Lahr

Lahrer SPD setzt klares Zeichen für Klinikum-Erhalt

Autor: 
Jürgen Haberer
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
13. April 2018

Die Lahrer SPD fordert, dass die Zentralversorgung des Lahrer Klinikums erhalten bleibt. ©Ulrich Marx

Die Lahrer SPD hat nicht nur die Weichenstellung in Berlin und die Erneuerung der eigenen Partei im Blick. In ihrer Mitgliederversammlung am Mittwochabend diskutierten die Genossen auch über lokale Themen und politischer Handlungsfelder – insbesondere über den Erhalt des Lahrer Klinikums.

Die Lahrer Sozialdemokraten diskutierten in ihrer Versammlung freilich auch über die Neuauflage der Großen Koalition und die zähe Regierungsbildung in Berlin sowie über das Bestreben, die eigene Partei auf Bundesebene neu aufzustellen. Die vom Ortsvorsitzenden Mark Rinderspacher geleitete Versammlung begnügte sich indes nicht mit einer Nachbereitung der eigenen Aktivitäten im vergangenen Jahr und der Aufarbeitung der Bundestagswahl vom September 2017. Die Lahrer Genossen besetzten auch mit Blick auf die 2019 anstehende Kommunalwahl eigene Handlungsfelder, diskutierten über die Krankenhaus-Landschaft in der Ortenau und den Lahrer Wohnungsmarkt, über Umwelt- und Verkehrsthemen, über Digitalisierung und Innere Sicherheit.

Auch der Umgang mit der AfD war ein Thema. Sie suche ganz bewusst immer wieder den Tabubruch und trete das demokratische Verständnis vieler Bürger mit Füßen, hieß es in der Versammlung.  Ausgangspunkt für die Diskussion war eine Veranstaltung der AfD in Offenburg, bei der sich deren Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz nach Ansicht der Lahrer SPD »wieder einmal gehörig im Ton vergriffen« habe. Trotz der »sich häufenden Entgleisungen« wollen die Genossen eigenen Angaben zufolge aber weiterhin den politischen Schlagabtausch suchen. Man müsse den Menschen aufzeigen, dass die rechtsgerichtete Partei keine echte Alternative zu bieten habe und in der Parlamentsarbeit in Berlin regelmäßig versage, sagte der Lahrer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

Verkehrsproblem B415

Sichtlich enttäuscht reagierten die Genossen auf die Ablehnung des Nachtfahrverbots für LKW auf der B 415. Die vom Regierungspräsidium angebotene Tempo-30-Regelung, für Kuhbach und Reichenbach helfe ebenso wenig weiter wie das Hoffen auf eine baldige Umfahrung. 

- Anzeige -

Als »unredlich« bewerteten die Genossen in ihrer Sitzung den Versuch der Bürgerinitiative Altenberg, das Neubaugebiet am Altvater über die neue Sozialquote im Wohnungsbau kippen zu wollen. Der Investor habe zugesichert, an anderer Stelle günstigen Wohnraum zu schaffen. Der Bürgerentscheid sei eindeutig ausgefallen, unterstrich der Roland Hirsch, Vorsitzender der Lahrer SPD-Gemeinderatsfraktion. Der Wille der Bürger sei auch von den Gegnern des Projekts zu respektieren. 

Einen »heißen Sommer« kündigte Stadtrat Walter Caroli mit Blick auf die anstehende Neuordnung der Klinik-Landschaft in der Ortenau an. Die Lahrer SPD bekenne sich hier klar zum Erhalt des Lahrer Klinikums als Standort der Zentralversorgung. Die von der SPD im Gemeinderat eingebrachte Resolution werde von allen Parteien mitgetragen, sagte Caroli. Nun gelte es, Verbündete zu suchen und auf Kreisebene für das Klinikum zu kämpfen. Wirtschaftlichkeit allein sei kein Kriterium, wenn es um eine dezentrale und hochwertige Patientenversorgung geht. Bei diesem Thema will die Lahrer SPD neben ihrem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner auch den neuen Kreisvorsitzenden Karl-Rainer Kopf in die Pflicht nehmen. 

Blick auf den Wahlkampf

Diskutiert wurde auch über den Umgang mit den Sozialen Medien und die bei einigen Bevölkerungsgruppen in Lahr erkennbare Anfälligkeit für »alternative Wahrheiten« sowie über das Bedürfnis nach Ruhe und Sicherheit, das bei den Kommunalwahlen 2019 wieder eine Rolle spielen dürfte. Die SPD müsse hier aufklären, auf die Wähler zugehen und an der Basis Überzeugungsarbeit leisten, so der Auftrag für den Wahlkampf. Den vom Gemeinderat abgelehnten Antrag, den Einsatz von Glyphosat auf städtischen Grundstücken zu verbieten, wollen die Sozialdemokraten weiterverfolgen.

