Lahr

Heftige Kritik an Moschee-Antrag der CDU

Autor: 
Martin Egg
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03. Mai 2014

So ähnlich könnte die künftige Moschee der türkisch-islamischen Gemeinde aussehen. Erkennbar ist auch das Gebäude des Kulturzentrums. ©(Visualisierung) Türkisch-Islamische Gemeinde

Ein Antrag der Lahrer CDU-Fraktion, die Bevölkerung über den künftigen Standort für eine Moschee abstimmen zu lassen, stößt bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung auf breiter Front. Mehr noch: Der Fraktionsvorsitzenden Ilona Rompel wird in diesem Zusammenhang wahlkampfbedingter Populismus vorgeworfen.

Hasan Babur, Vorsitzender der türkisch-islamischen Gemeinde Lahr traute am Donnerstag seinen Augen nicht, als er die Nachricht von einem Antrag der CDU-Fraktion las, den die Vorsitzende Ilona Rompel am Mittwochabend an Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller verschickt hatte. Darin – der Lahrer Anzeiger berichtete in seiner Freitagausgabe – verlangt die CDU, die Bürger über den möglichen Standort für eine neue Moschee mitentscheiden lassen.

Anschließend hält die Union einen Architektenwettbewerb für sinnvoll. Rompel argumentiert mit dem »Unmut« innerhalb der Bevölkerung, der »deutlich spürbar« sei und von der »berechtigten Sorge« von Angrenzern. Dem Vernehmen nach ist ein Moscheestandort auf einem ehemals für die Landesgartenschau reservierten Gelände im Bereich Vogesen-/Römerstraße als Ersatz für das bisherige Domizil in der Friedrichstraße 55 im Gespräch. Das Rathaus will sich dazu erst am Montag äußern.

Der Ruf des Muezzin
Die Bürger, schreibt Ilona Rompel, hätten »ein Recht zu erfahren, wie die Moschee aussehen soll und welches Konzept dem geplanten Kulturzentrum zugrunde liegt. So ist es für die betroffenen Anwohner wichtig zu wissen, ob lediglich zum Freitagsgebet oder aber zum täglichen Gebet eingeladen wird. Ebenso welche Veranstaltungen regelmäßig stattfinden sollen. Auch die Frage nach dem Ruf des Muezzin wurde in der Bevölkerung bereits gestellt«, so Rompel weiter: »Integration funktioniert nur dann, wenn sie von allen getragen wird.«

Die ganze Gemeinde sei »genervt« von diesem Schreiben, sagt Babur, der schon seit Jahren auf der Suche nach einem Bauplatz ist und in dieser Frage immer wieder in Kontakt mit der Stadtverwaltung und den Fraktionen des Gemeinderats gestanden hatte – auch mit Ilona Rompel, die er am Tag nach der Veröffentlichung umgehend angerufen und um Stellungnahme gebeten habe. »Man hätte vorher mit uns sprechen können«, wirft er der CDU vor. »Wir haben nichts zu verbergen. Wir wollen eine offene Moschee!«

Babur erhält volle Rückendeckung von den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien. Insbesondere verschaffte gestern Lukas Oßwald, Stadtrat der Linken, seinem Unmut über den CDU-Antrag Luft: »Das ist übelster Populismus, ein starker Tobak! Die CDU verrichtet Pionierarbeit für die Rechtsextremen. Das können Sie ruhig so schreiben, denn es ist zwingend notwendig, das der CDU in aller Deutlichkeit zu sagen!«

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»Wahlkampfgetrommel«
Eberhard Roth, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, denkt ähnlich, drückt sich aber diplomatischer aus: »Ich halte es nicht für gut, das Thema jetzt hochzuziehen. Wir leben in Lahr alle friedlich miteinander.« Man müsse der türkischen Gemeinde Gelegenheit geben, »einen Ort zu finden, wo sie ihre Religion leben und ihrem kulturellen Leben nachgehen können«, so Roth. Ihn habe der CDU-Antrag auch deshalb »verwundert, weil wir schon lang im Gemeinderat über das Thema sprechen und versuchen, eine Lösung zu finden«.

Von einer Bürgerbefragung, wie sie die Stadt in Sachen Gartenschau-See veranstaltet hatte, hält Roth genauso wenig wie sein Kollege Jörg Uffelmann von der FDP-Fraktion. Während Roth der Aufwand zu hoch ist, sieht Uffelmann die Gefahr, dass sich bei der Moschee-Frage »besonders die Gegner zu Wort melden«. Repräsentativ wäre das Ergebnis dann nicht mehr. Uffelmann spricht in dem Zusammenhang von »Wahlkampfgetrommel«. Auch beim von der CDU vorgeschlagenen Architektenwettbewerb muss er den Kopf schütteln: Er wisse nicht, wie man einem privaten Eigentümer so etwas »überstülpen« wolle.

»Perfides Spiel«
In den Augen von Claus Vollmer (Grüne) handelt es sich dabei um nichts anderes, als den »Versuch, die Moschee zu verhindern: einen Architektenwettbewerb könnte die Gemeinde gar nicht stemmen, würde man ihn vorschreiben.« Vollmer hält den Antrag der CDU für »hochproblematisch«. Es entstehe der Eindruck, als könne die Lahrer Bevölkerung nicht nur über den Standort, sondern auch über den Bau abstimmen: »Da zündelt die CDU!«

Der Antrag der CDU »spaltet die Stadt« und gefährde ihren Frieden, ärgert sich Roland Hirsch (SPD). »Es wird Wahlkampf auf dem Rücken einer Minderheit betrieben. Dafür ist die SPD nicht zu haben«, kündigt Hirsch an, der den Christdemokraten ein »perfides Spiel« vorwirft. 

Dem Vernehmen nach will die Stadtverwaltung am Montag, 12. Mai, eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderats einberufen, in der über den möglichen Standort der Moschee abgestimmt werden soll. Der Liberale Jörg Uffelmann schlägt unter den gegebenen Bedingungen allerdings vor, die Diskussion auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verlegen.

Kommentar

Hat die CDU das nötig?

Von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.« So definiert der »Duden« den Begriff »Populismus«. Ja, Frau Rompel muss sich im Zusammenhang mit dem Moschee-Antrag den Vorwurf gefallen lassen, populistisch zu agieren, wenn sie von »spürbarem Unmut« innerhalb der Bevölkerung spricht. Den einen oder anderen ewig Gestrigen wird es schon geben, der angesichts eines Minaretts den Untergang des Abendlandes kommen sieht, aber die große Mehrheit lebt in Lahr gut zusammen mit Muslimen. Schmucke Moscheen gibt es auch in Kehl, Offenburg und Haslach. Von »Unmut« ist dort nichts zu spüren. Wenn die CDU die Moschee nicht will, soll sie es offen sagen, statt ihr Unbehagen hinter dem zweifelsohne hehren Ziel zu verbergen, die Bevölkerung besser aufklären zu wollen. So muss sie sich ebenso den Vorwurf gefallen lassen, mit unlauteren Mitteln am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen. Das hat eine Partei, die immerhin acht von 32 Sitzen im Gemeinderat belegt, nicht nötig. Im Gegenteil: Der Schuss könnte bei der Kommunalwahl am 25. Mai sogar nach hinten losgehen, wenn die nicht gerade kleine muslimische Gemeinde in Lahr überlegt, ob sie zur Wahl geht und – wenn ja – an welcher Stelle sie ihre Kreuzchen macht. Wie ist Ihre Meinung? Schreiben Sie an martin.egg@reiff.de

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