Um den Haushaltsentwurf auf stabile Füße zu stellen, hatten Verwaltung, Gemeinderat und Ortschaftsräte monatelang Schulungen, Hintergrundgespräche und eine längere Klausurtagung absolviert. Anlass dafür war das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR), das in der Riedgemeinde zum Jahreswechsel eingeführt wird. Statt Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ist, so Kämmerin Simone Stolz, das »Drei-Säulen-Modell«, bestehend aus Finanzhaushalt, Ergebnishaushalt und der Bilanz, maßgeblich. Außerdem müsse die mittelfristige Finanzplanung, aktuell bis 2022, und eine Priorisierung der Investitionen, aufgestellt werden. 

»Gut vorbereitet«

Bürgermeister Wolfgang Brucker sprach von »ein wenig anderen« Haushaltsberatungen, wobei alle Beteiligten aufgrund der vergangenen Monate aber »ganz gut vorbereitet« ins Rennen gehen. Stolz stellte dar, dass der Haushalt 2019 entgegen erster Prognosen von höherem Gewerbesteueraufkommen (6,5 Millionen Euro) profitiere. Das sei positiv, es gelte aber auch die starken Schwankungen nie zu vergessen. »Der Haushalt ist abhängig von der Gewerbesteuer. Wenn es zu Einbrüchen käme, wäre ein Ausgleich des Haushalts gefährdet.« 

FAG- und Kreisumlage (5,44 Millionen Euro) lägen ebenfalls hoch, führen im zweijährigen Versatz aber auch zu steigender Belastung. Es gelte, Rückstellungen zu bilden, um den Ergebnishaushalt zu entlasten. Die Kämmerin zeigte auf, dass der Gesamt-Ergebnishaushalt (Erträge: 17,92 Millionen Euro, Aufwendungen: 17,21 Millionen Euro) mit einem Ergebnis von 0,71 Millionen Euro schließe, die der Rücklage zugeführt werden könne. 

Auch im Entwurf des Finanzhaushalts ergebe sich Positives. Einzahlungen (17,34 Millionen Euro) und Auszahlungen (rund 14 Millionen Euro) der laufenden Verwaltungen ergäben einen Zahlungsmittel-Überschuss von 3,34 Millionen Euro. Investieren kann die Gemeinde rund 5,9 Millionen Euro. Die fünf größten Posten Neubau sind Feuerwehr-Gerätehaus im ARB II (1,5 Millionen Euro), Erschließung »Waldweg« mit Endausbau (0,92 Millionen Euro), Erweiterung Kita Allmannsweier um eine Gruppe (0,8 Millionen Euro), Grundstückserwerb (0,42 Millionen Euro) und Ortsmitte Wittenweier (0,4 Millionen Euro).

Der Gesamt-Finanzhaushalt sieht unterm Strich eine Änderung des Zahlungsmittelbestandes (Zahlungsmittel-Überschuss: 3,34 Millionen Euro, abzüglich Bedarf an Finanzierungsmitteln durch Investitionen: 4,62 Millionen Euro, abzüglich Tilgungen: 0,19 Millionen Euro) von 1,47 Millionen Euro. Im Ergebnis der Gemeinde-Liquidität führt das im Haushaltsjahr 2019 zur Veränderung des Bestands von 7,7 Millionen Euro abzüglich 1,47 Millionen Euro zu einem Stand am Jahresende von 6,24 Millionen Euro.

In den Eigenbetrieben »Wasser & Energie« (Gewinn: 73.500 Euro, Kreditaufnahme bei Bedarf: 0,6 Millionen Euro, Invest: 1,29 Millionen Euro) sowie »Abwasser« (Abdeckung Verlust durch Kernhaushalt), Kreditaufnahme bei Bedarf: 0,94 Millionen Euro, Invest: 1,07 Millionen Euro) stelle sich die Situation wie gewohnt dar. 

Geringer Kreditbedarf

Beim Blick auf die mittelfristige Finanzplanung wies Simone Stolz nochmals darauf hin, dass 2020 bei sinkenden Zuweisungen auch die Belastungen stiegen. Zudem sinke der Umlagesatz der Gewerbesteuer von derzeit 68 auf 35 Prozent (Auslaufen Solidarpakt). Es werde weiter von positiven ordentlichen Ergebnissen ausgegangen, was aber auch abhängig sei vom Aufkommen der Gewerbesteuer. Das Erwirtschaften von Abschreibungen sei zu berücksichtigen, außerdem, was mithilfe der vorhandenen personellen Ressourcen leistbar sei. »Wir kommen um die Runden, mit geringen Kreditaufnahmen«, schloss die Kämmerin.