Lahr

Lahrer SPD setzt klares Zeichen für Klinikum-Erhalt

Autor: 
Jürgen Haberer
Lesezeit 4 Minuten
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13. April 2018

Die Lahrer SPD fordert, dass die Zentralversorgung des Lahrer Klinikums erhalten bleibt. ©Ulrich Marx

Die Lahrer SPD hat nicht nur die Weichenstellung in Berlin und die Erneuerung der eigenen Partei im Blick. In ihrer Mitgliederversammlung am Mittwochabend diskutierten die Genossen auch über lokale Themen und politischer Handlungsfelder – insbesondere über den Erhalt des Lahrer Klinikums.

Die Lahrer Sozialdemokraten diskutierten in ihrer Versammlung freilich auch über die Neuauflage der Großen Koalition und die zähe Regierungsbildung in Berlin sowie über das Bestreben, die eigene Partei auf Bundesebene neu aufzustellen. Die vom Ortsvorsitzenden Mark Rinderspacher geleitete Versammlung begnügte sich indes nicht mit einer Nachbereitung der eigenen Aktivitäten im vergangenen Jahr und der Aufarbeitung der Bundestagswahl vom September 2017. Die Lahrer Genossen besetzten auch mit Blick auf die 2019 anstehende Kommunalwahl eigene Handlungsfelder, diskutierten über die Krankenhaus-Landschaft in der Ortenau und den Lahrer Wohnungsmarkt, über Umwelt- und Verkehrsthemen, über Digitalisierung und Innere Sicherheit.

Auch der Umgang mit der AfD war ein Thema. Sie suche ganz bewusst immer wieder den Tabubruch und trete das demokratische Verständnis vieler Bürger mit Füßen, hieß es in der Versammlung.  Ausgangspunkt für die Diskussion war eine Veranstaltung der AfD in Offenburg, bei der sich deren Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz nach Ansicht der Lahrer SPD »wieder einmal gehörig im Ton vergriffen« habe. Trotz der »sich häufenden Entgleisungen« wollen die Genossen eigenen Angaben zufolge aber weiterhin den politischen Schlagabtausch suchen. Man müsse den Menschen aufzeigen, dass die rechtsgerichtete Partei keine echte Alternative zu bieten habe und in der Parlamentsarbeit in Berlin regelmäßig versage, sagte der Lahrer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

Verkehrsproblem B415

Sichtlich enttäuscht reagierten die Genossen auf die Ablehnung des Nachtfahrverbots für LKW auf der B 415. Die vom Regierungspräsidium angebotene Tempo-30-Regelung, für Kuhbach und Reichenbach helfe ebenso wenig weiter wie das Hoffen auf eine baldige Umfahrung. 

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Als »unredlich« bewerteten die Genossen in ihrer Sitzung den Versuch der Bürgerinitiative Altenberg, das Neubaugebiet am Altvater über die neue Sozialquote im Wohnungsbau kippen zu wollen. Der Investor habe zugesichert, an anderer Stelle günstigen Wohnraum zu schaffen. Der Bürgerentscheid sei eindeutig ausgefallen, unterstrich der Roland Hirsch, Vorsitzender der Lahrer SPD-Gemeinderatsfraktion. Der Wille der Bürger sei auch von den Gegnern des Projekts zu respektieren. 

Einen »heißen Sommer« kündigte Stadtrat Walter Caroli mit Blick auf die anstehende Neuordnung der Klinik-Landschaft in der Ortenau an. Die Lahrer SPD bekenne sich hier klar zum Erhalt des Lahrer Klinikums als Standort der Zentralversorgung. Die von der SPD im Gemeinderat eingebrachte Resolution werde von allen Parteien mitgetragen, sagte Caroli. Nun gelte es, Verbündete zu suchen und auf Kreisebene für das Klinikum zu kämpfen. Wirtschaftlichkeit allein sei kein Kriterium, wenn es um eine dezentrale und hochwertige Patientenversorgung geht. Bei diesem Thema will die Lahrer SPD neben ihrem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner auch den neuen Kreisvorsitzenden Karl-Rainer Kopf in die Pflicht nehmen. 

Blick auf den Wahlkampf

Diskutiert wurde auch über den Umgang mit den Sozialen Medien und die bei einigen Bevölkerungsgruppen in Lahr erkennbare Anfälligkeit für »alternative Wahrheiten« sowie über das Bedürfnis nach Ruhe und Sicherheit, das bei den Kommunalwahlen 2019 wieder eine Rolle spielen dürfte. Die SPD müsse hier aufklären, auf die Wähler zugehen und an der Basis Überzeugungsarbeit leisten, so der Auftrag für den Wahlkampf. Den vom Gemeinderat abgelehnten Antrag, den Einsatz von Glyphosat auf städtischen Grundstücken zu verbieten, wollen die Sozialdemokraten weiterverfolgen.

In einer Nachwahl des Ortsvorstands wurde Sascha Dühmke als Beisitzer gewählt. Als langjährige Parteimitglieder wurden Helmut Trost und Ralph Jörger (25 Jahre) gewürdigt, Margret Kaufmann, die Grande Dame der Lahrer SPD (50 Jahre) und Erna Schramm, die der Partei seit 65 Jahren angehört. Die Übergabe von Urkunden und Ehrennadeln soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

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