Friesenheim

Gemeinderat diskutiert über Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Sophia Körber
Lesezeit 4 Minuten
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02. Oktober 2019

Grüne Kreuze sollen auf die negative Folgen des Volksbegehren aufmerksam machen. ©Anja Rolfes

Kaum ein Thema spaltet derzeit so stark die Meinungen wie das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“. Auch der Friesenheimer Gemeinderat hat am Montag diskutiert – und keinen gemeinsamen Nenner gefunden.

„Es ist ein sehr emotionales Thema. Es beschäftigt die Gesellschaft und auch ich habe eine klare Position“, sagte Bürgermeister Erik Weide als Einstieg in den Tagesordnungspunkt Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ am Montag im Gemeinderat. Gleich zwei Anträge sind für die Sitzung eingegangen. Grund dafür ist das Volksbegehren, das am 14. August vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg zugelassen wurde. Darin fordern die Initiatoren beispielsweise 50 Prozent Ökolandbau bis 2035 und ein Verbot von Artenvielfalt gefährdenden Pestiziden in Naturschutzgebieten. 

„Keine gute Art“

Weide stellte anfangs die Grundsatzfrage, ob der Gemeinderat der richtige Ort ist, um das Thema zu diskutieren. „Als Gemeinderat können wir nur eine Resolution abgeben, aber dürfen nicht an die Bürger appellieren, wie sie abstimmen sollen.“ Der Bürgermeister sprach sich vor dem Meinungsaustausch gegen das Volksbegehren aus. „Ich finde es keine gute Art, Menschen so zu etwas bewegen zu wollen. Wer möchte denn nicht die Bienen retten? Wir als Gemeinde versuchen bereits viel für den Klimaschutz zu unternehmen.“ Er sehe durchaus Potenzial in der Initiative, es sei allerdings noch nicht ausgereift. 

Auch die CDU-Fraktion sprach sich in ihrem Antrag gegen das Volksbegehren aus. Julius Haas (CDU) erklärte: „Die Landwirte und Winzer spritzen die Felder punktgenau und wirklich nur das Notwendigste. Ohne Pflanzenschutz kommen nicht einmal die Bio-Bauern aus. Für den Kaiserstuhl, Ortenberg, Gengenbach und den Schutterlindenberg würde diese Initiative das Ende bedeuten.“ Einen Anstieg auf 50 Prozent Bioflächen hält Haas ebenfalls für einen Fehler. „Die Biobauern fürchten dann um ihre Existenz. Der Markt wird überschwemmt. Die Erträge werden aber nicht ausreichen. Ich weiß außerdem nicht, ob die Menschen bereit sind, mehr Geld für Nahrung auszugeben.“ Christian Erb (Freie Wähler) äußerte sich ähnlich. „Das Angebot wäre größer als die Nachfrage, was zu einem Preisverfall führen würde. Die Landwirte haben eine große Verantwortung. Ihnen jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben, ist nicht richtig.“

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Michael Walter (GLU) halte es nicht für notwendig, dass sich der Gemeinderat positioniert. Für ihn könnte die Initiative sogar noch radikaler sein. „Der Klimawandel greift um sich und ich höre nur ‚weiter so’. Wir können aber nicht mehr so weiter machen.“ Das Volksbegehren mache Vorschläge, wie etwas getan werden könnte. Er unterstütze das. 

Die Freien Wähler sind laut Andreas Bix für den Klimaschutz und die Stärkung der Artenvielfalt. „Die Verbote stellen allerdings gravierende Einschnitte dar. Die negativen Folgen oder andere Alternativen werden kaum angesprochen.“ Er sehe darin die parlamentarische Demokratie aufgehebelt. „Wenn das durchgeht, sind uns die Hände gebunden und Einwände können nur noch schwer eingebracht werden.“ Der Grundgedanke sei gut, die Folgen werden aber nicht richtig bedacht. 

„Hysterische Kampagne“

Markus Rottler (SPD) begrüßte es, dass alle Fraktionen die Artenvielfalt erhalten wollen. Er glaube jedoch nicht, dass sich der Gemeinderat auf eine Resolution einigen kann. „Jede Gruppierung hat bereits öffentlich seine Meinung hervorgetan.“ Die SPD werde das Volksbegehren nicht unterzeichnen, sagte er weiter. Als „hysterische Kampagne“ hat Joseph Hugelmann (GLU) das ganze bezeichnet. „Die Landwirte scheuen sich nicht, ein christliches Kreuz zu missbrauchen. Das Volksbegehren soll zum Nachdenken anregen.“ Die Ängste und Sorgen der Landwirte seien nachvollziehbar. Er bezweifle, dass das Begehren bei einer positiven Abstimmung genau so umgesetzt werden würde. „Es wird nie so heiß gegessen, wie gekocht.“ 

Auf einen gemeinsamen Nenner ist das Gremium nicht gekommen. Der Beschluss, dass der Gemeinderat keine öffentliche Stellung abgibt und die Bürger sich selbst eine Meinung bilden sollen, wurde mit 16 Ja-Stimmen beschlossen. Sechs Gemeinderäte waren dagegen.

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