Heringsessen der SPD der südlichen Ortenau in Ringsheim
Drei Jahrzehnte lang hat Roland Hirsch zum traditionellen Heringsessen der SPD in der südlichen Ortenau und im Landkreis Emmendingen eingeladen. Am Mittwoch reichte er den Stab an Karl-Rainer Kopf weiter. Es gab launige Diskussion über die Zukunft der Partei und die Inhalte des Koalitionsvertrags.
»20 Prozent der Wählerstimmen, aber 70 Prozent der Themen im Koalitionsvertrag gesetzt!« Johannes Fechner war guter Laune. Der mit einem Entwurf des Vertrags eigens aus dem Skiurlaub angereiste SPD-Bundestagsabgeordnete warb am Mittwochabend beim Heringsessen der SPD im »Hirschen« in Ringsheim noch einmal kräftig für eine Regierungsbeteiligung der Genossen.
Klare SPD-Handschrift
Der Entwurf des Koalitionsvertrags zeige eine klar sozialdemokratisch geprägte Handschrift. Dies spreche ebenso für die Zustimmung zur Großen Koalition wie der Zuschnitt des Kabinetts, in dem der SPD immerhin sechs Ministerposten winken.
Fechner machte aber auch klar, dass die eigene Mannschaft bei einer Zustimmung der Parteibasis nicht noch einmal vier Jahre lang im Maschinenraum des Regierungsdampfers schuften werde, um der Kanzlerin ihre Abschiedstour auf dem Sonnendeck zu versüßen. Nach zwei Jahren müsse die Regierungsarbeit, vor allem aber auch die Außenwirkung der SPD in einer Großen Koalition; überprüft werden.
Künftig lädt Karl-Rainer Kopf ein
Bevor die rund 70 Genossen am Mittwochabend die Diskussion eröffneten, rückte aber erst einmal das Heringsessen selbst in den Fokus. 30 Jahre lang hat Roland Hirsch zu der traditionsreichen Veranstaltung am Aschermittwoch eingeladen. Nun gab er den Stab an den im Herbst neu gewählten Kreisvorsitzenden Karl-Rainer Kopf weiter. Seine Mitgift: Die Aschermittwochstermine bis 2099, damit auch ja nichts schiefgeht.
SPD ist kein »Chaos-Verein«
Danach wurde kräftig für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben, aber auch über den Zustand der Partei und ihr Image in der Öffentlichkeit diskutiert. Die SPD sei kein »Chaos-Verein«, auch wenn die Führungskrise derzeit den Blick auf die Sacharbeit verstelle, so der Tenor.
Mehr Solidarität in der Führungsriege
Historiker Wolfram Wette (Waldkirch) übte Kritik an der Führungsriege der Partei. August Bebel und Willi Brandt standen mehr als zwei Jahrzehnte an der Spitze der SPD, Sigmar Gabriel immerhin noch sieben Jahre. Er vermisse nicht erst seit heute die viel beschworene Solidarität der Genossen in der Parteispitze. Die eigene Führungsschwäche verunsichere die Bürger und stärke die AfD, die mittlerweile auch in den Betriebsräten Fuß zu fassen versuche, obwohl ihre Politik eine ganz andere Sprache spreche.
Stammwähler durch Taten zurückgewinnen
Ähnlich der Tenor von Dagmar Frenk (Schwanau), Bürgermeister Hartwig Bußhardt (Malterdingen) und Jürgen Metzger, Betriebsratsvorsitzender eines Lahrer Unternehmens. Man müsse die eigenen Stammwähler durch politische Taten zurückgewinnen, meinten sie. Frenk erinnerte dabei an die 1930er-Jahre. Nonnenweier sei damals durch geschickte Übernahmen in gerade mal zwei Wochen gleichgeschaltet worden.
AfD ist Wolf im Schafspelz
Auch der frühere Europaabgeordnete Dietrich Elchlepp (Denzlingen) beschäftigte sich mit der Rechtspartei. Die AfD, so Elchlepp, trete als Wolf im Schafpelz auf und säge munter an den Grundpfeilern der Demokratie.
Sorge wegen »Krokodil« Nahles
Mehrfach wurden auch massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau eingefordert; der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Betrag falle viel zu niedrig aus. Walter Caroli erinnerte humorvoll an die lange Geschichte der SPD. Wolfgang Himmelsbach und Wolfgang Miessmer setzten die humorvollen Schlusspunkte. Der »GroKo-Deal« sei geschickt eingefädelt, so Miessmer. Sorge bereite jedoch der Hunger des »Krokodils« Nahles.