In einer Nachwahl des Ortsvorstands wurde Sascha Dühmke als Beisitzer gewählt. Als langjährige Parteimitglieder wurden Helmut Trost und Ralph Jörger (25 Jahre) gewürdigt, Margret Kaufmann, die Grande Dame der Lahrer SPD (50 Jahre) und Erna Schramm, die der Partei seit 65 Jahren angehört. Die Übergabe von Urkunden und Ehrennadeln soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Kommentare

Damit Sie Kommentare zu diesem Artikel lesen können, loggen Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten ein.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Lahr

Lahr/Schwarzwald
19.05.2018
Eine lange Woche geht endlich zu Ende. Nun ist es freilich so, dass ein Zeitungsmann am Sonntag häufig arbeiten muss. Sie wollen ja auch am Montag etwas lesen. Aber diesmal, das wissen sie, gibt es erst am Dienstag das Neueste der zurückliegenden Tage zu schmökern. Wegen Pfingsten. 
Lahr/Schwarzwald
19.05.2018
Am Mittwoch durfte ich mit meinen wunderbaren Kollegen und Freunden Hermann Bruderhofer und Wolfgang Mörike auf der Landesgartenschau ein Konzert geben.
Eine exklusive LGS-Führung mit Volker Kugel, SWR-Gartenexperte und Direktor »Blühendes Barock« Ludwigsburg, gab es für Leser der Mittelbadischen Presse.
Lahr/Schwarzwald
19.05.2018
Exklusiv für 20 Leser der Mittelbadischen Presse reiste SWR-Gartenexperte Volker Kugel nach Lahr, um bei einer Führung durch die Landesgartenschau dabei zu sein. 
"Blick ins Amtsblatt" Schwanau (7)
19.05.2018
Kurioses und geschichtlich Interessantes findet sich beim »Blick ins Amtsblatt« Schwanau. In der Serie des Lahrer Anzeigers werden die »Schätze« aus den Jahren 1972 bis 2000 ans Licht gebracht – immer samstags. Heute: Mai 1973.
Hart um den Ball gekämpft wird am Pfingstmontag im Lahrer Dammenmühle-Stadion. Hier eine Szene aus der Runde zwischen Lahr (blau) und Linx.
Lahr/Schwarzwald
18.05.2018
Am Pfingstmontag spielt im Dammenmühle-Stadion der SV Linx gegen den FC Villingen um den Rothaus-Pokal. Nicht nur für die zwei Endspiel-Teilnehmer ein Höhepunkt, sonern auch für den Gastgeber SC Lahr.
Um Tore, aber vor allem den Spaß ging es beim Fußballturnier der Grundschulen in Oberschopfheim.
Friesenheim
18.05.2018
Die Friesenheimer Grundschulen spielten am Donnerstag in Oberschopfheim um die Fußballkrone. Beide Titel gingen diesmal nach Oberweier.
Manfred Beck aus Allmannsweier spendete zum 18. Mal sein Blut. Antje Riehle vom Blutspendedienst Baden-Württemberg-Hessen ließ ihn zur Ader.
Meißenheim
18.05.2018
164 Spendenwillige kamen am Donnerstag zur Blutspende-Aktion nach Meißenheim. 158 durften sich letztlich den wertvollen Lebenssaft anzapfen lassen.
Lahr
18.05.2018
Seit fast zehn Jahren gibt es die Kooperation der Georg-Wimmer-Schule mit der Ökologiestation auf dem Langenhard. Bei einem Pressetermin am Mittwoch stellten die Macher das Projekt »Voneinander und miteinander lernen – der Vielfalt auf der Spur« vor.
Änderungen im Vorstand der TTF Schwanau/Meißenheim (von links): Lothar Hahn-Leonhardt ist neuer stellvertretender Vorsitzender; ihm gratulierten Vorsitzender Florian Bieber und Stellvertreter Marco Sous.
Meißenheim/Schwanau
18.05.2018
Das Jahr der Tischtennisfreunde Schwanau/Meißenheim fiel recht erfolgreich aus. Die Vorstandswahlen in der Hauptversammlung ergaben kaum Veränderungen.
Lahr/Schwarzwald
17.05.2018
Da hatte der SC Lahr nicht mit gerechnet: Zum Abschluss der Vorbereitungen für das Pokalendspiel gab es noch eine Kröte zu schlucken, die Vorsitzender Frank Müller so kommentierte: »Das Stadion heißt ›Dammenmühle‹. Punkt.«
Lahr/Schwarzwald
17.05.2018
Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Bebauungsplan »Hohbergweg« beschlossen. Er ist auch bekannt als Akad-Gelände. Zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung gab es.
Mindestens zwei Küken wachsen im Nest auf der Alten Fabrik in Kürzell heran.
Meißenheim/Schwanau
17.05.2018
Neues von den Störchen: Seit gut zwei Wochen wächst in Kürzell der nächste Nachwuchs von Adelheid heran. Nachwuchs gibt es auch schon auf dem Horst in Nonnenweier. Senderstorch Angela war nur auf Stippvisite in der alten Heimat.