Wie geht es im Gebiet Ernet-Krumhalde weiter?

Krisensitzung der Kleingärtner

Jacqueline Meier
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10. März 2014
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Rechtsanwalt Ralf Bernd Herden (links), selbst Mitglied im Kleingärtnerverein, unterstützt die Kleingärtner um den Vorsitzenden Martin Jeske (zweiter von rechts). Grünen-Gemeinderat Claus Vollmer (rechts) war zusammen mit Walter Caroli und Roland Hirsch (SPD) zur Sitzung gekommen.

Rechtsanwalt Ralf Bernd Herden (links), selbst Mitglied im Kleingärtnerverein, unterstützt die Kleingärtner um den Vorsitzenden Martin Jeske (zweiter von rechts). Grünen-Gemeinderat Claus Vollmer (rechts) war zusammen mit Walter Caroli und Roland Hirsch (SPD) zur Sitzung gekommen. ©Jacqueline Meier

»Ökologie und Ordnung, ja. Willkür, nein!« Walter Caroli hat am Samstag bei der Krisensitzung der Pächter des Kleingartengebiets Ernet-Krumhalde im Vereinsheim »Grille« klar Stellung bezogen. Gleich drei Gemeinderatsmitglieder waren gekommen, um sich die Beschwerden der Kleingärtner anzuhören.

Die Stimmung bei den Kleingärtnern des Gebiets Ernet-Krumhalde ist aufgeheizt, seit die Stadt begonnen hat, Bäume in der Siedlung zu fällen und die Grundstücke neu zu parzellieren. Viel Porzellan – der Lahrer Anzeiger berichtete – wurde zwischenzeitlich zerschlagen.

Bei einer Krisensitzung im Vereinsheim »Grille« gingen die Gärtner vor allem mit Günter Crefeld vom Vermessungs- und Liegenschaftsamt der Stadt ins Gericht, der unter anderem für die Verwaltung von Kleingärten zuständig ist. Er soll einige widersprüchliche und auch nicht ganz korrekte Aussagen gemacht haben und aus reiner Willkür handeln.

Bereits 1998 sei dem Verein ein Brief zugegangen, in dem angebliche Mängel, moniert worden seien. Mittlerweile seien 98 Prozent dieser Mängel behoben, erklärte Jeske. Dennoch seien alle Verträge gekündigt worden. Crefeld habe, so ein Vereinsmitglied, auch gesagt, die Schäden, die den Pächtern durch Rückbau der Hütten und durch die verlorenen Investitionen in Bepflanzungen und Bearbeitung des Geländes entstanden seien, müssten durch den Verein abgegolten werden.

Bestandsschutz
Ralf Bernd Herden, Rechtsanwalt und Vereinsmitglied, der eine Mandantin begleitete, wunderte sich über mehrere Punkte. Zum einen habe die Stadt den Vertrag am 18. Oktober 2011 auf den 11. November 2011 gekündigt, was in der Landwirtschaft unüblich sei. Normalerweise werde eine Jahresfrist eingehalten. Zum anderen sei der ursprüngliche Generalpachtvertrag bereits 1999 ausgelaufen. »Zwölf Jahre lang ist nichts passiert«, monierte er.

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Seiner Auffassung nach handelt es sich bei dem Gelände Krumhalde um eine »Kleingartenanlage mit Bebauungsplan und gemeinsamen Einrichtungen«. Die Stadt habe 30 Jahre lang keine Einwände erhoben, weshalb er für das Gebiet einen Bestandsschutz nach Vorgabe des Bundeskleingartengesetzes sieht.

Der OB schweigt
Der Landesverband sei schon vor längerer Zeit von den Vorgängen im Kleingartengebiet informiert worden, teilte Jeske den Mitgliedern mit. Der Verband habe auch beim Oberbürgermeister um einen Gesprächstermin gebeten. Bis heute habe es aber keinen Termin gegeben. Es habe sicherlich Fehler auf beiden Seiten gegeben, sagte Jeske weiter. Und jeder, sowohl die Stadt als auch die Vereinsmitglieder müsste die Verantwortung übernehmen, beide Parteien müssten sich auch an gültiges Recht halten. Die Stadt könne nicht einfach und willkürlich Parzellen teilen, es gebe einen Bebauungsplan. »Wir sind nicht in der Position, in der wir den Kopf in den Sand stecken sollten«, bezog er klar Stellung.

Die an der Krisensitzung teilnehmenden Gemeinderäte Walter Caroli und Roland Hirsch (beide SPD) sowie Claus Vollmer (Grüne) versprachen den Kleingärtnern, sich für ihre Belange einzusetzen und für Klärung zu sorgen. So soll unter dem Dach des Bundeskleingartengesetzes ein Generalpachtvertrag abgeschlossen werden, alle Aktionen von Seiten der Stadt (Baumfällungen) sollen bis zur Klärung gestoppt werden und die Rechte aus alten Pachtverträgen sollen berücksichtigt werden (Bestandsschutz). Es könne auch nicht sein, so Walter Caroli, »dass ökologisch wertvolle Bäume, die gesund sind und nicht stören, abgeholzt werden«.

◼ Das Thema soll heute im Haupt- und Personalausschuss, der um 17 Uhr tagt, auf die Tagesordnung genommen werden. Roland Hirsch hat mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister darum und auch um den Stopp aller Aktionen im Kleingartengebiet gebeten.

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