Friesenheim

GLU lehnt den Haushalt für 2015 ab

Autor: 
Anja Rolfes
Lesezeit 3 Minuten
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09. Dezember 2014

©Montage von Christel Stetter

Der Haushalt 2015 ist unter Dach und Fach. Der Gemeinderat gab am Montagabend grünes Licht für die Satzung. Allerdings ohne die Stimmen der GLU.

Das Thema Schulden schwebte in diesem Jahr mehr als sonst üblich über den Haushaltsberatungen im Gemeinderat. »Wir wollen alles ohne Kredite stemmen«, ist das Credo von Bürgermeister und Fraktionen – zumindest beim Gemeindehaushalt, bei den Eigenbetrieben sieht das anders aus. Bislang klappt das auch. Allerdings wird es immer schwieriger. So ist 2015 ein kräftiger Griff in die Rücklagen notwendig, um alles ohne Kredite auf die Reihe zu bekommen. 3,937 Millionen Euro sollen entnommen werden. Der Stand sinkt auf 498 000 Euro.

Zudem fiel bei den Beratungen im November einiges dem Rotstift zum Opfer. Wie der B 3-Fahrbahnteiler am südlichen Eingang von Friesenheim. Am Montag griff Dietmar Kairies (GLU) das Thema erneut auf und redete sich minutenlang richtig in Rage. »Hanebüchen« sei im November argumentiert worden. »Manch einem schien es um eine grundsätzliche Ablehnung zu gehen« – obwohl im Oktober 2013 die Mehrheit noch für den Antrag der GLU gestimmt hatte. »Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit vor allem für Radfahrer, weniger Lärm«, waren die Ziele der GLU mit dem B 3-Teiler. Für die Fraktion gibt es laut Kairies nur eine Reaktion: »Wir lehnen den Haushalt nach zwölf Jahren mal wieder ab.«

»Wolken am Horizont«

Kairies Meinung nach hätte sich Friesenheim die 130 000 Euro für den B 3-Teiler ohne Kredit leisten können – wenn an anderer Stelle gespart worden wäre. In sein Visier gerieten die Freien Wähler, die auf »Keine Kredite« pochten. Es wäre »nur nobel und fair, wenn man auch Zugeständnisse in eigener Sache gemacht, das heißt Vorhaben in Ortsteilen zurückgestellt hätte, in denen die FWV den Ortsvorsteher stellt«, argumentierte Kairies.

Nicht mehr ausgeben als einnehmen – daran wollen die Freien Wähler festhalten, so lange es geht, bekräftigte Peter Zimmermann. Aber es klang auch an, dass es 2016 vielleicht nicht ohne Kredite gehen wird, auch bei Bürgermeister Armin Roesner und den anderen Fraktionen. »Wir sehen Wolken am Finanzhorizont der Gemeinde aufziehen«, sagte zum Beispiel Ewald Schaubrenner (CDU). »Die Ertragskraft der Gemeinde sinkt bedrohlich.«

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Ein großes Problem ist: Die Anforderung von außen an die Gemeinde steigen. Vor allem der Kinder- und Jugendbereich frisst viel Geld. Ausbau von Kleinkindbetreuung und Ganztagsschule, dazu die laufenden Kosten – fünf Millionen Euro kostet allein das 2015 laut Roesner die Gemeinde. Weniger wird es in den kommenden Jahren nicht werden. Auch an den Grundschulen soll sich einiges ändern.

Gebühren-Diskussion

Bei den Eigenbetrieben dagegen werden jedes Jahr Kredite aufgenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich von 573 Euro 2008 auf 809 Euro Ende 2015. Laut Roesner treiben die Zahl nur zwei der fünf Eigenbetriebe, Wasserwerke und Abwasserbeseitigung, nach oben. »Wasser ist unser höchstes Gut. Da darf nichts liegen bleiben.« Sprich: Die Sanierung von Gebäuden und Straßen werden gerne mal aufgeschoben, Arbeiten an den Kanälen nicht. Dazu kommt: Die Betriebe werden nur über Gebühren finanziert. Für die Sanierungen, von der jahrzehntelang profitiert wird, soll nicht nur eine Generation zahlen und die Gebühren sollen auch nicht jedes Jahr hoch und runter rauschen. Allerdings: Alle waren sich am Montag einig, dass wieder einmal eine Erhöhung nötig ist.
Zum Schluss stimmten, wie angekündigt, bis auf die vier GLU-Gemeinderäte alle für die Haushaltssatzung 2015.

 

Haushalt 2015 in Zahlen
Verwaltungshaushalt: 25,032 Millionen Euro
Vermögenshaushalt: 5,982 Millionen Euro
Zuführung an Vermögenshaushalt: 616 500 Euro

Info

Informiert

Gewerbesteuer

Von 340 auf 350 Prozentpunkte steigt die Gewerbesteuer. Die SPD sieht dadurch eine »Gerechtigkeitslücke« geschlossen. 2000 wurde die Steuer gesenkt. In dem Zeitraum aber die Grundsteuer herauf gesetzt. Ungerecht findet die Erhöhung dagegen die CDU: Gewerbesteuerzahler seien auch Immobilienbesitzer und damit auch Grundsteuerzahler. »Gemessen am Gesamthaushalt von 39,9 Millionen Euro bringt diese Erhöhung eine Verbesserung von gerade 0,16 Prozent«, rechnete Ewald Schaubrenner (CDU) vor.

Campingplatz

Die GLU will ernst machen und 2015 über das Naherholungsgebiet Baggersee Schuttern diskutieren: Ist es Aufgabe einer Gemeinde, einen Campingplatz zu betreiben? »Dem neoliberalen Ansinnen, diese Anlage zu privatisieren, erteilen wir eine deutliche Absage«, meinte Fred Kletzin (SPD) am Montag.

Eigenbetriebe

Auch die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe wurden am Montag abgesegnet. Kredite aufgenommen werden: Wasserwerke (439 500 Euro), Abwasserbeseitigung (1,56 mio. Euro), Baggersee (82 500 Euro), Bauland (621 000 Euro).

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