Haushalt: Rücklage 2021 aufgebraucht?
Knapp vier Stunden befasste sich der Schwanauer Gemeinderat am Montagabend mit den Beratungen des Hauhaltsentwurfs 2018. Bei konstanten Einnahmen muss aufgrund steigender Umlagen ein umfassender Griff in die Rücklagen erfolgen.
Die Haushaltsberatungen wurden diesmal anders eingeleitet. Simone Stolz (Kämmerei) stellte in einer Präsentation den Haushaltsrahmen 2018 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 dar. Vor allem der zweijährige Versatz, der die Riedgemeinde regelmäßig trifft, schlägt zu.
Die Rechnung ist einfach: Zurückgehende Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen, dafür steigende FAG- und Kreisumlagezahlungen (infolge Steuerkraft aus 2016). Stolz stellte dar, dass der Kernhaushalt nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden könne.
»Wir werden erstmals seit 2014 keine positive Zuführung verzeichnen«, kündigte sie an. Diese pendelte sich nach der Beratung bei rund 583 000 Euro ein.
Griff in Rücklagen
Wirkliche Sorge muss der Griff in die Rücklagenschatulle erzeugen. Wurde zu Beginn der Beratungen von 2,15 Millionen Euro ausgegangen, lag er hinterher bei 2,55 Millionen. Die allgemeine Rücklage wird Stand jetzt in den kommenden Jahren radikal leergefegt.
Von 6,26 Millionen (2018) könnte der Stand bis 2021 (41 000) sogar unter die gesetzlich festgelegte Mindestgrenze fallen. Dagegen wird ein Anstieg der Schulden von 0,83 Millionen (2018) auf bis zu 13,12 Millionen (2021) befürchtet.
Eine Entwicklung, die Bürgermeister Wolfgang Brucker mehrfach anmahnte: »Ich darf daran erinnern, was wir gegen 18.30 Uhr erzählt haben. Aber vielleicht spreche ich ja auch Suaheli.«
Abschreibungen fällig
Finanziert werden muss der Kernhaushalt daneben über Kreditaufnahmen (0,5 Mio.), geringer ausfallende Baulandverkäufe sowie Beiträge. Simone Stolz erinnerte zudem daran, dass ab 2019 das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) eingeführt werde. In diesem Zug werden Abschreibungen fällig, für die eine Million Euro zusätzlich erwirtschaftet werden müssten.
Konservativ angelegt
Es wurde darauf verwiesen, dass die mittelfristige Planung konservativ angelegt sei. Viele Zahlenwerte noch günstiger ausfallen könnten. Die Verwaltung rief dennoch zu einer »vernünftigen Haushaltsführung« (Stolz) auf, die eine langfristige Denkweise erfordere. Unter anderem soll schließlich auch investiert werden, um allen Anforderungen an dem Haushalt gerecht werden zu können.
Verabschiedet werden soll der Haushalt 2018 in der letzten Jahressitzung des Schwanauer Gemeinderats am 18. Dezember, die in Nonnenweier stattfinden wird.
Fünf dicke Batzen belasten den Haushalt
Fünf weitere große Vorhaben werden 2018 den Haushalt belasten: Restarbeiten im Bereich des Ottenheimer Landessanierungsprogramms (500 000), Grunderwerb (345 000), Endausbau des zweiten Abschnitts im Baugebiet »Trauerau-Süd« (250 000), Sanierung des ersten Abschnitts der Ottenheimer Rheinstraße (190 000) und der Endausbau des Wittenweierer Areals »In den Wolfackern« (185 000).
Barrierefreiheit: Rathaus wird teurer
Das Rathaus Nonnenweier ist seit Jahren sanierungsbedürftig. Ursprünglich sollten 200 000 Euro eingestellt werden, doch die Planung musste optimiert werden. »Ursprünglich waren Türen und Fenster angedacht, jetzt aber geht es im ersten Abschnitt um die sanitären Anlagen und die Barrierefreiheit«, schilderte Dagmar Frenk (SPD). Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung auf 350 000 Euro zu, die Gesamtmaßnahme wird etwa 890 000 Euro kosten.
Kindergarten: Essensausgabe im Flur
Ein Batzen von 240 000 Euro wird 2018 in den evangelischen Kindergarten Ottenheim fließen. Durch Um- und Ausbau eines Gebäudetrakts wird der Essensbereich ausgelagert, zudem die entsprechende Möblierung bereitgestellt. Für Kuno Hamm (CDU) war die Maßnahme »ein absolutes Muss. Es besuchen fast 100 Kinder die Einrichtung, bisher findet die Essensausgabe im Flur statt. Das ist keine annehmbare Situation.« Fraktionsübergreifend wurde das ähnlich gesehen, deshalb fand der Antrag eine klare Mehrheit. Die Maßnahme wird sich über zwei Jahre hinweg erstrecken, wird aber jetzt bereits als Ganzes aufgenommen.
»Vertane Chance« oder zusätzliches Gebäude?
In Allmannsweier hat sich der Ortschaftsrat nicht-öffentlich mit klarer Mehrheit dazu entschlossen, die ehemalige Volksbank nicht zu erwerben, sondern das Rathaus lieber im Bestand zu sanieren. Günter Walter (FWV) hielt die VoBa für »eine wenig praktikable Lösung«, Ria Bühler (FWV) ergänzte: »Wir wollten uns kein zusätzliches Gebäude ans Bein binden, um dann in der Folge zwei Gebäude unterhalten zu müssen.« Bürgermeister Brucker bedauerte die Entscheidung, sprach von einer »Chance, die vertan wurde«. Er sah noch erheblichen Klärungsbedarf, da die seitens der Ortsverwaltung vorgelegte Planung aus mehreren Gründen nicht praktibal sein werde. Hier wurden letztlich mehrheitlich 200 000 Euro in den Haushalt aufgenommen.
Nur Planungen für Wittenweiers Ortsmitte
Ein weiteres Langzeitprojekt, das Ortsvorsteher Sven Kehrberger (CDU) nicht kampflos aufgeben wollte: die Ortsmitte. »Auch wir als kleinster Ortsteil haben unsere Wünsche.« Er setzte sich zumindest für die Einsetzung einer Planungsrate für das anscheinend zu teure Projekt ein. Ursprünglich angedachte 350 000 Euro wurden gestrichen, am Ende blieben gerade mal noch 50 000 Euro übrig. »Die anfängliche Größenordnung beruht auf reinen Annahmen. Wir benötigen eine vertiefende Grundlage«, begründete Bürgermeister Brucker.
Rat wird ein weiteres Jahr mit Papier arbeiten
Der »papierlose Gemeinderat« und alle damit einhergehenden Maßnahmen (Tablets für Gemeinderäte, Hotspot im Rathaus, etc.) wurden auf Antrag der Freien Wähler um ein Jahr verschoben. Die Verwaltung hatte alle Kosten auf Wunsch zusammengestellt, »wenn Sie das Ganze nicht wollen, ziehen wir alles raus – Hardware, Software, trallala«, verdeutlichte der Bürgermeister. Eine solche Maßnahme sei »ein wenig was anderes als das W-LAN daheim«, koste entsprechend Geld. Geschätzte Einsparung: rund 44 000 Euro.