Lahrer Stadtrat

Lukas Oßwald berichtet von den Wahlen in der Türkei

Autor: 
Mark Alexander
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05. November 2015

Bedrohung, Repression und Verdacht auf Betrug – davon berichtet Stadtrat Lukas Oßwald (Linke Liste). Er war Teil einer Delegation, die die Wahlen in der Türkei beobachtet hat, die mit dem klaren Sieg der AKP von Ministerpräsident Erdogan endeten. Oßwald will nun auf die Missstände aufmerksam machen.

Ein kleines Bergdorf in der Nähe von Diyarbakir im Südosten der Türkei: Vor dem Wahllokal in Hazro wird am Sonntag schweres Geschütz aufgefahren. Direkt vor dem Fenster steht ein gepanzertes Fahrzeug. Mittendrin vier Menschen aus Deutschland. Sie sind als Wahlbeobachter in die Türkei gereist. Als sie das Wahllokal betreten, wird der Wahlleiter gerufen – ein AKP-Mann, begleitet von bewaffneten Personenschützern. Die Beobachter müssen den Raum verlassen.

So beschreibt es Linken-Stadtrat Lukas Oßwald, der Teil der 16-köpfigen Delegation war. »Schwere Bewaffnung direkt in direkter Nähe des Wahllokals – das ist ein Verstoß gegen das Gesetz«, sagt er im Gespräch mit dem Lahrer Anzeiger. »In einem anderen Wahllokal war die Kommission nicht voll besetzt. Die Menschen standen in einer Reihe im Gang und konnten nicht wählen. Trotzdem war die transparente Urne schon voll mit Stimmzetteln.«

Beim Verlassen des Raums wird Oßwalds Kamera konfisziert. Er bekommt sie später wieder, doch die Speicherkarte ist unbrauchbar. Anderswo seien Wahlurnen nicht versiegelt gewesen, berichtet der Landtagskandidat der Linken. Ein Mann, der einer blinden Frau beim Wählen helfen wollte, sei von einem AKP-Vorsitzenden bedroht worden. Als die Beobachter das Wahllokal betreten, nimmt sie ein Mann mit Maschinengewehr ins Visier.

Anschlag entgangen
Fünf Tage lang haben sich Oßwald, Linken-Ersatzlandtagskandidat Werner Engelmann und weitere politisch engagierte Menschen in der Türkei aufgehalten. Dorthin sind sie auf Einladung der linksdemokratischen und prokurdischen »Partei der Völker« (HDP) gereist. Für Oßwald war es schon der zweite Besuch. Bereits bei den Wahlen im Juni war er als Beobachter in der Türkei. Damals entging die Delegation nur knapp einem Anschlag auf die Abschlusskundgebung der HDP in Diyarbakir. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die AKP hatten die absolute Macht verloren. Nun, nach den Neuwahlen zum Parlament, kann die islamisch-konservative Partei wieder allein regieren.

Oßwald erinnert an tödliche Anschläge auf HDP-Sympathisanten im Vorfeld der Wahlen:  »Die Repression nimmt zu.« Das Fazit der Beobachter: »Die internationale Öffentlichkeit muss mithelfen, dass bei den Wahlen demokratische Regeln eingehalten, Wahlbetrug verhindert und die demokratische Opposition gestärkt wird.«

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In Diyarbakir hat sich die Delegation mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der lokalen Menschenrechtskommission unterhalten. Auch dort wurde von massiver Repression berichtet: Zahlreiche Bürgermeister und Stadträte der Opposition seien verhaftet worden, es gebe viele ungeklärte Mordfälle. Der bloße Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation reiche aus, um jemanden lebenslang hinter Gitter zu bringen. »Das ist ein Freibrief fürs Wegsperren«, meinen die Beobachter.

In der Türkei hat Oßwald auch Flüchtlingslager gesehen – riesige Zeltstädte, die von Tausenden Menschen bevölkert werden. »Eine völlig andere Dimension als in Deutschland«, sagt er mit Blick auf Versorgung und Sicherheit. Solange dort solche Verhältnisse herrschten, sei es schwer, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen.

»Terror geht weiter«
»Nun geht der Terror weiter«, kommentiert Oßwald das Wahlergebnis. »Wir können nicht beweisen, dass die Wahlen manipuliert worden sind«, sagt der Lahrer Stadtrat. »Aber ich kann dokumentieren, was ich gesehen habe. Und das ist wichtig.« Oßwald fordert Solidarität mit der Opposition und den Menschen vor Ort. »Wir müssen ihnen zeigen, dass sie nicht allein sind.«

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