihr Team der Akku Expert GmbH aus Offenburg.
    10.05.2021
    Ortenau bei eBay: Neuer lokaler Online-Marktplatz
    Die große Heimat kleiner Händler - unter diesem Motto ist das Projekt "eBay Deine Stadt" mit zehn lokalen Online-Marktplätzen am Start. Als Vorreiter ist auch Ortenau bei eBay dabei. Die Ortenauer können lokale Händler*innen dort unterstützen.
  • Mit dem USB-Kugelschreiber "Turnus" hat man alles fürs Meeting dabei: Schreibgerät und USB-Stick.
    09.05.2021
    Klio-Eterna: Hochwertige Schreibgeräte aus Wolfach
    Kugelschreiber & Co. sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken – und ideale Werbeträger. Klio-Eterna aus Wolfach bringt klingende Firmennamen auf die Schreibtische, in Hemden- und Laptoptaschen der Nation – und das schon seit mehr als 120 Jahren. Formschöne Qualität „made in Germany“.