Friesenheim

Gemeinderat Friesenheim segnet Haushalt 2019 mehrheitlich ab

Autor: 
Frank Hansmann
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12. Dezember 2018

©Quelle: Gemeinde Friesenheim; Grafik: Christel Stetter-Golderer

Fast einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den 38,91 Millionen umfassenden Haushalt für das kommende Jahr. Die geplante Kreditaufnahme von 1,86 Millionen und die Entnahme von zwei Millionen aus den Rücklagen sorgten dennoch für Unbehagen. Nur Joseph Hugelmann (GLU) stimmte gegen den Haushaltsplan.

Im Prinzip waren sich die Vertreter aller Fraktionen einig über den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Dennoch waren es drei Dinge, die in den Ausführungen der Fraktionssprecher grundsätzliche Bedenken aufkommen ließen. Zum einen die geplante Schuldenaufnahme von 1,86 Millionen Euro – zum anderen die Entnahme von zwei Millionen aus den Rücklagen. Nachdem im laufenden Jahr bereits Rücklagen von 2,53 Millionen Euro aufgebraucht wurden, reduzieren sich diese im Laufe des Jahres 2019 auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand von 566.000 Euro. 

»Dies muss kritisch gesehen werden«, sagte Ewald Schaubrenner als Sprecher der CDU-Fraktion. Als »richtig dicke Kröte« bezeichnete Hans-Jürgen Kopf (Freie Wähler) zudem, dass bereits Verpflichtungserklärungen in Höhe von 1,99 Millionen für den Haushalt 2020 vorgesehen sind.

"Mit Luft aufgeblasener Papiertiger"

Dietmar Kairies (GLU) beleuchtete insbesondere die anstehende Kreditaufnahme von 1,86 Millionen Euro kritisch. »Dies bedeutet eine Abkehr von dem langjährigen Konsolidierungskurs«, argumentierte er angesichts einer ersten Kreditaufnahme nach 20 Jahren. Auch ihm stießen die Verpflichtungserklärungen im Vorgriff auf den Haushalt 2020 sauer auf. Gar als »mit Luft aufgeblasenen Papiertiger« bezeichnete Kairies den Haushaltsplan für das nun zu Ende gehende Haushaltsjahr 2018, da dieser keine Vergleiche ermögliche. 

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Kritisch beäugt wurde die Kreditaufnahme auch von der SPD-Fraktion. Fraktionssprecher Fred Kletzin hatte genau recherchiert. Zuletzt war es 1996 zu einer Kreditaufnahme gekommen. »Nicht viel«, beantwortete Kletzin die sich selbst gestellte Frage, was der Gemeinde noch an finanziellem Spielraum zur Erfüllung der Pflichtaufgaben bleibe. Wie Kämmerer Joachim Wagner dem Lahrer Anzeiger erläuterte, musste die bereits im laufenden Haushalt eingeplante Kreditaufnahme nicht in Anspruch genommen werden, da verschiedene Investitionsvorhaben, wie beispielsweise die Umbaumaßnahmen am BIMA-Gebäude in Oberschopfheim, nicht umgesetzt wurden.

Größter Kostenfaktor 

Größter Kostenfaktor des Vermögenshaushaltes im kommenden Jahr sind die erforderlichen Investitionen für den Neubau sozialen Wohnraums in Schuttern für 2,12 Millionen Euro. Die Sanierung der Lüftungs- und Heizungsanlage sowie Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen in der Sternenberghalle wird auf zwei Haushaltjahre verteilt werden. 1,43 Millionen Euro sind 2019 fällig. Die Gesamtkosten werden auf rund 3,2 Millionen taxiert. Straßenbaumaßnahmen (815.000 Euro) und Investitionen an den Friedhöfen in Friesenheim und Oberschopfheim belasten den Vermögenshaushalt mit weiteren 325.000 Euro.

Bis auf die Ablehnung von Joseph Hugelmann (Grüne Liste Umweltschutz) stimmten alle Räte dem Haushalt zu. In der Sitzung begründete Hugelmann seinen Entschluss nicht, zeigte sich jedoch gegenüber dem Lahrer Anzeiger gesprächsbereit. »Ich vermisse die ökologische Weichenstellung in Friesenheim«, so seine Begründung. Im Einzelnen erklärte er sich nicht einverstanden mit zurückliegenden Ratsbeschlüssen wie der Anschaffung einer Klimaanlage im Rathaus (»Luxus«) oder die Vernachlässigung von heimischem Holz als Energieträger für Heizungsanlagen an öffentlichen Gebäuden.

Info

Haushalt 2019

  • Verwaltungshaushalt: 31,295 Millionen Euro
  • Vermögenshaushalt: 7,62 Millionen Euro
  • Zuführung an Vermögenshaushalt: 2,08 Millionen Euro
  • Rücklagenentnahme: 2 Millionen Euro
  • Verpflichtungsermächtigungen für 2020: 1,99 Millionen Euro
  • Kreditaufnahmen: 1,87 Millionen Euro
Info

Eigenbetriebe

Bei lediglich einzelnen Enthaltungen stimmte der Gemeinderat den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Friesenheimer Bauland, Photovoltaik, Naherholungsgebiet Baggersee Schuttern, Abwasserbeseitigung sowie Wasserwerke zu. Diskussionsbedarf hatte sich hierbei nicht ergeben. Mit Ausnahme des Eigenbetriebs Friesenheimer Bauland sehen die einzelnen Wirtschaftspläne alle Kreditaufnahmen bis zu 1,62 Millionen Euro (Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung) vor.

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