Lahr

Kritik an Lahrs Klimapolitik

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07. Oktober 2022

(Bild 1/2) Die großen und die kleinen Klimaschutzprojekte, wie auf dem Foto die Glühbirnen-Tauschaktion, führten nicht zum großen Wurf, kritisiert Agenda-Sprecher Falk Auer. ©Stadt Lahr

Sprecher Falk Auer der lokalen Agenda-Gruppe zieht nach zehn Jahren eine wenig positive Bilanz über das Klimaschutzkonzept der Stadt. Zur Umsetzung der Großprojekte habe der politische Wille gefehlt.

Die Bilanz nach zehn Jahren Klimaschutzkonzept der Stadt inklusive Zehn-Jahres-Aktionsplan fällt aus Sicht des Sprechers der Lokalen Agendagruppe 21 Energie in Lahr ernüchternd aus. Nach Falk Auer sei es ein wirkungsschwacher Plan mit vielen Projekten ohne Kontrollen. Zur Umsetzung der Großprojekte habe der politische Wille gefehlt.
 
Keine Überprüfung seit 2014

Vor zehn Jahren habe der Gemeinderat das Klimaschutzkonzept Lahr 2012 und das Energie- und klimapolitische Leitbild beschlossen, verbunden mit einem Zehn-Jahres-Aktionsplan, schreibt Falk Auer in seiner Bilanz, die er der Presse, dem Rathaus und den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellt hat. 

Dessen ehrgeiziges Ziel sei die Senkung der Treibhausgasemissionen auf Lahrer Gemarkung bis 2022 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Ein wichtiges Instrument sei die regelmäßige Kontrolle des bisher Erreichten, um im Falle von Fehlentwicklungen gegensteuern zu können. 

Dazu diene das Qualitätsmanagement European Energy Award, ein Steuerungsinstrument, das alle zwei Jahre die örtliche Lage analysieren und bewerten sollte, so Auer. Jedoch: „Die letzte Überprüfung liegt schon lange zurück: 2014 erreichte Lahr nur ein mäßiges Ergebnis, vergleichbar mit dem aus dem Jahr 2010. Aus der Stabsstelle Umwelt heißt es dazu seit vielen Jahren, dass eine dritte Zertifizierung in Vorbereitung sei,“ so Auer.
 
Die größten Einzelposten

Falk Auer nimmt die drei größten Einzelposten des Klimaschutzkonzepts 2012 in den Blick. Als größten Einzelposten benenne das Klimaschutzkonzept die Nutzung der Windenergie. Sie könne 30 Prozent zum Einsparziel beitragen. „Die Bilanz bei den Windkraftanlagen ist jedoch ernüchternd. Außer der bereits im Jahr 2005 errichteten Windkraftanlage an der Grenze zu Seelbach tut sich bis heute nichts mehr.“ 

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Dabei erwirtschafte die eine, inzwischen leistungsmäßig ertüchtigte Anlage hohe Erträge. Sie belaufen sich auf laut Auer auf jährlich rund 6500 Kilowattstunden, die rechnerisch rund 2000 Haushalte mit Strom versorgen können. Die Gemeinde profitiere dadurch auch  von Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen. Besser sehe es bei der Kraft-Wärme-Kopplung aus, mit 20 Prozent Anteil der zweitgrößte Brocken zur Erreichung des Treibhausgas-Einsparziels. „Die einzige Großanlage gibt es im Mauerfeld“, schreibt Auer. Der lokale Erdgasversorger habe dort bereits im Jahr 1989 mehrere mit Erdgas betriebene Motoren errichtet. „Diese versorgen über ein Wärmenetz Schulen, ein Hallenbad und viele Gebäude hocheffizient mit Strom und Wärme.“ Die

Badenova habe mit Unterstützung der Stabsstelle Umwelt das Blockheizkraftwerk auf Biogas umgestellt und das Wärmenetz von zehn auf 26 Kilometer erweitert. Dritter wesentlicher Einsparpunkt waren die energetische Sanierung von Altbauten und ein zukunftsorientierter Baustandard bei Neubauten, was elf Prozent Beitrag zum Einsparziel hätte beitragen sollen. „Dazu gab es in Zusammenarbeit mit der Ortenauer Energieagentur eine Aufklärungskampagne in verschiedenen Stadtteilen Lahrs. 

Das Ziel: Die Sanierungsrate von etwa einem Prozent (alle 100 Jahre) auf zwei Prozent (alle 50 Jahre) zu verdoppeln.“ Trotz aller Bemühungen und beachtlicher finanzieller Förderungen seitens der Bundesregierung sei das bei Weitem nicht gelungen, so Auer. „Bei Neubauten sieht es nicht besser aus“, setzt Auer das Schreiben fort:  „Ein krasser Fall ereignete sich im Jahr 2018. Es stand der Verkauf von 52 stadteigenen Grundstücken im Neubaugebiet Hosenmatten 2 an. 
Der Gemeinderat musste über die Vorlage eines KfW55-Baustandards abstimmen, eine Bauweise, die bald darauf bei Neubauten zu einem Quasi-Standard wurde. Doch der konservativ-neoliberale Block des Gemeinderats lehnte das Vorhaben geschlossen und damit mehrheitlich ab.“ Dieses Ergebnis habe in Gegensatz zu der kurz zuvor beschlossenen nachhaltigen Bauleitplanung und dem Baulandmanagement gestanden, kritisiert Auer. 

Auers Fazit

Alle genannten Ziele hätten in den zehn Jahren des Aktionsplans mehr als 60 Prozent der geplanten Einsparungen bringen können, meint Auer. „Es fehlte jedoch der Wille zur Umsetzung dieser Großprojekte. Natürlich gab es auch noch viele kleine Projekte, die alle überzeugen. Es weiß jedoch keiner, was sie im Hinblick auf das Einsparziel gebracht haben.“ Statt das Controlling anzugehen, habe es immer wieder neue klimapolitische Arbeitsprogramme und Leitziele gegeben, ohne das Aktionsprogramm abzuarbeiten.

Abschließend fordert Falk Auer „Mut zum großen Wurf“: „Lahr steht am Ende des zehnjährigen Aktionsplans zwar nicht mit leeren Händen da, aber ohne ein Wissen über das bisher Erreichte.“

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