Freie Wähler: sparsam haushalten

Haushalt 2024 Lahr: Freien Wähler haben sich beraten

Redaktion
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04. Dezember 2023
Vorsichtig haushalten, das sehen die Freien Wähler als das Gebot der Stunde.

Vorsichtig haushalten, das sehen die Freien Wähler als das Gebot der Stunde. ©Christoph Breithaupt

Die Kommunalen Freien Wähler haben den städtischen Haushalt 2024 beraten. Sie fordern von Bund und Land gezielte Förderungsprogramme für die Bauwirtschaft.

Nach Auffassung der Freien Wähler Lahr hat die unnötige Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushalts 2023 die Haushaltsreste weiter anwachsen lassen. „Darum müssen zunächst die unerledigten Maßnahmen abgearbeitet werden, bevor neue Projekte angestoßen werden können“, hat der finanzpolitische Sprecher, Klaus Girstl, Mäßigung bei Wünschen aus dem Haushalt 2024 angemahnt.

Langfristig planen

Deshalb unterstützen die Freien Wähler das Ziel der Verwaltung, sich 2024 auf das Notwendigste zu beschränken und sich auf die Folgejahre zu konzentrieren. Fraktion und Stadtverband sind sich einig, dass für eine solide Haushaltspolitik in einem längeren Zeitraum geplant werden müsse, was an den Herausforderungen in der von Kämmerer Markus Wurth vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung leicht abzulesen sei, wie Girstl betonte.

Mit dem Blick auf die engen finanziellen Spielräume komme man nicht umhin, Haushaltspläne zu durchforsten, wobei zuerst die Ausgaben im Fokus stehen müssen, die Anpassung von Gebühren, Steuern und Beiträgen – mit Augenmaß – aber ebenso auf den Prüfstand sollten.

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Sorge bereiten den Kommunalen Freien Wählern Lahr die stark ansteigenden Personalausgaben aufgrund der Tarifabschlüssen, die die Ergebnishaushalte der Folgejahre in hohem Maße belasten.

Auch deshalb unterstützen die Freien Wähler Oberbürgermeister Ibert in seinem Bemühen, den Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln, um die erforderlichen Einnahmen zur Finanzierung der Investitionen generieren zu können. Die Freien Wähler sind davon überzeugt, mit einer Ausweitung der Budgetierung und einem Doppelhaushalt eine besser planbare Haushaltsabwicklung gewährleisten zu können und wollen sich in der Strukturdebatte erneut dafür einsetzen. An die Bundes- und Landespolitik gerichtet, fordern die Freien Wähler gezielte Förderprogramme, um die im Sinkflug befindende Bauwirtschaft zu unterstützen.

Einstimmig beschlossen Vorstand und Fraktion, bei den Haushaltsberatungen keine zusätzlichen Anträge zu stellen, auch weil ihrer Ansicht nach der nachfolgenden Generation keine unverhältnismäßig hohe Verschuldung zugemutet werden könne. 

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