Friesenheim

GLU lehnt Friesenheims Haushalt 2017 ab

Autor: 
Anja Rolfes
Lesezeit 3 Minuten
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14. Dezember 2016

©Christel Stetter

33,51 Millionen Euro umfasst das Haushaltsvolumen von Friesenheim im kommenden Jahr. Bis auf die GLU-Fraktion segnete der Gemeinderat die Haushaltssatzung ab.

Sie hat es wieder getan. Die GLU lehnte den Haushalt 2017 am Montagabend im Gemeinderat ab. Dasselbe hatte die Fraktion vor zwei Jahren mit dem Haushalt 2015 gemacht. Die übrigen Gemeinderäte sagten jedoch Ja zum Zahlenwerk für 2017. Nach wie vor ist eine Kreditaufnahme von 1,97 Millionen Euro geplant. Das Geld werde vor allem für Wohnraumschaffung und Grundstückserwerb benötigt, so Bürgermeister Erik Weide.

An der geplanten Verschuldung änderte auch die gute Nachricht nichts, die Kämmerer Joachim Wagner überbrachte: Friesenheim kann mit mehr Geld vom Land rechnen – unterm Strich 782 000 Euro. Allein 745 000 Euro davon kommen aus den sogenannten Schlüsselzuweisungen. In der Haushaltssatzung wird noch von den »alten« Zahlen ausgegangen. Die 400 Seiten waren schon gedruckt, als das Schreiben (der Haushaltserlass) von Finanz- und Innenministerium die Gemeinde erreichte.

»Wachsam sein«

Die Geldquellen sprudeln also derzeit – »noch«, wie nicht nur Fred Kletzin (SPD) feststellte. Schnell kann daraus ein Tröpfeln und damit ein Problem werden. Denn die Gemeinde lebt, wie alle, hauptsächlich von Steuereinnahmen. »Hier müssen wir sehr wachsam sein«, meinte Andreas Bix (Freie Wähler). Die CDU fordert »strukturelle Dinge« zu verändern, »um eine dauerhafte Ertragsverbesserung« zu erreichen, sagte Ewald Schaubrenner. Was das genau sein soll, ließ er offen. Ein »Positionspapier« der Fraktion soll erst einmal Thema einer Klausurtagung im März sein. 

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Die GLU »bedauert die Abkehr« von der Keine-Schulden-Politik, sagte Dietmar Kairies – gerade in finanziell so guten Zeiten. Das Schmelzen der Rücklagen bereitet der Fraktion Sorgen. Trotz Kredit sollen 1,5 Millionen Euro aus dem Topf entnommen werden (2016 wurden etwa 1,35 Millionen Euro benötigt). 500 000 Euro wären dann noch drin. Für schlechte Zeiten bleibe so nichts übrig.

Gerne hätte die GLU »Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Haushalt« gesehen – erfolglos. Aber besonders bitter stießen der Fraktion wohl drei Dinge auf: die Art, wie der Antrag, einen Ortschaftsrat für Friesenheim einzuführen, »abgeschmettert« wurde (der Gemeinderat entschied, es gab vorher keine Bürgerinfo); die Ablehnung des Antrags, »Friesenheim zu einer Fair-trade-Gemeinde zu machen«; das Ignorieren der Wünsche der Friesenheimer Gemeinderäte bei der Platzgestaltung vor dem »Neuen Ortszentrum«.

»Fast fünf Millionen Euro haben wir aus der ursprünglichen Liste rausgestrichen«, sagte Bürgermeister Weide zum Thema Kredit/Rücklage. »Viele große Maßnahmen« könnten jedoch nicht geschoben werden, beispielsweise Sanierung Meiersmattstraße mit 800 000 Euro oder 200 000 Euro Omisweg-Brücke.

»Schwierige Themen«

Dann blickte Weide auf die »schwierigen Themen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen«. Gleich im Januar geht es im Gemeinderat um die Unterbringung der 123 Flüchtlinge, die dauerhaft in Friesenheim leben sollen. Beim Grundschul-Konzept rechnet er mit »kritischen Entscheidungen«, die Möglichkeit einer Wohnbaugesellschaft soll geprüft und das Feuerwehr-Gutachten umgesetzt werden. »Ich zitiere da gerne die Kanzlerin«, sagte Weide. »Wir schaffen das.«

Info

Haushalt 2017 in Zahlen

Verwaltungshaushalt: 27,154 Mio. Euro
Vermögenshaushalt: 6,356 Mio. Euro
Zuführung an den Vermögenshaushalt:1,944 Mio. Euro
Kreditaufnahme: 1,97 Mio. Euro

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