Lahr/Schwarzwald

Kretschmann übt Bahnkritik

20. März 2015
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Beim Besuch in Lahr hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Planung der Bahn kritisiert. Die Förderzusage des Landes beim Lärmschutz zum Rheintalbahn-Ausbau steht noch – weitere Details nannte er keine. Eine direkte Beteiligung an einem Güterverkehrszentrum schloss er aus.

Kaum hatte der Ministerpräsident in der Aula der Gewerblichen Schule Platz genommen, nahm die Rheintalbahn-Diskussion auch schon Fahrt auf. Landrat Frank Scherer verwies bei dem kommunalpolitischen Gespräch auf die hohen Kosten für den Lärmschutz. »Es ist nicht Aufgabe des Landes, Schienenverkehrswege zu finanzieren«, wurde Kretschmann gleich deutlich. »Dafür ist der Landeshaushalt nicht gemacht. Und das würde Dimensionen annehmen, die ihn sprengen.« In scharfem Ton verwies der Landesvater auf die »schlechten Planungen der Bahn«.

Hilfe beim Lärmschutz
Eine Zusage unterstrich Kretschmann: Das Land werde sich an den Mehrkosten zum Lärmschutz beteiligen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. »Daran halten wir uns«. Bislang war von bis zu 50 Proeznt die Rede gewesen. Er bat um Verständnis: »Wir können noch keine konkreten Zusagen machen.« Sorgfältige Prüfungen seien notwendig. Eine Beteiligung an einem Tunnel in Offenburg schloss er derweil definitiv aus.

Absage an Müller
Lahrs Rathauschef Wolfgang G. Müller, einer der zahlreichen Vertreter aus Kommunen und Kreistag, richtete den Blick auf ein Güterverkehrszentrum an der Autobahn. Müller bat das Land um Unterstützung und stellte eine Teilhabe in den Raum. Kretschmann antwortete trocken: »Da mache ich Ihnen gar keine Hoffnung. Die Beteiligungen, die wir haben, machen uns schon genug Sorgen.« Damit hatte der Ministerpräsident die Lacher auf seiner Seite. Ein Entgegenkommen stellte Kretschmann indes  bei den Flächen in Aussicht, die dem Land gehören.

Beim anschließenden Pressegespräch unterstrich Scherer die Position von OB Müller: Der Ausbau der Rheintalbahn-Schienen und der sechsspurige Ausbau der A 5 müssten parallel angegangen werden. So könne Geld gespart werden. Kretschmann verwies auf die Zuständigkeit des Bundes. »Das ist eine Frage der Mittel. Aber dieser Bereich ist chronisch unterfinanziert.« Es sei Aufgabe des Bundes, eine Prioritätenliste mit »nachvollziehbaren Kriterien« zu erstellen. »Hier fehlt es an Transparenz.«

Scherer zog anschließend selbst ein Fazit: »Die A 5-Trasse kommt und wird vom Land unterstützt. Die Kriterien, die beim Lärmschutz im Süden des Landes angewandt worden sind, sollen auch in der Ortenau gelten.« Dazu gab’s noch einen Appell an diejenigen, die weiterhin für die Antragstrasse der Bahn plädieren: »Die Grafenhausener müssen jetzt mitmarschieren«, so Scherer.

Eine breite Palette an Themen kam beim Besuch in der Gewerblichen Schule auf den Tisch. Kretschmann bezog unter anderem Stellung zu Problemen der Grundbuchämter (»Sie sind meines Wissens mit genügend Personal ausgestattet«), zur Inklusion (»Schwerpunktschulen sind nicht machbar«) und zur Flüchtlingssituation (»Wir können nicht alle Fragen über das Asylrecht lösen. Wir brauchen ein zeitgemäßes Zuwanderungsrecht«).

Lob für duales System
Nächste Station des Ministerpräsidenten waren am späten Nachmittag die Kaufmännischen Schulen in Lahr. Kreisrat Ludwig Schütze hatte ihn zuvor um ein Bekenntnis zur Qualität der Beruflichen Schulen gebeten. Kretschmann lobte das »tolle duale System« und die Schulen mit Blick auf den Fachkräftebedarf als »unverzichtbares Standbein«. Kretschmann: »Wir werden nichts tun, was das berufliche Schulwesen schwächt.«

Autor:
Mark Alexander

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