Haupt- und Personalausschuss

Hitzige Debatten um Zuschuss für den Bezirksimkerverein Lahr

Autor: 
Ines Schwendemann
Lesezeit 2 Minuten
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18. September 2019

Früher die "Grille", heute das Vereinsheim "Honigtopf" der Bezirksimker. Nach wie vor muss renoviert werden. ©Bezirksimkerverein Lahr

Ein eigentlich simpler Tagesordnungspunkt sorgte am Montag im Haupt- und Personalausschuss für Diskussion und emotionale Wortbeiträge.

Die Beschlussvorlage der Stadt sah vor, dem Bezirks­imkerverein Lahr für die Sanierung des Vereinsheims in der Ernetstraße, das der Verein 2016 übernommen hatte, maximal 14 100 Euro als Förderung zu geben. 

Nach Auskunft des Vereins sei das Gebäude stark sanierungsbedürftig. Es braucht ein neues Dach, neue Fenster und eine neue Dämmung der Außenfassade. Für die Sanierung im kommenden Jahr werden vom Bezirksimkerverein etwa 46 000 Euro veranschlagt. 

Manfred Himmelsbach (AfD) stimmte dem Vorschlag als einziges Ausschuss-Mitglied nicht zu. »Die Aktivitäten des Vereins müssten näher erläutert werden, damit die Gemeinnützigkeit geklärt werden kann«, argumentierte er. Der Bezirksimkerverein verfolge, wie der Satzung zu entnehmen, auch eigenwirtschaftliche Zwecke. Dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins geordnet seien, wie es der Vorlage zu entnehmen ist, sei keine Grundlage für den Zuschuss. Ihm liege daran, alle Lahrer Vereine gleich zu behandeln. Die Verteilung der Mittel solle transparent sein. Es solle auch nicht der Eindruck entstehen, Zuschüsse würden verteilt, weil die Vereinsmitglieder Kontakte zu Gemeinderäten haben.

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»Hanebüchen«

Roland Hirsch (SPD) konterte: »Ich sehe das ganz anders.« Gerade vor dem Hintergrund des Bürgerbegehrens »Rettet die Bienen« könne das Engagement des Vereins nicht hoch genug eingestuft werden. »Das ist hanebüchen und total daneben, den Imkern die Gemeinnützigkeit abzuerkennen«, sagte Hirsch. Die Bienen seien wichtiger Bestandteil der Natur. »Es ist sinnvoll angelegtes Geld.« 

Ilona Rompel (CDU) schloss sich Hirschs Ausführungen an. »Es ist ein ganz normaler Verein mit einem schlüssigen Antrag«, erklärte sie. Sie verlasse sich auf die zuständige Abteilung. »Wir können nicht jeden Verein nach seiner Gemeinnützigkeit überprüfen.« Ihr Fraktionskollege Rudolf Dörfer wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Zuschüsse nur zustande kämen, »weil jemand jemanden kennt.« Der Zuschuss wurde mit einer Gegenstimme am Ende der Diskussion gewährt.

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