Lahr

Harte Kritik an Donald Trump: Demokratie in Gefahr?

Autor: 
Redaktion
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08. Januar 2021

©Spencer Platt

Die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Johannes Fechner sehen die Demokratie in den USA gefährdet. Sie verurteilen den noch amtierenden US-Präsidenten und seine Anhänger daher scharf.

Besorgt und bestürzt reagierten die beiden Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Peter Weiß (CDU) und Johannes Fechner (SPD), auf die Ereignisse in Washington, wo Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gewaltsam ins Parlamentsgebäude eingedrungen waren.

„Mit der Bestätigung der Wahl des US-Präsidenten durch den Kongress hat ein wochenlanger Streit um die demokratische Wahl von Joe Biden seinen Abschluss gefunden,“, sagte Peter Weiß. Der Sturm von Demonstranten auf den Kongress zeige jedoch, dass es Gruppen gebe, die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht nur nicht akzeptieren, sondern auch gewaltsam anfechten, so der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß.

Erinnerung an Berlin

Er fühlte sich selbst an die schrecklichen Szenen in Berlin während des Sommers erinnert, als manche Demonstranten versuchten, das Reichstagsgebäude, das Herz der deutschen Demokratie, zu stürmen. „Eine Demokratie muss wehrhaft gegen gewaltsame Gegner sein“, ist Weiß überzeugt. „Die deutsche Geschichte lehrt wie gefährlich ein zu sorgloser Umgang mit Demokratiegegnern sein kann.“ Johannes Fechner verurteilt den noch wenige Tage amtierenden Präsidenten Trump und dessen Anhänger scharf: „Dass ein rechtsradikaler Mob die Herzkammer der amerikanischen Demokratie stürmen konnte, ist unfassbar.

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Verantwortlich dafür ist die Hetz-Rede von Noch-Präsident Donald Trump. Wie schnell Hetze gegen Demokratie zu tatsächlichen Attacken auf Parlamente führen kann, haben wir ja leider auch in Deutschland bei der versuchten Stürmung des Bundestages im August gesehen.“

„Noch härter vorgehen“

Eine Konsequenz aus diesen Attacken gegen die Demokratie in Deutschland müsse deshalb sein, noch härter gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale vorzugehen. „Wir müssen den Verfassungsschutz stärken, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur besseren Verfolgung von strafbarer Hetze im Internet verschärfen und für mehr Personal bei Justiz und Polizei sorgen, damit dort noch effektiver gegen diese Hetze vorgegangen werden kann“.

Der Lahrer AfD-Abgeordnete Thomas Seitz ließ eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema bis zum Redaktionsschluss am Abend unbeantwortet. Seine Haltung zum Sturm auf das Reichstagsgebäude in Berlin hatte er in einer Pressemitteilung am 29. August 2020 öffentlich gemacht: „Ein Durchbrechen von Absperrungen kann ich nicht gutheißen, aber von einer Erstürmung des Reichstages zu sprechen, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Ich empfinde die Empörung des Bundespräsidenten als Heuchelei in diesem Zusammenhang, da 2010 Atomkraftgegner sich auf den Reichstagsstufen versammelten und Greenpeace am 3. Juli 2020 am Gebäude ein Transparent anbrachte und keine vergleichbare Entrüstung der polit-medialen Klasse zu vernehmen war.“

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