Kritik aus Schuttern an Vergabe von Gutachten
Zuhörer und Ortschaftsräte beanstandeten im Rahmen der Ortschaftsratssitzung in Schuttern unter anderem die Vergabe von Gutachten durch die Gemeinde. Zudem wurde die Informationspolitik im Zusammenhang mit dem geplanten Güterverkehrszentrum zwischen Flugplatz und Autobahn kritisiert.
Zuhörer und Ortschaftsräte beanstandeten im Rahmen der Ortschaftsratssitzung in Schuttern die Vergabe von Gutachten durch die Gemeinde. Es stand zwar nicht auf der Tagesordnung, aber durch den Beitrag eines Zuhörers im Rahmen der Fragestunde zu Beginn der Sitzung, wurde über die Vergabe von Gutachten durch die Gemeinde an private Firmen eine Diskussion ausgelöst, an der sich schließlich auch Ortschaftsräte beteiligten.
Der Einwand des Zuhörers war zwar weniger eine Frage, sondern eher eine Kritik an der Gemeindeverwaltung. Ihn ärgerte, dass die Gemeinde wiederholt Gutachten für Maßnahmen von Fremdfirmen erstellen lässt, die viel Geld kosten, obwohl die Verwaltung selbst die entsprechenden Sachkenntnisse habe. Als Beispiel nannte er das Gutachten für die Friedhofsgebühren und die in der nachfolgenden Sitzung vorgelegte Kalkulation über die Abwassergebühren.
Als Fachmann vor Ort übernahm Ralf Kornmeier vom Rechnungsamt der Gemeinde Friesenheim die Erwiderung der Kritik. Die Gemeinde ist inzwischen gezwungen, einen Dienstleister zu beauftragen, weil eine Kalkulation sich aus vielen Aspekten zusammensetzt und die Gemeinde deshalb auf Fachleute angewiesen ist. Außerdem muss sie einer Überprüfung durch das Landratsamt standhalten.
Diskussion noch nicht beendet
Damit war die Diskussion allerdings noch nicht beendet, denn im Zusammenhang mit der vorliegenden Kalkulation der Abwassergebühren brachte Siegfried Greiner (CDU), das Thema nochmals zur Sprache (wir berichteten). »Ständig müssen wir uns mit Kosten herumärgern, die Gutachten verursachen, wir haben doch auf der Gemeinde Bedienstete, die das machen können«, führte er dazu an. Dies sah der Ortsvorsteher nicht so. Allein schon wegen des Zeitaufwands ist die Gemeinde nicht in der Lage, diese Gutachten selbst zu erstellen, gab er zu Bedenken.
Im Hinblick auf die zu hohen Geschwindigkeiten, die an der Einmündung Krutttenau vom Brandweg gefahren werden, schlug Kopf vor, einen dort vorhandenen Blumentrog zur Verkehrsberuhigung etwas mehr in die Fahrbahn zu stellen. Michaela Schöpf (FW), sah jedoch in einer grundsätzlichen Veränderung der Fahrbahn die bessere Lösung. Da man zu keinem einheitlichen Ergebnis kam, folgte man dem Vorschlag von Martin Buttenmüller und Brigitte Kopf-Priebe, beide CDU, im Rahmen einer Vorortbesichtigung eine Lösung zu suchen.
Zu wenig Informationen
Nach den Wünschen des Ortsvorstehers für eine schöne Advents- und Weihnachtszeit meldete sich zum Abschluss nochmals ein Zuhörer zu Wort. Er kritisierte, dass man im Zusammenhang mit dem geplanten Güterverkehrszentrum zwischen Flugplatz und Autobahn zu wenig Informationen erhalte, obwohl doch Schuttern mit einer erheblichen Zunahme des Verkehrs rechnen müsse.
Außerdem wären durch die weiterhin geplanten Industrieansiedlungen und Straßenbaumaßnahmen mit weiteren Verlust von landwirtschaftlichen Flächen zu rechnen. Die vermehrten Arbeitsplätze, die man sich in diesem Zusammenhang verspricht, würden sich ohnehin im Niedriglohnbereich befinden. Das sah auch Joseph Hugelmann (Grüne Liste), so, der vor allen Dingen den steigenden Landverbruch kritisierte.