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Grafmüller-Areal: Stadt stellt Enteignungsantrag

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Lokalredaktion Lahr
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15. Dezember 2015
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Im Mauerfeld entsteht der Bürgerpark zur Landesgartenschau 2018 in Lahr. Der Kletterturm des Alpenvereins Lahr steht bereits. Der Geländestreifen mit dem Wäldchen in der Bildmitte gehört dem Landwirt Werner Grafmüller, der dieses Grundstück an die Stadt Lahr partout nicht abgeben will.

Im Mauerfeld entsteht der Bürgerpark zur Landesgartenschau 2018 in Lahr. Der Kletterturm des Alpenvereins Lahr steht bereits. Der Geländestreifen mit dem Wäldchen in der Bildmitte gehört dem Landwirt Werner Grafmüller, der dieses Grundstück an die Stadt Lahr partout nicht abgeben will. ©Burkhard Ritter

Der Grundstücksstreit zwischen der Stadt Lahr und dem Landwirt Werner Grafmüller läuft auf ein Enteignungsverfahren hinaus. Die Stadt hat beim Regierungspräsidium Freiburg die Unterlagen eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung gestellt.

Das 24 Ar große Grundstück von Grafmüller liegt innerhalb des Mauerfeld-Areals, das die Stadt Lahr für den Bürgerpark der Landesgartenschau 2018 vorgesehen hat. Auf dem Grafmüller-Grundstück plant die Stadt einen Sportplatz, um in Verbindung mit der noch zu bauenden Großsporthalle in Mauerfeld ein Sportzentrum für die Vereine im Lahrer Westen einzurichten. Außerdem sollen Teile des »Hain der Philosophen« genannten Waldsaums und des Rundwegs um den Park auf dem Grundstück entstehen.

Die aktuelle Entscheidung  gab OB Wolfgang G. Müller am Montagabend in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats als einstimmigen Beschluss des Rats in nichtöffentlicher Sitzung vom 30. November bekannt. »Die Stadt hat seit dem Jahr 2010 vielfältige und intensive Aktivitäten gestartet, um das Grundstück erwerben zu können«, heißt es in einer Pressemeldung der Stadtverwaltung. Grafmüller habe  mehrere Gesprächsangebote, Vermittlungsversuche und ein Mediationsverfahren auf Kosten der Stadt abgelehnt.

Anfang dieses Jahres habe der Grundstückseigentümer einen Rechtsanwalt eingeschaltet. »In Folge eines ersten Gesprächs Ende Mai wurde einvernehmlich ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Höhe einer Entschädigung für die Nutzung des Grundstücks durch den Pächter bestimmte«, heißt es in der Pressemeldung. Dabei handelt es sich um die Baumschule von Grafmüllers Sohn. Zudem seien mögliche Ersatzgrundstücke gemeinsam besichtigt worden. Der Gutachterausschuss der Stadt Lahr habe den Wert des Grundstücks festgestellt.

200 000 Euro gefordert
Bei einem weiteren Gespräch Ende Oktober hätten Eigentümer und der Pächter dann mitgeteilt, dass sie nicht zum Verkauf bereit seien. »Gefordert wurde stattdessen ein Grundstückspreis von 200 000 Euro«, teilt die Stadt mit. Das sei fast das Fünffache des gutachterlich festgestellten Quadratmeterpreises von 18 Euro pro Quadratmeter. Dieser sei auch allen übrigen Eigentümern im Mauerfeld gezahlt worden. »Darüber hinaus wurde eine gegenüber dem Gutachten über 40 000 Euro höhere Entschädigung für den Pächter verlangt.«

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Dies könnte die Stadtverwaltung nicht rechtfertigen. »Eine Einigung auf dieser Basis hätte für die Stadt auch zu Nachzahlungsverpflichtungen aus den bereits abgeschlossenen Grundstückskaufverträgen in Millionenhöhe geführt.«

Der Gemeinderat habe sich in zwei nichtöffentlichen Sitzungen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. »Letztendlich blieb nach dem Scheitern der Verhandlungen nur die Alternative, das Konzept auf unabsehbare Zeit aufzugeben oder aber das Grundstück im Wege der Enteignung zu beschaffen.« Hätte die Stadt das Konzept aufgegeben, wären Verbesserungen für Schulen und Sportvereine hinfällig gewesen, heißt es. »Schließlich entstünden große Beeinträchtigungen im Bauablauf und Schwierigkeiten in der baulichen Umsetzung, aber auch zusätzliche Kosten.«

Grundlage für die Enteignung ist der aktuelle Bebauungsplan. Der Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung dient dazu, bis Frühjahr 2016 in den Besitz des Grundstücks zu kommen. Der Kunstrasenplatz solle wenn möglich noch im Herbst nächsten Jahres, spätestens aber im Frühjahr 2017 in Betrieb gehen.

Einigung scheint ausgeschlossen
Abschließend heißt es: »Sollte im Laufe des Enteignungsverfahrens eine gütliche Einigung möglich sein, wäre die Stadt Lahr hierzu weiterhin bereit.« Dass es dazu kommen wird, scheint ausgeschlossen. Die Eigentümer betrachten den Boden als ökologisch zu wertvoll, um ihn für die Landesgartenschau oder als Sportfläche abzutreten. Werner Grafmüller hatte außerdem die Schließung einer Waschanlage nahe seines Wohnhauses in Dinglingen zur Bedingung für Verhandlungen gemacht.

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