Sitzung des Gemeinderats

Kita-Gebühren werden in Meißenheim vorerst ausgesetzt

Autor: 
Ines Schwendemann
Lesezeit 2 Minuten
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20. Mai 2020

©Tobias Lupfer

Der Gemeinderat Meißenheim hat sich hinsichtlich der Kita-Gebühren am Lahrer Konzept orientiert. 

Der Gemeinderat Meißenheim hat sich in der Sitzung am Montag dafür ausgesprochen, die Elternbeiträge für die Kindergärten der Gemeinde in den Monaten April und Mai voerst auszusetzen. Entgültig entschieden werde aber zu einem späteren Zeitpunkt, informiert Julia Schwarz vom Rechnungsamt. Einstimmig sei entschieden worden, sich an das Konzept der Lahrer Stadtverwaltung anzulehnen. „Der Gemeinderat will aber erstmal abwarten, ob dieses Konzept auch praktikabel ist“, berichtet Schwarz. 

Für die reguläre Betreuung werden also in Meißenheim vorerst keine Beiträge von den Konten abgebucht. Dies stellt jedoch keinen entgültigen Verzicht auf die Erhebung der Beiträge dar. „Es kann sein, dass die Beiträge nacherhoben werden“, erklärt Schwarz. 

Zehn Euro pro Tag

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Bei der Notbetreuung folgt der Gemeinderat ebenfalls der Stadt Lahr. Demnach sollen für eine Halbtags-Betreuung fünf Euro am Tag fällig werden, für den ganzen Tag zehn Euro. Bei Geschwisterkindern kann es einen Nachlass von 50 Prozent geben. Sind mehrere Kinder einer Familie in einer Gruppe wird der Beitrag gestaffelt. Der Gemeinderat sei eher zurückhalten hinsichtlich einer Entscheidung gewesen. „Man möchte abwarten, ob das für die Verwaltung möglich ist.“

Auch die Aufstockung des Betreuungsangebots auf 50 Prozent, wie es vom Land vorgesehen ist, ist schon Thema bei der Stadtverwaltung. Derzeit laufen bereits Gespräche zu möglichen Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung. Einen entgültigen Fahrplan gebe es jedoch noch nicht. 

Stundung möglich

Auch den Beschlussvorschlag, dass die Gemeinde Meißenheim ihren Gewerbebetrieben in Bezug auf die Corona-Pandemie auf Anfrage unbürokratisch bis zum 30. Juni eine Stundung für Gewerbesteuer, Grundsteuer und Vergnügungssteuer gewähren darf, wurde von Seiten der Gemeinderäte zugestimmt. Bislang lagen konkret zwei Stundungsanfragen von zwei Gewerbebetrieben vor. Diese wurden zwischenzeitlich zurückgezogen, so dass derzeit keine Stundungsanfragen vorliegen.  

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