Lahr

Gemeinderat übt Kritik am Stadtentwicklungskonzept

Eyüp Ertan
Lesezeit 3 Minuten
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23. November 2022

Das Stadtentwicklungskonzept Lahr 2040 soll als Leitfaden für dienen. ©Foto: Christian Kramberg

Der Gemeinderat stimmt dem Stadtentwicklungskonzept Lahr 2040 mit großer Mehrheit zu, übte aber Kritik an dessen Inhalt. Der Beschluss sichert der Stadt die Fördergelder.

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Montagabend für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lahr 2040 gestimmt. Dabei wurden fraktionsübergreifende Vorbehalte gegen die Konzeptinhalte deutlich. Letztlich überwog aber, dass ein Beschluss über ein solches Konzept notwendige Grundlage für künftige Fördermittel ist.

Gemeinsam mit dem Unternehmen Wüstenrot hatte die Stadt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Lahr 2040 auf den Weg gebracht. Den Tagesordnungspunkt ISEK eröffnet am Montagabend Norina Flietel von Wüstenrot. In ihrem Einstiegsvortrag betonte sie, dass das Konzept im besten Fall einmal im Jahr vom Gemeinderat zu Rate gezogen werden kann, um den Status Quo mit den Inhalte des Konzepts abzugleichen, aber ansonsten vor allem als Leitfaden dienen soll. 

Die anschließenden Redebeiträge ließen einen anderen Eindruck entstehen: Dass der Gemeinderat dem Konzept vor allem deshalb zustimmt, weil es Voraussetzung für künftige Fördergelder ist. Die inhaltliche Kritik am Konzept wurde je nach Fraktion unterschiedlich ausgestaltet, letztlich stimmte dennoch eine große Mehrheit des Gemeinderats dafür.

Farbe bekennen

Stadträtin Dorothee Granderath (Grüne) verdeutlichte ihre Kritik am Beispiel des Handlungsfeldes Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung: Es sei schlichtweg nicht möglich, alle angeführten Aspekte und Ideen zu realisieren, im Sinne einer praktischen Konkordanz müsse priorisiert werden, so die Juristin. „Irgendwann müssen wir Farbe bekennen, dass nicht alles geht.“

In diese Kerbe schlug auch SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Hirsch: Das Konzept sei ein „Strauß an Maßnahmen“, bei dem ein Mittelweg gefunden werden müsse, gerade mit Blick auf fehlenden Spielraum im Haushalt. „Wir sind gut beraten, aufzupassen, dass nicht weitere Hoffnungen geschürt werden, die nicht eingehalten werden können“, sagte er. 

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Mit ironischem Unterton schloss sich CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Maßnahmen  an und kommentierte wie folgt: „Die vorweihnachtliche Zeit beginnt, die SPD achtet auch mal aufs Geld.“ Ihre Fraktion wolle eigentlich nicht zustimmen, werde aber einlenken, wenn ein Gemeinderatsbeschluss für künftige Fördergelder notwendig sei.

Aussicht auf Fördergelder

Ein Umstand, den Bürgermeister Tilman Petters in Teilen bestätigen konnte. Für die Freien Wähler waren diese Fördergelder ebenfalls der wichtigste Aspekt, wie Stadträtin Annerose Deusch betonte.

FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Uffelmann argumentierte ähnlich. „Entschieden wird im Einzelfall und was im Einzelnen passiert, werden wir sehen“, sagte Uffelmann, der damit einen anderen Aspekt verdeutlichte: Der Beschluss des Konzepts bedeute nicht, dass alles umgesetzt werden müsse, vielmehr würden weiterhin alle einzelnen Maßnahmen vom Gemeinderat besprochen und beschlossen. Für Jürgen Durke, Stadtrat der Tierschutzpartei, war die Flexibilität des Konzepts je nach Situation wichtig. 

In seinem Schlusswort bekräftigte Oberbürgermeister Markus Ibert, dass die Stadt weiter wachsen werde. „Es ist die Frage, wie die Stadt wachsen wird“, sagte er. Für die Gestaltung dieser Frage diene das Konzept als Leitfaden. 

Die Vorlage wurde letztlich mit zwei Gegenstimmen der AfD mit einer großen Mehrheit beschlossen.

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